Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 98/12/0500 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In Verbindung mit § 41 Abs 1 PG ist der Entfall der Kürzung des Ruhegenusses nach § 4 Abs 4 Z 3 PG (und einer Ruhegenusszul... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung I des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 24. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführerin der Beitrag für die "Zusatzpension neu, Versorgungseinrichtung Teil B" in Höhe von S 40.000,-- für das Jahr 1998 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 18. März 1998 Vorstellung. Darin brachte sie vor, die von der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien am 6. Mai 1997 beschlossene Ergänzung der Satzung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Das Wesen eines Eventualantrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt (Hinweis E 17.12.1993, 92/17/0184). Diese Bedingung kann aber durch die positive Erledigung des Eventua... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. September 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. August 1998 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 sei die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels zu versagen, wenn der Aufenthaltstitel zeitlich an den durch ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit einem am 24. Mai 1996 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingelangten Antrag die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung mit seiner bereits in Österreich aufhältigen Ehegattin. Dem Antrag legte er Lohnbestätigungen seiner Ehegattin vom Jänner bis zum März 1996, sowie den Mietvertrag der Wohnung seiner Ehegattin bei und gab weiters an, seine Ehegattin habe auch einen Bausparvertrag abgeschlossen,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 10. September 1996 (beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 18. September 1996) die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer "selbstständige Erwerbstätigkeit" an. Aus den Antragsbeilagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer persönlich haftender Gesellschafter der T OEG ist. Diese Gesellschaft hat nach dem Inhalt eines am 24. September 1996 ausgestellten Gewerbescheins das Gewerbe "Reinigen... mehr lesen...
Mit einer am 12. September 1997 persönlich bei der österreichischen Botschaft in Warschau überreichten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der unselbstständigen Erwerbstätigkeit als Gartenarbeiter. Dieser Antrag langte am 23. September 1997 beim Landeshauptmann von Wien ein. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. September 1998 wurde dieser Antrag gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 (richtig ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Einzahlung auf ein Sparbuch eine einmalige war und erst während des Verfahrens über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung selbst erfolgte, bietet noch keine ausreichende Grundlage für die Annahme, der Guthabensbetrag würde der Ehegattin des Fremden (und damit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §10 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 3 FrG 1997 gegeben ist, ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblich. Der Versagungsgrund ist auch anzuwenden, wenn die sichtvermerksfreie Einreise vor Inkrafttreten des FrG 1997 erf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob der Versagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 2 FrG 1997 vorliegt, ist ausschließlich maßgeblich, dass sich der Fremde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Anschluss an eine mit einem Reisevisum erfolgte Einreise im Bundesgebiet aufhält (Hinweis E 12.2.1999, 98/19/0238). Unmaßgebl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AVG §56;FrG 1997 §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall zählen die im Rahmen einer OEG zu verrichtenden Reinigungsarbeiten einerseits nicht zur Geschäftsführungstätigkeit und werden andererseits, was auch ohne weitere Begründu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind aufgrund eines Kaufvertrages vom 19. Oktober 1966 Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde); die Verbücherung ihres Eigentumsrechtes erfolgte mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 15. Februar 1967. Mit dem bei der Gemeinde am 28. November 1966 eingelangten Schreiben vom 20. November 1966 hatten die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer, die Eheleute H., "um Herausnahme aus der Grünzone u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 87/05/0196 3 Stammrechtssatz Die Gemeindeaufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren ist nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, selbst den maßgebenden Sachverhalt zu klären; es ergibt sich keine Verpflichtung der Aufsichtsbeh... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19 Abs1 idF 1987/057;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1987/057; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 89/06/0013 1
