Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 625/9, KG P; er wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 1. September 1995 verpflichtet, die Schmutzwässer seines Bauwerkes auf diesem Grundstück in eine zu errichtende Hauskanalanlage abzuleiten. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers hat der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 31. Jänner 1996 abgewiesen. Der dagegen erhobenen Vorstellung hat die b... mehr lesen...
Index: L94057 Ärztekammer Tirol40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §52 Abs1;AVG §18 Abs4;AVG §56;GO Beschwerdeausschuß ÄrzteK Tir §9 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die Ausfertigung von Beschlüssen des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol vom Vorsitzenden und vom Schriftführer, welche hiezu gemäß § 9 Abs 1 GO des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol beru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75;ÄrzteG 1984 §79 Abs7;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/18/0146 1
(hier: Bei den gegenständlichen Zahlscheinen
handelt es sich ungeachtet des Vermerks "Beitragsvorschreibung"
für das jeweilige Quartal um keine Bescheide; Hinweis E
15.12.1977, 934, 1223/73, VwSlg 9458 A/1977). Stammrechtssatz Di... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ABGB §273;AVG §56;WehrG 1990 §23 Abs7;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des WehrG 1990 ergibt sich für den vom Wehrpflichtigen beantragten Feststellungsbescheid, er sei durch die Mitteilung der Militärbehörde an das Pflegschaftsgericht betreffend den Verdacht auf Vorliegen einer Behinderung iSd § 273 AB... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;KanalG Stmk 1988 §4 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 4 Abs 1 Stmk KanalG 1988 geht hervor, daß der Nachweis der tatsächlich schon vorhandenen schadlosen Schmutzwasserentsorgung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung der Gemeindebehörde vorliegen muß. Erst geplante und in Zukunft zu errichtende Kläranlagen erfüllen diese V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Es bedeutet zwar noch keinen Verstoß gegen die Vorschrift des § 59 AVG, wenn die Behörde im
Spruch: die Verpflichteten zunächst abstrakt bezeichnet (hier: Miteigentümer der Liegenschaft), dann aber in der Zustellverfügung diejenigen physischen oder juristischen Personen benennt, auf welche sich der
Spruch: bezieht. Unterbleibt auch dies, mange... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75;AVG §56;EO §35 Abs2;EO §7 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/29 93/11/0007 3 Stammrechtssatz Der Schuldner der in einem Rückstandsausweis ausgewiesenen Leistungsverpflichtung hat ein Feststellungsinteresse am Bestehen oder Nichtbestehen diese... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG OÖ 1982 §1 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §12 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §41 Abs7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/30 91/10/0025 3 Stammrechtssatz Enthalten die seinerzeit beantragten naturschutzbehördlichen Feststellungen (übergeleitet in Bewilligungen) eine ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten angefochtenen Erledigung vom 10. Oktober 1996 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Oberkontrollorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle war das Fernmeldebauamt n Wien. Mit der als Bescheid bezeichneten vorgelegten Erledigung vom 10. Oktober 1996 wurde die Beschwerdeführerin von Amts wegen gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 31. Oktober 1996 ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein Strafgefangener, der in der Justizanstalt G eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßt - richtete am 3. Juli 1996 folgendes Schreiben an das Bundesministerium für Justiz: "BETRIFFT: Beschwerde gegen den verantwortlichen Anstaltsleiter, der der Sozialarbeiterin K verabsäumt hat zu erklären was oder wie der Entlassungsvollzug zu definieren oder definiert ist. AUSFÜHRUNG: Nach mehrmaliger Aufforderung und endlich durchgeführter Vorführung zur Sozialarbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und am 22. März 1996 in das Bundesgebiet eingereist. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Mai 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. April 1996 auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 bzw. im Sinne des § 1 Z. 1 des Asylgesetzes 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0268 2 Stammrechtssatz Welcher Behörde eine Erledigung, die nicht die Bezeichnung der Behörde enthält, zuzuordnen ist (nicht aber, welche sie erlassen hätte müssen), ist anhand des äußeren Erscheinungsbildes nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0268 4 Stammrechtssatz Bei der Anführung der bescheiderlassenden Behörde muß, jeweils klar und unmißverständlich zum Ausdruck kommen, welche Behörde gehandelt hat. Es genügt nicht, daß die Behörde in Korrektur des äußeren Anscheines des jeweils angefochtenen Bescheides aus dem rechtli... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §122; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/06/05 96/20/0278 1 Stammrechtssatz Auf Ansuchen oder Beschwerden gem § 122 StVG braucht dem Strafgefangenen kein Bescheid erteilt zu werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat der Strafgefangene kein subjektives Recht auf Ausübung dieses Aufsichtsrechtes. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art83 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0268 3 Stammrechtssatz Die Entscheidung der Frage, welcher Behörde eine Erledigung die nicht die Bezeichnung der Behörde enthält zuzurechnen ist, darf in keinem Fall dem "Spürsinn" des durch den Bescheid betroffenen Adressaten überl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;B-VG Art137;RGV 1955 §20 Abs2;RGV 1955 §36 Abs1;RGV 1955 §38;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/02 92/12/0231 1
