Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1997 als Oberst in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seiner aktiven Dienstzeit erlitt der Beschwerdeführer drei Unfälle, die nach seinem Vorbringen als Dienstbeschädigungen (Dienstunfälle) gewertet worden seien: a) Am 27. Oktober 1969 stürzte der Beschwerdeführer bei einem Orientierungslauf über einen Felsen. Er zog sich dabei eine Hodentorsion rechts zu, die in der Folge zu e... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Chefinspektor i. R. seit 1. Februar 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (im folgenden: BPD) tätig. Nach den Akten des Verwaltungsverfahrens befand sich der Beschwerdeführer vom 24. Juli 1995 bis 13. März 1996 im "Krankenstand". Bereits am 14. August 1995 wurde er auf eigenen Wunsch - nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Berufung sol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Die Voraussetzung der für die Ruhestandsversetzung erforderlichen dauernden Dienstunfähigkeit im Sinne des § 14 BDG 1979 muss nicht bei der Einleitung des Ruhestandsversetzungsverfahrens, sond... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §254 Abs15;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mitteilungen der Dienstbehörde nach § 254 Abs 15 BDG sind keine Bescheide (Hinweis B 27.3.1996, 96/12/0041). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Mitteilungen und Rechtsbelehrungen Eu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §136 Abs1;BDG 1979 §254 Abs1;VerfGG 1953 §19 Abs3 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag eines Beamten auf bescheidmäßige Feststellung, der darauf abzielt, bereits vor der zu seiner Überleitung führenden Optionserklärung rechtsverbindlich zu klären, welcher Funktionsgru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138 ;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 ;PG 1965 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 98/12/0500 4 (erster Satz) Stammrechtssatz In Verbindung mit § 41 Abs 1 PG ist der Entfall der Kürzung des Ruhegenusses nach § 4 Abs 4 Z 3 PG (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;DVG 1984 §13 Abs1;
Rechtssatz: Eine Überleitung ins Funktionszulagenschema nach § 254 Abs 1 BDG 1979 bedarf keines bescheidmäßigen Abspruches; sie wird vielmehr kraft Gesetzes wirksam, wenn die Optionserklärung des Beamten bei der (Aktiv-)Dienstbehörde einlangt und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 98/12/0500 5 Stammrechtssatz Die Entscheidung über die Feststellung der Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhebezuges ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezogen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs7 Z1 idF 1994/550;DVG 1984 §13 Abs1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des eindeutigen Wortlautes des § 254 Abs 1 BDG 1979 (EIN BEAMTER DES DIENSTSTANDES ... SEINE ÜBERLEITUNG ... BEWIRKEN). kann die Auffassung nicht geteilt werden, es sei für die Fr... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 3. Dezember 1996 haben I.H und Dipl.Ing. E.H beantragt, das Grundstück Nr. 5757/292, EZ 5731, KG Neusiedl, zum Bauplatz zu erklären. Die Beschwerdeführerin sprach sich gegen die beantragte Bauplatzerklärung aus. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 3. September 1997 wurde den Antragstellern die beantragte Genehmigung des Teilungsplanes GZ 1637-D/96 erteilt. Auf Grund der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin hat der Gemeinderat eine Erledigung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Mai 1991 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz (in der Folge: Magistrat) der antragstellenden Komplementärin der Beschwerdeführerin die begehrte Baubewilligung zum Ausbau des Dachraumes des bestehenden Hauses in Linz, Holzstraße 8. Das Gebäude befindet sich in gemischtem Baugebiet; der Bebauungsplan O 109/5 Ludlgasse sah eine dreigeschoßige Verbauung vor und erlaubte den Dachraumausbau in einer Ebene. Das Projekt diente dem Ausbau des Dachraumes als Erw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999050017.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §41;BauO OÖ 1976 §45 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/26 91/05/0007 1 Stammrechtssatz Zur geltenden... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen verfügten über Touristensichtvermerke mit Geltungsdauer vom 19. April 1995 bis 17. Juli 1995. Am 8. Jänner 1997 überreichte der Vater der Beschwerdeführerinnen bei der österreichischen Botschaft in Pressburg Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Dabei gaben die Beschwerdeführerinnen an, sie hielten sich in der Türkei auf. In den Verwaltungsakten finden sich Meldebestätigungen, wonach die Beschwerdeführerinnen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;FrG 1997 §10 Abs1 Z2;FrG 1997 §10 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/19/0143 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/12 98/19/0238 2 Stammrechtssatz Die Judikatur des VwGH zu § 10 Abs 1 Z 6 FrG 1993 findet auch für den Versagungsgrund de... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalte auszugehen: Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin der näher angeführten Liegenschaft, bestehend aus zwei Grundstücken im Gesamtausmaß von 1003 m2. Die Beschwerdeführerin hat auf einem Grundstück einen etwa 50 cm von der westlichen Grundgrenze bzw. südlichen Grundgrenze liegenden 30 m langen Betonsockel (im Ausmaß von 20 cm x 20 cm) übe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §19 Z4;BauG Stmk 1995 §20;BauG Stmk 1995 §21;BauG Stmk 1995 §33 Abs6;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Eine vorschriftswidrige bauliche Anlage im Sinne des § 41 Abs 3 Stmk BauG 1995 liegt immer so lange vor, b... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse erließ gemäß § 410 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 3, 33, 35 und 58 ASVG den erstinstanzlichen Bescheid vom 6. Mai 1996, dessen Spruch: wie folgt lautete: "Die (Beschwerdeführerin) ist als Dienstgeber zur Meldungserstattung und Beitragsabfuhr für die im Zeitraum Oktober 1992 bis Mai 1993 beschäftigt gewesenen Dienstnehmer G., S., P., St., Z. verpflichtet". In der
Begründung: führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, es sei ihr vom ... mehr lesen...
