Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1991 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft (im folgenden: BH) die Feststellung, daß ein durch Unterlagen näher gekennzeichnetes Bauvorhaben nicht nach dem Vorarlberger Landschaftsschutzgesetz, LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: Vbg LSchG), bewilligungspflichtig sei. In eventu wurde der Antrag gestellt, das Bauvorhaben nach diesem Gesetz zu genehmigen. Mit Bescheid vom 11. November 1991 stellte die BH gemäß den §§ 58 bis 60... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0570/76 B 9. April 1976 VwSlg 9035 A/1976 RS 2 Stammrechtssatz Gegenstand eines Feststellungsbescheides kann grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, sofern ein Gesetz nicht ausdrücklich eine solche Feststellung vorsieht. Darüber hinaus kann die Behörde... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin, die nach eigener Darstellung keinen Erzeugungsbetrieb im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetzes - Gasöl-StBG, BGBl. Nr. 259/1966 in der Fassung BGBl. Nr. 142/1976, sondern einen HANDEL mit festen und flüssigen Brennstoffen betreibt, hat am 7. März 1989 beim Finanzamt Salzburg-Stadt einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gestellt. Begehrt wurde die bescheidmäßige Feststellung, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin zur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/26 91/07/0146 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist dann, wenn eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93 Abs2;GasölStBG §3 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der im konkreten Fall vorliegenden Erledigung handelt es sich nach dem Gesamtbild um eine bloße WISSENSäußerung, der kein Bescheidcharakter zukommt. Die Wiedergabe des bloßen Gesetzestextes des § 3 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/08 90/17/0328 5 Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer behördlichen Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter enstehen läßt (Möglichkeit der Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen durch Verwaltungsbehörden (im organisatorischen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist ein Fernmeldebetriebsamt (im folgenden kurz FBA), wo er Leiter einer Abteilung n1 ist. Im Jahr 1985 nahm er (zu fünf Terminen) mit Zustimmung seiner Dienstbehörde am Führungskräftelehrgang F 12 an der Verwaltungsakademie des Bundes teil. Mit Antrag vom 25. Jänner 1988 ersuchte der Beschwerdeführer um Zulassung zu dem für die Absolventen dieses Lehrganges geplanten sogen... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und dem damit übereinstimmenden Inhalt des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer stand seit 1. August 1971 als Universitätsassistent am Institut für Mathematik einer Universität in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 6. Juni 1988 hob die belangte Behörde die "faktisch nicht mehr aktuelle Dienstzuteilung" zu einer Forschungsgesellschaft auf und wies den Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Korpskommando. In der Zeit vom 1. November 1982 bis 3. November 1985 war der Beschwerdeführer dem Bundesministerium für Landesverteidigung - Armeekommando zur Dienstleistung zugeteilt. Der Beschwerdeführer hatte bis zum 30. April 1985 Anspruch auf Trennungsgebühren nach § 34 RGV. Über seinen Antrag wurde ihm ein Einbettzimmer (Kasernquartier) im Wohnheim ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde den unzulässigen Antrag (hier Feststellungsantrag über eine Vorfrage, die Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens vor dem VwGH war und durch Abweisung der Beschwerde erledigt worden ist) nicht zurückgewiesen, sondern abgewiesen hat, kann eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §56;B-VG Art131a;B-VG Art137;RGV 1955 §34;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Unzulässigkeit einer Beschwerde nach Art 131a B-VG (hier: Gehaltsabzug für Benützungsentgelt - Kasernenquartier) kann zB dann als gegeben angenommen werden, wenn es der Partei freisteht, die bescheidmäßige ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;DVG 1984 §1;VerwaltungsakademieG §38 Z3;
Rechtssatz: Der Direktor der Verwaltungsakademie des Bundes hat in erster und der Bundeskanzler in zweiter Instanz in dem von ihnen durchzuführenden "Zulassungsverfahren" lediglich die Tatsache des Vorliegens der Zustimmung der betreffenden D... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den damit im Zusammenhang vorgelegten Beilagen ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer leiten seit Jahren den österreichischen Zweig der unter dem Namen "Zeugen Jehovas" auf der ganzen Erde tätigen Religionsgemeinschaft. Mit Schriftsätzen vom 17. Juni 1987 und vom 21. Juli 1990 stellten sie bei der belangten Behörde gemäß § 2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesel... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. Juli 1989 beantragte die beschwerdeführende Partei (unter der Bezeichnung "Caritas der Diözese Innsbruck") beim Landesschulrat für Tirol die Anerkennung der Honorierung der Praxisanleiter für Studierende der Sozialakademie der Caritas als Lehrerpersonalaufwand. Zur Begründung: dieses Antrages wurde ausgeführt, nach Einführung der sechssemstrigen Ausbildung an der Akademie für Sozialarbeit hätten die Studierenden im dritten oder vierten Semester ein Praxissemester zu... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer stellte am 28. Dezember 1984 an das Finanzamt den Antrag, durch Feststellungsbescheid klarzustellen, auf Grund welcher Gesetze er als Steuerpflichtiger verhalten wäre, für Zwecke der Erstellung von Abgabenerklärungen diverse unentgeltliche Sachbeistellungen (Beistellung eines Arbeitsraumes und von Hilfsmitteln wie z.B. Schrank, Schreibti... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §273 Abs1 lita;BAO §92;BAO §95;