VwSlg 13750 A/1992 Stammrechtssatz Nach § 38 RGV überprüft die a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 1 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur früheren Rechtslage (§ 2 Abs 1 AsylG, BGBl 1968/126) kommt eine gesonderte Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Bescheidspruch, mit dem über die Berechtigung eines Asylantra... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 10. Mai 1990 als Bauwerberin und Grundeigentümerin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Reihenhäusern mit je vier Wohnungen sowie eines Zufahrtsweges an der linken Grundgrenze für acht Stellplätze in Wien XVIII, L-Gasse, Bauplatz 2, auf dem Grundstück Nr. nn/2 der Liegenschaft EZ n1, KG Pötzleinsdorf, laut vorgelegtem Einreichplan. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 3. Augus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Gemeinderat der Stadtgemeinde Fischamend und Klubobmann der Gemeinderatsfraktion der Kommunistischen Partei Österreichs. Er brachte in der an die belangte Behörde gerichteten Aufsichtsbeschwerde vom 28. Juni 1994 vor, in der öffentlichen Bekanntmachung des Termins der Gemeinderatssitzung, welche am 27. Juni 1994 stattgefunden hat, sei das Datum (aufgrund eines Schreibfehlers) unrichtig mit "26. Juni 1994" bekanntgegeben worden. Die Bezirkshauptmannschaft Wien-... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GdO NÖ 1973 §21;
Rechtssatz: Ob ein Gemeinderatsmitglied mit dem Verschweigen der Tatsache der unrichtigen Kundmachung einer Gemeinderatssitzung seine Pflichten gemäß § 21 NÖ GdO verletzt, ist auf die allfällige Nichtigkeit dieser Sitzung ohne Einfluß und liegt daher nicht im öffentlichen Interes... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §19;BauO Wr §8;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: § 19 Wr BauO umfaßt die individuellen, bescheidmäßig zu verfügenden Bauverbote im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Feststellung der Rechtmäßigkeit eines in der Vergangenheit liegenden Verhaltens, aus dem (noch) keine rechtlichen Konsequenzen gezogen worden sind, besteht nicht (hier: Das eine Pflichtverletzung eines Gemeindesratsmitgliedes behauptende Schreiben der Aufsichtsbehörde würde durch einen Feststellungsbescheid nicht beseitigt; aus dem... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. März 1994 wies die belangte Behörde einen "Antrag" der Beschwerdeführer "auf Behebung des Bescheides des Arbeitsamtes Korneuburg vom 15.11.1993, AZ.: 6700 B.," gemäß § 66 Abs. 4 AVG mangels Parteistellung als unzulässig zurück. In der am 11. Mai 1994 vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird geltend gemacht, daß der Bescheid vom 29. März 1994 den Beschwerdeführern am 1. April 1994 und abermals am 25. April 1994 "gleichlautend unserem Rechtsfreun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als wirklicher Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich und war Leiter der Unterabteilung Technischer Dienst der Abteilung Wohnungs- und Siedlungswesen des Amtes der Landesregierung. Im Jahr 1991 wurde die Auflösung dieser Unterabteilung erwogen; hiezu kam es unter anderem zu Erhebungen über ihren Geschäftsanfall, denen auch der Beschwerdeführer beigezogen wurde. Dem Aktenvermerk vom 18. Dezember 1992 zufolge führte der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ZustG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/27 91/02/0129 1 Stammrechtssatz Die erste Zustellung ist maßgebend. Einer neuerlichen Zustellung (an den nunmehr ausgewiesenen Vertreter) kommt keine rechtliche Bedeutung mehr zu (Hinweis E 18.3.1988, 87/18/0127). Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintrit... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AdLRegOrgG 1925 §1 Abs3;AVG §1;AVG §56;B-VG Art106;DP §67 Abs8 idF OÖ 1973/070;DP/OÖ 1954 §67 Abs8;LBGErg OÖ 18te Art1 Abs1 litc;LBGErg OÖ 18te Art1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996... mehr lesen...
Nach Erlassung von Vorschreibungen betreffend Kammerumlagen und -beiträge für die Jahre 1988 bis einschließlich 1992 ergingen seitens der Ärztekammer für Steiermark zwei schriftliche Mahnungen an die Beschwerdeführerin, in denen sie zur Bezahlung der sich aus den Vorschreibungen ergebenden Beträge aufgefordert wurde. Mangels Bezahlung erging in der Folge an die Beschwerdeführerin ein mit 30. August 1993 datierter, vom Präsidenten und Finanzreferenten der Ärztekammer für Steiermark gef... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §58;AVG §56;Beitrags- und UmlagenO ÄrzteK Stmk §13;EO §1;VVG §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0408
Rechtssatz: Bei Rückstandsausweisen nach der Beitrags- und Umlagenordnung der Ärztekammer für St... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 gemäß § 43 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 (im folgenden IGBG) erfolgten Versetzung in den zeitlichen Ruhestand (Bescheid des Stadtsenates vom 15. Dezember 1995) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Gegenstand der vorliegenden Anträge und Beschwerden sind Vorgänge, die sich während der Zeit, in der sich der Beschwerdeführer noch im ... mehr lesen...
