Mit Datum 13. Juli 1995 richtete die belangte Behörde an die Beschwerdeführerin einen Bescheid, dessen Spruch: lautet wie folgt: "I. 1.) Gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG i.V.m. §§ 67a Abs. 1 Z. 2, 67c Abs. 3, jeweils AVG, wird die BESCHWERDE vom 13.01.1995, ergänzt mit Schriftsatz vom 17.01.1995, betreffend die behauptete Rechtswidrigkeit der a. vom 04.-17.01.1995, 15.05 Uhr, nicht gestatteten formlosen Einreise in das Bundesgebiet gemäß § 6 Abs. 2 AsylG; b. versuchten zwangsweisen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67c Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/02/0265 E 21. März 1997
96/02/0266 E 21. März 1997
96/02/0267 E 21. März 1997
96/02/0268 E 21. März 1997
96/02/0269 E 21. März 1997
96/02/0270 E 21. März 1997
96/02/0271 E 21. März 1997
96/02/0280 E 21. März 1997
96/02/0281 E 21. März 1997
96/02/0282 E 21. März 1997
96/02/0283 E 21. März 1997 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 9. September 1965 wurde den Beschwerdeführern gemäß §§ 26 ff der Salzburger Landbauordnung die Genehmigung zur Bebauung der ihnen gehörigen GP nn/2 unter anderem mit der Auflage erteilt, den nach dem Regulierungsplan der Marktgemeinde Tamsweg erforderlichen Straßengrund gemäß § 29 LBO kosten- und lastenfrei an die Marktgemeinde Tamsweg abzutreten und mit gutem Straßenbaumaterial auf das erforderliche Niveau zu bringen. Dieser Beschei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Zivilingenieur für Wirtschaftsingenieurwesen im Maschinenbau, beantragte mit Schreiben vom 6. September 1994 seine Aufnahme in das Verzeichnis der Aufzugsprüfer und gab dabei Erklärungen im Sinne des § 13 Abs. 8 und 9 des O.ö. Aufzugsgesetzes, LGBl. Nr. 10/1956, ab. Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 1995, Zl. 94/05/0159, und die in diesem vertretene Auffassung, inwieweit ein Zivilingenieur für Wirtschaftsingenieurwesen im Maschinenbau die V... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. April 1993 wurden gemäß § 5 Vorarlberger Baugesetz über Antrag der F-Immobilien Ges.m.b.H. & Co KG (als Miteigentümerin der Grundstücke) Baugrundlagenbestimmungen für eine (im Einreichplan ersichtlich gemachte) Teilfläche der Grundstücke Nr. 3104 und 3105, KG R, erlassen und dabei die maximale Baunutzungszahl mit 55 festgesetzt. Im April 1994 suchte die Beschwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin der F-Immobilien... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Vlbg 1972 §5;
Rechtssatz: Die Festsetzung einer Baunutzungszahl nach § 5 Vlbg BauG 1972 kann nur insolange Rechtskraftwirkungen entfalten, als sich die maßgebliche Rechtslage nicht geändert hat (Hinweis E 18.5... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauG Vlbg 1972 §56;
Rechtssatz: Das Vlbg BauG 1972 enthält keine Bestimmung, wonach auf anhängige Verfahren die Rechtslage zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages anzuwenden wäre. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L82204 Aufzug Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker
Norm: AufzugsG OÖ §13 Abs1 lita;AVG §56;VwRallg;ZivTG §5 Abs2 AbschnC litd;ZivTG 1993 §32 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/18 94/06/0159 1 Stammrechtssatz Der Inhalt des § 13 Abs 1 lit a OÖ AufzugsG ist nach den jeweiligen Vorschriften zu beurteilen, die den "Rah... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Vlbg 1972 §5 Abs6;
Rechtssatz: Die Bindung der Baubehörde an die Baugrundlagenbestimmung kann nur soweit gehen, als sich die Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Baubescheides nicht geändert hat. § 5... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §62 Abs4;LandbauO Slbg 1952 §29;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §10 Abs3;
Rechtssatz: Ist im
Spruch: eines Berufungsbescheides (einer im Instanzenzug ergangenen Vollstreckungsverfügung in einer Bausache) die Landesregierung genannt, in der Fertigungsklausel die Wortfolge "für den Landeshauptmann" angeführt, so ist bei Würdigung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 21. Februar 1996, entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 24. September 1996, B 1907/96-3, ihre Behandlung abgelehnt und sie dem Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 8. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich binnen drei Wochen - gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Bescheides - bei der Behörde einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung mit Wirkung vom 10. Juli 1996 zugestellt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid, der dem Beschwerde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberbrandmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Linz. Von der Feuerwehr Linz wurde der Beschwerdeführer mit 5. April 1995 zum IKH X versetzt, wo er im technischen Betriebsdienst eingeteilt wurde. Mit Datum vom 28. März 1996 wurde für die Zeit seiner dortigen Verwendung vom 11. April bis 31. Dezember 1995 folgende Dienstbeschreibung verfaßt, vom Dienststellenleiter unterfertigt und ihm zugestellt: "Art der Verwendung: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. März 1995 wurde der am 10. Februar 1995 gestellte Antrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen, der am 11. Februar 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist -, die Asylgewährung für seine Eltern auf ihn auszudehnen, abgewiesen. Die belangte Behörde gründete dies im wesentlichen darauf, daß die Ausdehnung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf die ehelichen und außerehelichen Kin... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes BGBl. Nr. 305/1990 zur Ableistung des Grundwehrdienstes vom 1. Jänner 1997 an einberufen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegens... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StGdBG OÖ 1956 §20 Abs5;StGdBG OÖ 1956 §20 Abs6;