Am 24. November 1992 beantragte die Beschwerdeführerin die Übernahme von Kosten für die Durchführung einer Zahnarztleistung in Ungarn nach dem Wiener Sozialhilfegesetz. Am 26. Juli 1996 sprach die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Stadt Wien, Sozialreferat für den 7. Bezirk, vor und ersuchte um nachträgliche Übernahme der Kosten für den Zahnersatz vom 24. November 1992. Hierauf richtete der Magistrat der Stadt Wien, Sozialreferat für den 7. Bezirk, am 7. Oktober 1996 an die Beschw... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Mai 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Guinea, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 18. November 1997 illegal und ohne ein Dokument, das seine Identität einwandfrei hätte feststellen las... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997;AVG §56;FrG 1997 §36;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht keine Präjudizialität der Entscheidung des VwGH über eine gegen einen abweisenden Asylbescheid erhobene Beschwerde im Sinne einer notwendigen (unabdingbaren) Grundlage für die Entscheidung im Aufenthaltsverbotsverfahren. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1;AVG §56;AVG §59;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999080020.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997080111.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine Agrargemeinschaft, deren Regulierungsplan mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 27. November 1973 erlassen worden war. Der unter Berufung auf § 64 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 34/1969, erlassene Regulierungsplan gliedert sich in Haupturkunde, Wirtschaftsplan und Verwaltungssatzungen. Spruchpunkt I. der Haupturkunde umschreibt das Regulierungsgebiet und trifft die Fests... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1993, 93/07/0062, ebenso zu verweisen wie auf die hg. Beschlüsse vom 21. September 1995, 95/07/0136, und vom 11. März 1997, 96/07/0217. Mit ihrem ausschließlich der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) gegenüber erlassenen Bescheid vom 5. Dezember 1990 hatte die belangte Behörde einer Berufung der mP gegen den vom Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregie... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;FlVfGG §10;FlVfGG §37 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfGG §49;FlVfGG §50 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §20;FlVfLG Tir 1978 §30;FlVfLG Tir 1978 §31;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1;VwGG §34... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §37 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §20;FlVfLG Tir 1978 §23;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das den Parteien des Zusammenlegungsverfahrens bei der Gestaltung des Zusammenlegungsplanes z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0657/79 E 18. Juni 1980 VwSlg 10166 A/1980 RS 4 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind - im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit - zur Erlassung eines Feststellungsbescheides dann verpflichtet, wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Verwaltungsvors... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer richteten an das Amt der Kärntner Landesregierung folgendes Schreiben vom 21. Juli 1994: "Durch nicht Tätigwerden der Behörde fühlen wir uns in unseren generellen Rechten als österreichische Staatsbürger (§ 8 AVG - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) und speziell im Hinblick auf die im Eisenbahngesetz zitierten Nachbarschaftsrechte (insbesonders Paragraphe 14 Abs. 3, 19 Abs. 1 und 3, (seit 40 Jahren stillgelegt) 29 Abs. 1 bis 3 und 52 Abs. 2) schwerstens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;AVG §8;
Rechtssatz: Über die strittige Parteistellung kann mit Feststellungsbescheid nur während der Anhängigkeit des Verfahrens entschieden werden (Hinweis B 10.5.1961, 709/61, VwSlg 5567 A/1961; E 16.11.1973, 429-493/73, VwSlg 8498 A/1973, und B 26.5.1993, 92/03/0208). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf... mehr lesen...