VwSlg 13366 A/1991 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH stellt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs 3 Slbg ROG eine Dispe... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde D. vom 9. August 1991 wurden die Beschwerdeführer als Grundeigentümer verpflichtet, die Schmutzwässer ihres Bauwerkes auf dem näher angeführten Grundstück auf eigene Kosten über die öffentliche Kanalanlage abzuleiten. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerdeführer haben dieser b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0052 2 Stammrechtssatz Eine Androhung iSd § 4 Abs 1 VVG liegt vor, wenn sich die Behörde auf die Darlegung beschränkt, daß gegen den Verpflichteten ein vollstreckbarer Bescheid ergangen ist, und an diese Erinnerung die Mahnung knüpft, die vollstreckbare Leistung zu bewirken, ansonsten eine Vollstre... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studierte seit dem Sommersemester 1995 als ordentliche Hörerin an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (im folgenden Universität Innsbruck) sowohl die Studienrichtung Betriebswirtschaft, Studienzweig Betriebswirtschaft (im folgenden BW) als auch die Studienrichtung Wirtschaftspädagogik (WiPäd). Sie war auch im SS 1997 sowie am Beginn des WS 1997/98 in diesen beiden Studienrichtungen an der Universität Innsbruck zugelassen. Mit Schreiben vom 25. Juni 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Jänner 1988 als Amtsfachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde Purgstall/Erlauf (im Folgenden kurz Marktgemeinde P.). Die Beschwerdeführerin war ab 1. Juli 1974 zunächst als Vertragsbedienstete beschäftigt und wurde auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 17. Dezember 1987 mit Bescheid vom 1. Jänner 1988 mit Wirkung ab diesem Tag auf einen Dienstposten (DP) des Dienstzweiges 71 in der Verwendungsgruppe C... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - soweit dem für den Beschwerdefall Bedeutung zukommt - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems an der Donau; er war dort als Primarius der Abteilung für Urologie am A.ö. Krankenhaus eingesetzt. In einer im Wege der ärztlichen Direktion an den Magistratsdirektor der Stadt Krems an der Donau gerichteten Eingabe vom 16. Juli 1990 führte der Beschwerdeführer aus, dass ihm offenbar ohne Rechtsgrundlage bei der Abrechnung der ihm zus... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (eine türkische Staatsangehörige) stellte am 25. September 1996 beim Arbeitsmarktservice Linz unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag auf Feststellung "gemäß Art. 7 oder 6 des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/80". Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 1996 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs7;
Rechtssatz: Bei der Personalzulage nach § 46 Abs 7 NÖ GdBDO 1976 hängt die Entstehung und der Bestand des Rechtes auf Bezug - jedenfalls dem Grunde nach - kraft Gesetzes von der Dauer der Innehabung des Dienstpostens eines leitenden Gemeindebeamten ab: Es bedarf daher nach der NÖ GdBDO 1976 keines Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §56;UniStG 1997 §34 Abs8;UniStG 1997 §59 Abs1;UniStG 1997 §59 Abs4;
Rechtssatz: Die Antragstellerin oder der Antragsteller im Sinne des § 59 Abs 1 UniStG 1997 muss nach dem Gesetzeswortlaut zu diesem Zeitpunkt ordentliche Studierende oder ordentlicher Studierender sein. Im Hinblick auf die Fiktion des § 59 Abs 4 UniStG 1997 und den aus der Aus... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §3 Abs1;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/29 97/09/0233 1 Stammrechtssatz Art 7 Assozrat Beschluß 1/80 ist unmittelbar anwendbar und räumt subjektive Rechte ein. Der Betroffene hat das Recht auf Erlassung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Bejahung der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde eine notwendige Voraussetzung für die Aufhebung des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Besche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufnahme in die Mitgliederliste der am nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Agrargemeinschaft im Instanzenzug mit der Begründung: abgewiesen, dass § 4 Abs. 1 lit. a der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft für die Mitgliedschaft die direkte Abstammung von einem Mitglied verlange, welches zum 1. Jänner 1982 oder später in der Mitgliederliste aufscheine, oder eine eigene Mitgliedsch... mehr lesen...
Den angefochtenen Bescheid bildet nach der gegenständlichen Beschwerde eine Berufungsentscheidung vom 18. September 1996, die folgenden Adressaten aufweist "E Gesellschaft m.b.H und Mitgesellschafter" (im Adressfeld ist unmittelbar anschließend der Name Karl F genannt, der nach dem weiteren Spruch: steuerrechtlicher Vertreter im Verwaltungsverfahren über die "Berufung der E Gesellschaft m. B. H und Mitgesellschafter" war). Im Anschluss an den die Berufung als unbegründet abweisend... mehr lesen...
Am 9. Mai 1995 fand vor dem Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die mündliche Verhandlung über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Erweiterung ihrer Ortskanalisation durch das Detailprojekt (Kanalisation L) statt. Der Beschwerdeführer erstattete - auch im Namen von Dr. Erich S. und von Erika S. - zum Vorhaben der MP folgendes Vorbringen: "Grundsätzlich beste... mehr lesen...
I.1. Der von der belangten Behörde in der Gegenschrift gestellte Antrag, wegen einzelner von ihr als beleidigend gewerteter Formulierungen in der Amtsbeschwerde über den beschwerdeführenden Bundesminister eine Ordnungsstrafe zu verhängen oder gegen den für den Amtsbeschwerdeführer eingeschrittenen Organwalter eine Disziplinaranzeige zu erstatten, war schon mangels eines diesbezüglichen Antragsrechtes der belangten Behörde zurückzuweisen. 2. In dem am 12. Mai 1999 überreichten Ant... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Kopien der angefochtenen Bescheide sowie der zu den im Folgenden genannten Teilaspekten vorgelegten Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer befand sich während des Zeitraumes vom 10. Jänner 1996 bis zum 15. April 1998 in der Justizanstalt des Landesgerichtes A, wobei er sich bis 22. Juni 1997 in Untersuchungshaft, davon in der Zeit vom 15. Mai 1996 bis 31. Juli 1996 in "Zwischenstr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §63 litb;
Rechtssatz: Einem Ausspruch nach § 111 Abs 4 WRG kommt normativer Charakter mit der Wirkung einer Vollstreckbarkeit der aus der Dienstbarkeit erfließenden Duldungsverpflichtung dann zu, wenn im betroffenen Abspruch die Dienstbarkeit und die aus ihr resultierende Duldungsverpflichtu... mehr lesen...