Rechtssatz: Jedenfalls die Dienstbeschreibung gem § 20 OÖ StGdBG mit einer nicht mindestens auf "gut" lautenden Gesamtbeurteilung durch den Dienststellenleiter hat genauso wie die Entscheidung über das Rechtsmittel "Beschwerde" gem § 20 Abs 5 OÖ StGdBG in Bescheidform zu erfolge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Als frühester Zeitpunkt zur Beurteilung, ob es sich bei einer Person um ein "minderjähriges eheliches oder außereheliches Kind" iSd § 4 AsylG 1991 handelt, kommt der Zeitpunkt der Antragstellung in Betracht (hier: Da Minderjährigkeit zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben war, mußte nicht geklärt werden, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996110297.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §76 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0084 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit i KFG darstell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §35;
Rechtssatz: Faßt die Stellungskommission den - im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehenen - Beschluß, den "Beschluß (das neuerliche Stellungsverfahren) auszusetzen", und fertigt sie diesen "Aussetzungsbeschluß" in der Form aus, wie sie auch die dem jeweiligen Militärkommando zuzurechnend... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erlitt am 7. August 1969 als selbständiger Landwirt einen Arbeitsunfall mit so schweren Verletzungsfolgen am linken Unterarm, daß die linke Hand im distalen Drittel des Unterarms amputiert werden mußte. Mit einem offenbar im April 1970 erlassenen Bescheid (dessen genaues Datum dem Verwaltungsakt nicht mehr entnommen werden kann) hat die damalige Land- und Forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt dem Beschwerdeführer ab 7. Oktober 1969 eine vorläufige Ve... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. November 1993, Zl. 91/04/0205, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Mai 1991 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, mit dem in Stattgebung der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. April 1988 dieser behoben wurde und der mitbeteiligten Partei - unter Änd... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin fand im Februar 1993 eine Betriebsprüfung für den Zeitraum bis 31. Dezember 1992 statt, als deren Ergebnis die Beschwerdeführerin für unkündbar gestellte Dienstnehmer Arbeitslosenversicherungsbeiträge nachzuzahlen hatte. Im April 1993 wurde in einem Briefwechsel zwischen der Beschwerdeführerin und der Tiroler Gebietskrankenkasse die Frage erörtert, ob sich für die Zeit ab dem 1. Jänner 1993 die Voraussetzungen für die Ausnahme der unkündbar gestellten Dienst... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen (im Zuge eines Betriebsanlagenverfahrens ergangenen) Genehmigungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 18. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführerin für ihre Betriebsanlage unter anderem die folgende Auflage vorgeschrieben: "3. Das Lacklager und der Spritzraum sind in brandbeständiger Ausführung zu erhalten. Die Türen des Spritzraumes sind mind. brandhemmend und selbstschließend und die Fensteröffnungen des Spritzraumes nicht öffenbar u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs2 litc;AlVG 1977 §45;ASVG §410 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Abstrakte, einem Rechtsgutachten nahekommende, für die Partei des Verwaltungsverfahrens aber mit der Gefahr einer Selbstbindung der Behörde verbundene Feststellungen über die Arbeitslosenversicheru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;AVG §52;AVG §56;
Rechtssatz: Ob bei Linkshändigkeit zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung auf Grund der damaligen medizinischen Erkenntnisse eine Gleichstellung der linken Hand ALS ARBEITSHAND mit der rechten Hand bei Einstufung der Minderung der Erwerbsfähigkeit angezeigt gewesen wäre, ist eine medizinische Fachfrage, zu de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §78 Abs4 idF 1993/029 impl;GewO 1994 §78 Abs2;
Rechtssatz: Die Antragstellung nach § 78 Abs 2 GewO 1994 ist anders als nach der Rechtslage vor der GewRNov 1992 nicht (mehr) an die zeitlichen Verfahrensvoraussetzung gebunden, daß die geänderte Betriebsanlage nicht schon vor der Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung betrieben worde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/28 96/04/0289 1 Stammrechtssatz In einem Verfahren zur Entscheidung über die Genehmigung einer Betriebsanlage haben die Nachbarn auf der Grundlage der § 74 Abs 2 Z 1, Z 2, Z 3 un... mehr lesen...
Der Betriebsprüfungsbericht vom 29. Juni 1992 über die abgabenbehördliche Prüfung bei der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (lt. Tz 2 des BP-Berichtes) "LF und Mitgesellschafter" weist als Gesellschafter FL und EL aus. Die Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO für 1984 sowie Umsatzsteuer und Gewerbesteuer 1984 (Ausfertigungsdatum 30. September 1992) erließ das Finanzamt an "LF und Mitges". Die unter dieser Bezeichnung erhobene B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §93 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/04/06 91/13/0234 1 Stammrechtssatz Die mit der "Personsumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betrac... mehr lesen...