Rechtssatz: Spricht das Finanzamt über einen Parteienantrag expressis verbis nicht in Bescheidform ab, so ist die dagegen erhobene Berufung auch dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Abgabepflichtige einen Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung haben sol... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die unrichtige Anführung der (prozessual) nicht rechtsfähigen Einrichtung eines Rechtsträgers anstelle des Rechtsträgers selbst als Adressat eines verwaltungsbehördlichen Bescheides (hier: "Caritas" anstelle Diözese Innsbruck) steht dem "richtigen Bescheidverständnis" nicht i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;AVG §56;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Aufhebung des VwGH B 22.3.1993, 92/10/0155, durch VfGH E
4.10.1995, KI-9/94,
siehe auch VwGH E 28.4.1997, 96/10/0049, RS 1 (= fortgesetztes
Verfahren zu
92/10/0155)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens ersuchte die beschwerdeführende Partei mit ihrem (undatierten) Antrag beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den 1964 geborenen ägyptischen Staatsbürger F. für die berufliche Tätigkeit als "Pizza Koch" mit einer monatlichen Bruttoentlohnung von S 14.000,--. Spezielle Kenntnisse oder ein (besonderes) Ausbildungserfordernis wurden... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in Wien ein Baugewerbe betreibt, hatte nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens am 14. September 1992 als Arbeitgeberin beim Arbeitsamt Bau-Holz mit gesonderten Anträgen für die beiden jugoslawischen Staatsangehörigen G und S für die berufliche Tätigkeit als Bauhelfer sowie für den weiteren jugoslawischen Staatsangehörigen V für die berufliche Tätigkeit als Maurer die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsg... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die anwaltlich vertretene beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 14. September 1992, eingelangt beim Arbeitsamt Bau-Holz am 16. September 1992, die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den 1949 geborenen ausländischen Staatsbürger C für die berufliche Tätigkeit als "Bauhelfer". Diesen Antrag lehnte das genannte Arbeitsamt mit Bescheid vom 30. September 1992 gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0018
93/09/0019
Rechtssatz: Wenn die antragstellende Arbeitgeberin meint, auf Grund des Zusatzes beim Namen des Genehmigenden "Ihr Arbeitsamt" sei nicht nachvollziehbar, welches Arbeitsamt den Bescheid erlassen hätte, ist ihr zu erwidern,... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/09/0368 E 18. März 1993 92/09/0369 E 18. März 1993 92/09/0371 E 18. März 1993 92/09/0373 E 18. März 1993 92/09/0374 E 18. Jänner 1993 92/09/0375 E 18. März 1993 Rechtssatz: Bei einer mittels automationsunterstützten Datenverarbeitung erstellten Bescheidausfertigung genügt gem § 18 Abs 4 vierter Satz AVG die Beisetzung des Namens des Genehmigenden; die Beisetzung eines "eigenhändigen Handzeichens" des die Erledigung genehmigenden Organw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Dem am Ende des erstinstanzlichen Bescheides befindlichen Zusatz "Ihr Arbeitsamt Fr R" kann klar und unmißverständlich entnommen werden, welche "physische Person" (nämlich "Fr R") die erstinstanzliche Erledigung genehmigt hat. Dem Vorbringen der Berufungswerberin, für sie sei nicht erkennbar, ob es sich dabei um eine "Franziska"... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 92/09/0372 1 Stammrechtssatz Bei einer mittels automationsunterstützten Datenverarbeitung erstellten Bescheidausfertigung genügt gem § 18 Abs 4 vierter Satz AVG die Beisetzung des Namens des Genehmigenden; die Beisetzung eines "eigenhändigen Handzeichens" des die Erledigung genehmigenden Or... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0018
93/09/0019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 92/09/0372 1 Stammrechtssatz Bei einer mittels automationsunterstützten Datenverarbeitung erstellten Bescheidausfertigung genügt gem § 18 Abs 4 vierter Satz AVG die Beiset... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Urkunde vom 11. April 1985 zum Steuerberater bestellt. Den Gewinn aus dieser Tätigkeit ermittelt er gemäß § 4 Abs 3 EStG 1972. Seine Kanzlei befindet sich in derselben Wohnung, in der sein Bruder EF ein Buchhaltungsbüro betreibt. Im Streitjahr stellte EF dem Beschwerdeführer einen Betrag in der Höhe von 176.625 S zuzüglich 20 % Umsatzsteuer in der Höhe von 35.325 S für diverse Buchhaltungs- und Beratungstätigkeiten (Steuerberatung) in Rechnung, den d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 11. Dezember 1992 wurde "das am 3. Februar 1992 eingelangte Ansuchen" der Beschwerdeführerin "um nachträgliche baubehördliche Bewilligung für bauliche Abänderungen im Gebäude auf der Liegenschaft in W, EZ 5859 der KG Y, gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen". Die Berufungsbehörde begründete... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. September 1991 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß gemäß § 25 a Abs. 3 und 4 GSVG für die Beschwerdeführerin die Beitragsgrundlage für das Jahr 1989 S 24.736,-- betrage. Nach der Bescheidbegründung unterliege die Beschwerdeführerin durch ihr Gewerberecht "Immobilienverwaltung" ab 29. Jänner 1987 der Pflichtversicherung nach dem GSVG. Der Einkommensteuerbescheid für 1989 vom 27. Juli 1990 weise Einkünfte aus sel... mehr lesen...
Die Mutter des Beschwerdeführers steht seit Jahren im Bezug von laufenden Sozialhilfeleistungen nach dem Tiroler Sozialhilfegesetz (im folgenden SHG). Zuletzt wurde ihr mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 15. Jänner 1992 gemäß § 4 Abs. 1 SHG ab 1. Februar 1992 auf die Dauer des Zutreffens der gesetzlichen Voraussetzungen bis auf weiteres, längstens jedoch bis 31. Jänner 1993, eine laufende Sozialhilfe in Höhe von pauschal S 4.600,--, davon S 2.000,-- für Miete, gewäh... mehr lesen...
