RS Vwgh 1998/8/6 97/07/0174

Das im § 10 AltlastensanierungsG vorgesehene Feststellungsverfahren bezweckt die bescheidmäßige Klärung der Tatbestandsvoraussetzungen der durch das AltlastensanierungsG dem Bund als Gläubiger zugewiesenen Abgabe. Diese Funktion erfüllte das in § 10 AltlastensanierungsG vorgesehene Feststellungsverfahren auch schon nach dem Wortlaut der genannten Bestimmung in der Stammfassung. Hatte die Behörde nach dem Wortlaut der Stammfassung des § 10 AltlastensanierungsG in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder der Abgabenbehörden des Bundes durch Bescheid festzustellen, ob eine bewegliche Sache Abfall ist oder ob Abfall iSd § 6 Z 1 oder § 6 Z 2 AltlastensanierungsG vorliegt, dann ging es dem Gesetzgeber mit dieser Regelung von Beginn an um die Schaffung eines Verfahrens zur rechtswirksamen Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen der Beitragspflicht.