Der 1940 geborene Beschwerdeführer wurde mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 9. August 1996 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. August 1996 in den Ruhestand versetzt. Diese Erledigung trägt folgenden Kopf: "Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft Generaldirektion - Personalamt" Die Fertigungsklausel lautet: "Für den Bundesminister (Nennung eines Organwalters)" Mit dem im Instanzenzug ergang... mehr lesen...
Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum stand der Beschwerdeführer als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz (in der Folge kurz: Direktion A), wo er als Referent für Sicherheitsvorkehrungen im Postbetriebsdienst verwendet wurde. Mit Bescheid vom 16. Dezember 1989 stellte die Direktion A fest, daß der Beschwerdeführer mit seiner Erklärung vom 29. September 1989... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Höheren Landeslehranstalt für Fremdenverkehrsberufe XY zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. April 1987 war der Beschwerdeführer (der vom 15. Oktober 1970 bis 31. August 1984 zum Bundesland Kärnten und vom 1. September 1984 bis 31. März 1987 zum Bund in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis als Vertragslehrer gestanden hatte) in ein öffentlich-rechtlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/26 96/17/0086 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Bescheid vorliegt, ist ausschließlich nach OBJEKTIVEN Gesichtspunkten zu beurteilen, also danach, ob für jedermann erkennbar ist, daß es sich um einen Bescheid handelt und daher auch, welcher Behörde das betreffende Schriftstück zuzurechnen ist, unabhängig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §29a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0211 E 31. Mai 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Übertragung nach § 29a VStG ist kein Bescheid, sondern eine verfahrensrechtliche Anordnung und unterliegt als solche keiner abgesonderten Anfechtung und, mangels Bescheidcharakter, auch keiner Bekämpfung vor dem VwGH. Ist diese verfahrensrechtliche Anordnung mit Rechtswidri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs5 idF 1996/201;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Ruhestandsversetzung im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ist nicht die Willensübereinstimmung der Behörde und des betroffenen Beamten, sondern die Erlassung eines rechtsgültigen Bescheides. Erst dadurch tritt die Wirku... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §12 Abs9;GehG 1956 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0163 E 19. November 1984 VwSlg 11586 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 12 Abs. 9 GehG 1956 lässt sich nicht ableiten, dass einem die Feststellung ändernden Bescheid rückwirkende Kraft zukommen soll. Dies gilt auch für die Bestimmung des § 8 Abs. 1 GehG 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs5 idF 1996/201;PG 1965 §3 Abs1;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0331 E 16. April 1997
96/12/0363 E 28. Mai 1997
96/12/0374 E 16. April 1997
97/12/0001 E 19. November 1997
97/12/0002 E 16. April 1997
97/12/0006 E 28. Mai 1997
97/12/0009 E 16. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §229 idF 1988/148;GehG 1956 §82a idF 1994/665;GehG 1956 §82c idF 1994/665;GehG 1956 §82d idF 1989/344;
Rechtssatz: Die Frage der besoldungsrechtlichen Stellung eines Beamten kann (hier) sowohl im Rahmen der Entscheidung über den Antrag des Beamten auf - rückwirkende - Überstellung (die allerdings nicht in Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §56;FrG 1993 §11 Abs2;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §36;FrG 1993 §82 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH kann nur der, dessen Rechtsstellung eine verschiedene ist, je nachdem, ob der Bescheid einer Verwaltungsbehörde aufrecht bleibt oder aufgehoben wir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs5 idF 1996/201; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0331 E 16. April 1997
96/12/0363 E 28. Mai 1997
96/12/0374 E 16. April 1997
97/12/0001 E 19. November 1997
97/12/0002 E 16. April 1997
97/12/0006 E 28. Mai 1997
97/12/0009 E 16. April 1997
97/12/0010 E 16. April 1997
97/12/0011 E 16. April 1997
97/12/001... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 1995 wurde der Beschwerdeführer - ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin Bauunternehmung K Gesellschaft m.b.H. (mit dem Sitz in W) zu verantworten, daß di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/10 96/02/0086 1 Stammrechtssatz Die Frist des § 31 Abs 3 erster Satz VStG wird nur dann gewahrt, wenn das Straferkenntnis innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde. Die Erlassung des Straferkenntnisses an eine andere Verfahrenspartei ist hinge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juli 1979 hatte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Versickerung der in ihrer Maschinenfabrik anfallenden Abwässer - mit Ausnahme der Fäkalabwässer und der Abwässer aus der Werksküche - (sanitäre Abwässer, sanitäre Waschwässer und Betriebsabwässer) auf den Grundstücken Nr. 915 und 918/2 KG H. und zur Errichtung der hiefür erforderlichen Anlagen gemäß § 21 WRG 1959 befristet bis zum 31. Dezember ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde erster Instanz die aufschiebende Wirkung einer rechtzeitig erhobenen Berufung gegen den nach § 29 Abs 1 WRG erlassenen Bescheid rechtens ausgeschlossen, dann konnte die zum Zeitpunkt des Ergehens dieses Ausspruches vorliegende Übereinstimmung mit der Gesetzeslage durch di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Aus der im E des VwGH vom 20.3.1986, 85/07/0009, und des E des VwGH vom 12.3.1991, 87/07/0015, geäußerten Rechtsansicht, daß nicht der Zeitpunkt des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechtes, sondern jener der Erlassung des Bescheides nach... mehr lesen...
