Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;LVR 1967 §7 Abs1;ZPO §530;
Rechtssatz: Will der Bf mit dem begehrten Feststellungsbescheid - offenbar nur zum Zweck der Erzielung einer Bindungswirkung - die Wiederaufnahme eines oberstgerichtlichen Verfahrens (hier: betreffend die Zuerkennung einer Integritätsabgeltung wegen eines Flugunfalles) erwirken, vermag dies das für ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VStG §52a Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0212
Rechtssatz: Der Besch hat ein Recht darauf ein, daß im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint (Hinweis E 7.9.1988, Zl. 88/18/0030); gleiches gilt für die Anführung der Strafn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/01 90/17/0116 3 Stammrechtssatz Ein rechtliches Interesse der Partei an der Erlassung eines Feststellungsbescheides ist nur dann zu bejahen, wenn der Feststellungsantrag im konkreten Fall als geeignetes Mittel zur Beseitigung der Rechtsgefährdung angesehen werden kann. Aus diesem Gesichtspunkt ergibt sich auch die Notw... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der GP 551/37 und somit Anrainerin eines Bauvorhabens auf GP 607/3 und 607/8, KG H. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 19. März 1996 wurde der "Eigentümergemeinschaft Siedlung G, vertreten durch Dipl. Ing. Manfred K", auf der Grundlage der §§ 2, 9 und 22 Salzburger Baupolizeigesetz die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Garagenblockes für sieben PKW-Abstellplätze auf den GP 607/3 und 607/8, KG H, erteilt. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 30. Dezember 1994 wurde die Beschwerdeführerin als Grundeigentümerin verpflichtet, die das bebaute Grundstück Nr. 173/15, KG K, das im Anschlußbereich der öffentlichen Kanalanlage liege, an die von der mitbeteiligten Partei errichtete öffentliche Kanalanlage anzuschließen. Weiters wurde im Spruch: des Bescheides (Spruchpunkt B) u. a. angeordnet, daß bis spätestens 31. März 1995 ein Bauentwurf über die Errichtung der Hauskana... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BauRallg;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus der bloßen Stellung als Miteigentümer einer Liegenschaft folgt nach dem ABGB nicht die Existenz einer juristischen Person, die aus den Miteigentümern bestünde. Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/06/0177 1 Stammrechtssatz Es bedeutet zwar noch keinen Verstoß gegen die Vorschrift des § 59 AVG, wenn die Behörde im
Spruch: die Verpflichteten zunächst abstrakt bezeichnet (hier: Miteigentümer der Liegenschaft), dann aber in der Zustellverfügung diejenigen physischen oder juristischen Personen benen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/29 93/17/0042 3 Stammrechtssatz Ein an eine nicht mehr existente Personengemeinschaft ergangener Bescheid vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten (Hinweis: (hinsichtlich § 191 Abs 1 lit c BAO) B 13.12.1988, 88/14/0192). Auf einen solcherart ins Leere ergan... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;KanalG Stmk 1988 §4 Abs1;
Rechtssatz: Wird im erstinstanzlichen Bescheid sowohl der Anschlußverpflichtete als Adressat als auch seine Eigenschaft als Eigentümer eines bestimmten Grundstückes im
Spruch: genannt, ist bereits durch den erstinstanzlichen Bescheid das Grundstück, auf welches sich die Anschluß... mehr lesen...
I. 1. Zur Beschwerde Zl. 97/05/0157: Der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien hat am 19. Juni 1987 gemäß § 128 Bauordnung für Wien die Benützungsbewilligung für die Errichtung von Zubauten beinhaltend die technischen Anlagen für die Rauchgasreinigung der Müllverbrennungsanlage in Wien XVI, Flötzersteig, erteilt. Weiters hat der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien am 4. April 1990 (Zl. MA 35-ö.B./16-23/90), am 21. August 1990 (Zl. MA 35-ö.B./16-106/90) und am 19. August 1991 (... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Höhere Technische Lehr- und Versuchsanstalt St. Pölten. Dieses Dienstverhältnis wurde mit 1. April 1985 begründet. Mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich (LSR) vom 15. April 1985 wurde unter Anrechnung von Vordienstzeiten im Ausmaß von 9 Jahren, 9 Monaten und 19 Tagen der Vorrückungsstichtag nach § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §20c Abs1;
Rechtssatz: Zur Klärung der Gebührlichkeit der Jubiläumszuwendung kann mit Eintritt des frühesten in Betracht kommenden Fälligkeitstermins ein Leistungsbescheid erwirkt werden. Ein davon unabhängig bestehendes Feststellungsinteresse bezüglich einer Tatbestandsvoraussetzung (Dienstzeit), die erfüllt sein muß, damit die Jubiläums... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauONov Wr 1992/034 Art4;BauRallg;VwRallg; Beachte Mite... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 17. Oktober 1995 im Weg über die österreichische Botschaft in Prag einen am 6. November 1995 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingelangten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszweck die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Koch an. Dem Antrag ist ein weiterer Aufenthaltszweck nicht zu entnehmen. