RS Vwgh 2020/10/23 Ra 2018/06/0058

Die Kompetenz amtswegiger Feststellungen gemäß § 41 Abs. 1 Slbg LStG 1972 kommt nach der insoweit klaren Rechtslage der Straßenrechtsbehörde erster Instanz, somit gemäß § 4 Abs. 1 lit. b Slbg LStG 1972 dem Bürgermeister, zu. Der von der Bringungsgemeinschaft gestellte Devolutionsantrag konnte zwar einen Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über den von ihr gestellten Antrag, nicht aber den Übergang der Zuständigkeit zur amtswegigen Feststellung im Sinn des § 41 Slbg LStG 1972 bewirken.