Der mitbeteiligte Bauwerber suchte am 25. September 1989 um die Erteilung einer Baubewilligung für ein Einfamilienhaus auf seinem Grundstück Nr. nn/4, KG Holzheim, an. Den Beschwerdeführern gehört die nördlich an das Baugrundstück angrenzende Parzelle Nr. nn/3. Das Baugrundstück weist eine Hanglage insoferne auf, als es sowohl in West-Ost-Richtung als auch in Süd-Nord-Richtung abfällt, sodaß das Nachbargrundstück der Beschwerdeführer tiefer liegt. Bei der Bauverhandlung vom 16. No... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. nn/1 und ..nn der Liegenschaft EZ n1, KG Traisen, S-Straße 12, welche im Norden an die öffentliche Verkehrsfläche S-Straße und im Westen an das Grundstück Nr. nn/7 des Herbert und der Renate B, S-Straße 10, grenzen. Auf der Baufläche ..nn der mitbeteiligten Partei ist ein Gebäude errichtet, welches über eine Länge von 9,32 m an das vorerwähnte Nachbargrundstück und über eine Länge von 12,88 m an die öffentliche Verkehrsfläc... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Dezember 1993 beantragte der Beschwerdeführer die "Erteilung der Baubewilligung für das im angeschlossenen Bauplan des Baumeisters ... vom 15. 10. 1993 dargestellte und näher umschriebene Bauvorhaben auf dem Grundstück Nr. 1760, EZ 69, KG E". In der Baubeschreibung wird dieses Vorhaben als "Umbau" mit dem Verwendungszweck "Wohnungen" bezeichnet, wobei die "Außenkanten des Bestandes" nicht verändert werden. Die Abwasserbeseitigung soll durch "Anschluß an die bestehe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wels vom 4. November 1992 wurde aufgrund eines durchgeführten Ermittlungsverfahrens dem Beschwerdeführer als Eigentümer aufgetragen, den trotz Vorliegens der Baubewilligungspflicht nach der Oberösterreichischen Bauordnung ohne Baubewilligung errichteten Kühlcontainer auf dem Grundstück Nr. 745/7, EZ 1751, KG X, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Bei der gegenständlichen baulichen Anlage handle es sich aufgrund der ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1976 §61 Abs1;BauO OÖ 1994 §24;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der im Zusammenhang mit der Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages nach § 61 OÖ BauO 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/23 92/05/0328 2 (hier: dies gilt umsomehr dann, wenn der rechtskräftige Bescheid später beschlossenen Rechtsnormen widersprechen sollte, sofern diese nichts anderes bestimmen; Hinweis E 20.12.1988, 84/05/0214, und E 23.2.19... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §53 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 53 Abs 2 OÖ BauO 1976 bedürfen geringfügige Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben überh... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1976 §44 Abs1;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauO OÖ 1976 §49 Abs6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/10 90/05/0033 1 (hier: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juni 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 1 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, das gegen den Beschwerdeführer am 14. März 1994 erlassene Aufenthaltsverbot der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. Juli 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 19. April 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 466/1992 (AufG), abgewiesen. Die Beschwerdeführerin beantragte mit ihrem am 19. April 1994 bei der MA 62 eingegangenen Antrag die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Sie bezeichnete ihren Antrag als Erstantrag. Sie legte me... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, der schon mehrere Aufenthaltsbewilligungen, jeweils zu privaten Zwecken, erteilt worden waren, stellte am 11. Mai 1995 einen weiteren Verlängerungsantrag hinsichtlich einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Als Aufenthaltszweck gab die Beschwerdeführerin den des privaten Aufenthaltes an und erläuterte dazu, daß sich wieder ihr Schwager für sie verbürge und sie seit über drei Jahren in Österreich lebe. Dem Antrag war eine entsprechende "Verpflichtungse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §56;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1993 §18;FrG 1993 §26;
Rechtssatz: Solange ein Aufenthaltsverbot aufrecht ist, kann einem Antrag auf Aufenthaltsbewilligung - auch wenn er sich auf § 3 AufenthaltsG 1992 stützt - kein Erfolg beschieden sein, weil das Aufenthaltsverbot einen Ausschließungsgrund gemäß § 5 Abs 1 Aufentha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem letzten Satz des § 6 Abs 1 AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 ist eine Änderung des Aufenthaltszweckes nicht (mehr) zulässig, wobei es auf das zum Zeitpunkt der Vornahme dieser Prozeßhandlung geltende Recht ankommt (Hinweis EB E 20.6.1996, 95/19/1865; H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AufG Anzahl der Bewilligungen 1995 §3 Z4;AVG §56;FrG 1993 §14 Abs3;
Rechtssatz: § 3 Z 4 der V BGBl Nr 1995/408 ist dahingehend zu verstehen, daß es nicht auf einen beliebigen Zeitpunkt vor der aufenthaltsrechtlich relevanten Einreise ankommen kann, sondern auf jenen Einreisevorgang, der für den Antrag auf Erteilung einer Aufentha... mehr lesen...