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 29. November 1995 diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/24 96/19/0089 1 Stammrechtssatz Nach dem letzten Satz des § 6 Abs 1 AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 ist eine Änderung des Aufenthaltszweckes nicht (mehr) zulässig, wobei es auf das zum Zeitpunkt der Vornahme dieser Prozeßha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe "als Inhaber der Firma Manfred Fehr, Stukateurmeister, Gipserei, in Feldkirch-Tosters, Reinoldweg 3", im Zeitraum 25. Oktober 1994 bis 22. Dezember 1994 und vom 23. Jänner 199... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §8;AVG §9;HGB §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/05/19 92/07/0040 3 Stammrechtssatz Ein an eine "Firma" gerichteter Bescheid entfaltet keinen normativen Gehalt, weil er an eine "Nichtperson" ergeht (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes, 05te Auflage, Randziffer 443) (Ob... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Kammerumlage für die Kalenderjahre 1994, 1995 und 1996 gegenüber der Beschwerdeführerin, einem Mitglied der Ärztekammer für Steiermark, nach einer amtswegigen Überprüfung neu festgesetzt. Die belangte Behörde kam zum Ergebnis, daß die seinerzeitige Bemessung richtig gewesen sei, sodaß eine Berichtigung der Vorschreibung nicht durchzuführen sei. Der Antrag auf Aussetzung jedweder Einbringung bis zur rechtskräftigen "Er... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §56 Abs2;ÄrzteG 1984 §56 Abs3;ÄrzteG 1984 §56 Abs6;ÄrzteG 1984 §58;ÄrzteG 1984 §75 Abs1;ÄrzteG 1984 §75 Abs5;ÄrzteG 1984 §75 Abs7;ÄrzteG 1984 §79 Abs7;AVG §56;Beitrags- und UmlagenO ÄrzteK Stmk; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/11/0100 E 25. August 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte an die belangte Behörde einen Antrag auf Gewährung von Abgabennachsicht gestellt, worauf ihr folgendes Schreiben der belangten Behörde zuging: "Betr: Antrag auf Zollerlaß aus Billigkeitsgründen für Importausgleich Beil.: Konvolut Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 3. Oktober 1997 mit Nachtrag vom 12. Februar 1998 wird Ihnen folgendes mitgeteilt: Die im Ermessen der Zollbehörde stehende Gewährung eines Zollerlasses aus Billigkeitsgründen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §93 Abs2;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bloße Mitteilungen, insbesondere Rechtsbelehrungen, stellen keinen normativen
Spruch: dar. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen
Off... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging folgender mit 23. Jänner 1995 datierter Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde: "Bescheid Spruch: Das Ansuchen (des Beschwerdeführers) vom 14.11.1991 betreffend die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück ... wird gemäß § 62 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, in der geltenden Fassung, mit der Maßgabe, daß die mit dem Genehmigungsvermerk versehenen und hier anlieg... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;BAO §198 Abs2;BAO §92;BAO §93 Abs3;BAO §93 Abs4;BauO Stmk 1968 §6a;LAO Stmk 1963 §150 Abs2;LAO Stmk 1963 §69;LAO Stmk 1963 §70 Abs3;LAO Stmk 1963 §70 Abs4;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §1;BAO §198 Abs2;BAO §92;BAO §93;BauO Stmk 1968 §6a;LAO Stmk 1963 §1;LAO Stmk 1963 §150 Abs2;LAO Stmk 1963 §69;LAO Stmk 1963 §70;
Rechtssatz: Der Aufschließungsbeitrag ist für den Bewi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) vom 4. Juli 1988 war der Beschwerdeführerin neben einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Entnahme von Schotter im Bereich bestimmter Grundstücke auch die wasserrechtliche Bewilligung zur Wiederverfüllung der Schottergrube auf den Grundstücken Nr. 875/2, 876/2, 879/2, 880/2 und 883/2 KG R. mit Bauschutt und Aushubmaterial namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich erteilt worden. Mit Bescheid vom 20. Februar 1992 ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §10;ALSAG 1989 §3 Abs1 idF 1996/201;ALSAG 1989 §3 Z1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 10 AltlastensanierungsG stellt die zeitliche Komponente des beitragspfichtigen Sachverhaltes ein von der Feststellungsbehörde zu b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Das Feststellungsverfahren nach § 10 AltlastensanierungsG alter und neuer Fassung ist gesetzlich als Antragsverfahren gestaltet, in welchem die antragstellende Partei mit ihrem Feststellungsbegehren den Verfahrensgegenstand dadurch abgrenzt, daß die Behörde jene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;AVG §56;
Rechtssatz: Das im § 10 AltlastensanierungsG vorgesehene Feststellungsverfahren bezweckt die bescheidmäßige Klärung der Tatbestandsvoraussetzungen der durch das AltlastensanierungsG dem Bund als Gläubiger zugewiesenen Abgabe. Diese Funktion erfüllte das in § 10 AltlastensanierungsG vorgesehene Feststellungsverfa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Mai 1996 hatte die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, "im Interesse der öffentlichen Ordnung" ausgewiesen, einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt und den Beschwerdeführer zum Ersatz der der Behörde oder dem Bund bei der Durchsetzung der Ausweisung erwachsenen Kosten verpflichtet. Mit Bescheid vom 12. Juli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/13 93/18/0495 2 Stammrechtssatz Eine (allfällige) vorläufige Aufenthaltsberechtigung des Fremden im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Ausweisungsbescheides ist für die Frage der Rechtmäßigke... mehr lesen...
