RS Vwgh 1996/1/24 93/12/0103

Die Frage, ob ein Beamter ungerechtfertigt Pflegefreistellung in Anspruch genommen hat, ist Gegenstand des Disziplinarverfahrens, wenn gegen den Beamten ein derartiger Vorwurf erhoben wird; sie ist bei der Beurteilung der Tatbildmäßigkeit einer solchen zur Last gelegten Dienstpflichtverletzung (Verstoß gegen § 48 Abs 1 BDG 1979 wegen ungerechtfertiger Abwesenheit vom Dienst) zu klären. Auf Grund der Subsidiarität des Feststellungsbescheides ist daher die Erlassung eines Feststellungsbescheides durch die Dienstbehörde, mit der die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Pflegefreistellung festgestellt wird, unzulässig. Im übrigen würde auch ein Verfahren nach § 13 Abs 3 Z 2 GehG (Bezugsentfall wegen eigenmächtigem, länger als drei Tage dauernden Fernbleiben vom Dienst ohne Nachweis eines ausreichenden Entschuldigungsgrundes) die Zulässigkeit eines solchen gesonderten Feststellungsbescheides ausschließen.