Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ... mehr lesen...
Die obzitierte Erledigung vom 30. Juni 1995 weist als Betreff: den Vermerk "Sichtvermerksversagung" und das Wort "Bescheid" als Überschrift auf. Dann folgt der Hinweis, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 1 Abs. 1 FrG Fremde sei, weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitze. Nach Wiedergabe der §§ 7 Abs. 1 und 10 Abs. 1 FrG führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei am 1. Mai 1995 mit einem gültigen Touristensichtvermerk in das Bundesge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete den ordentlichen Zivildienst. Mit Schreiben an den Bundesminister vom 30. September 1998 beantragte er die Feststellung seines "Rechts auf Grundvergütung (Pauschalvergütung) und des Umfanges dieses Rechtsanspruches (zahlenmäßige Höhe)", wie er ihm am 30. September 1998 zustehe. Er führte aus, dass sein rechtliches Interesse "in der Geltendmachung der Ungleichheit im nachfolgenden Höchstgerichtsverfahren" bestehe. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ... mehr lesen...
Mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos Vorarlberg vom 16. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen. Er habe sich dazu am 29. September 1997 bis 11.00 Uhr beim Jägerregiment 9 in Bludesch einzufinden. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers wurde mit hg. Beschluss vom 30. Juli 1997 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1998, Zl. 97/11/0169, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §56;B-VG Art140 Abs1;ZDG 1986 §32 Abs4;
Rechtssatz: Der Zivildiener hat einen Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, mit dem über die Höhe der ihm zustehenden Geldbeträge abzusprechen ist. Das schließt die Zulässigkeit eines Individualantrages nach Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG aus (Hinweis VfGH B 12.12.1997, VfSlg 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §1;AVG §56;HDG 1994 §11 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;WehrG 1990 §35 Abs1;
Rechtssatz: Maßgebend für die Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbefehles ist, dass er von einem Organ stammt, dem - wenn auch in einem anderen Bereich - die Kompetenz zu hoheitlichem Handeln, somit Behördenqualität, zukommt. Dem belangten Regimentskommanda... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §1 Abs3;WehrG 1990 §35 Abs1;WehrG 1990 §37 Abs1;
Rechtssatz: Der seinerzeit bekämpfte Einberufungsbefehl konnte nicht mehr befolgt werden, weil der Zeitpunkt, zu dem der Präsenzdienst anzutreten war, bei Zustellung des abweisenden Erkenntnisses des VwGH an den Weh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;FrG 1993 §6 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der vorletzte Satz der in Rede stehenden Erledigung, welcher lautet: "Aufgrund dieses Sachverhaltes konnte somit Ihrem Antrag auf Sichtvermerk gemäss § 6 Abs 1 Z 1 FrG nicht entsprochen werden.", deutet auf eine beabsichtigte normative Auss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 58 Abs 1 und § 59 Abs 1 erster Satz AVG sind nicht für sich allein, sondern in ihrem Zusammenhang, insb auch im Zusammenhang mit dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung und dem Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit auszulegen; sie sind also nicht i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;WehrG 1990 §35 Abs1;
Rechtssatz: Der normative Gehalt eines Einberufungsbefehles (§ 35 Abs1 WehrG 1990) liegt in der
Begründung: der Verpflichtung, den Präsenzdienst (hier in der Form des Grundwehrdienstes) zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort anzutreten (Hinweis B 23.11.1993, 93/11/0169). Dementsprec... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 14. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach "§ 23 Abs. 1 Ziff. 6 i.V.m. § 9 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz" mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) bestraft. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 2. Juli 1997 insofern Folge gegeben, als die Ersatzarreststrafe auf 5 Ta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;GütbefG 1995 §23 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art9 Abs6;VVG §10 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/03/0172 E 28. Februar 2001 99/02/0115 E 26. Mai 2000 2000/03/0362 E 3. September 2003 98/03/0345 E 27. Februar 2002 Abgegangen hiev... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit dem Jahre 1983 eine Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG). Zuletzt wurde dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Oktober 1995 eine monatliche Geldleistung von S 9.459,-- ab dem 1. Oktober 1995 auf die Dauer unveränderter Verhältnisse zuerkannt. Mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 12. Juli 1996 wurde die zuerkannte monatliche Geldleistung zur Sicherung d... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z1;SHG Wr 1973 §32 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 32 Abs 2 Wr SHG lässt sich keine Durchbrechung der Rechtskraft des Gewährungsbescheides ableiten. Die genannte Gesetzesstelle stellt nur auf Änderungen in den Verhältnissen des Hilfeempfängers ab, die der Entscheidung über die Hilfegewährung nachfolgen. ... mehr lesen...
Mit Ausnahme des Drittbeschwerdeführers beantragten sämtliche Beschwerdeführer am 8. Februar 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 27. April 1995 gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In den im Wesentlichen gleich lautenden Begründungen dieser Bescheide stützte sich der Landeshauptmann von Wien insbesondere darauf, dass "keine wirkliche Familienzusammenf... mehr lesen...
Der Aktenlage zufolge wurde im Zuge eines vor der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (in der Folge kurz: BH) anhängigen Bauplatzerklärungsverfahrens die Frage strittig, ob die Grundfläche, die zum Bauplatz erklärt werden sollte, über eine entsprechende Verkehrsanbindung verfüge. Der gegenständliche Bauplatz sollte nämlich über eine Privatstraße im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde aufgeschlossen werden, wobei aber nach Auffassung der BH ein Nachweis über die Berechtigung z... mehr lesen...
Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) bereits im Februar 1996 um die baupolizeiliche Bewilligung zum Umbau und zur Erneuerung eines bestehenden Tankstellengebäudes auf einem Grundstück im Gemeindegebiet eingekommen war. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines angrenzenden Grundstückes. Beide Grundstücke grenzen ihrerseits an die Kleinwalsertalstraße (B 201). In der Folge kam es zu Projektänderungen. Gemäß d... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 23. August 1995 wurde die Beschwerdeführerin von der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt, (kurz: BPD) für schuldig befunden, sie habe an einem näher genannten Ort in Wien ein dem Kennzeichen und der Marke nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl an diesem Kraftfahrzeug das Kennzeichen nicht montiert gewesen sei. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 36b KFG 1967 begangen und es wurde über sie gemäß § 134 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §9;VStG §49;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Eine an einen Handlungsunfähigen vorgenommene Zustellung löst keine Rechtswirkungen aus (Hinweis B 9.4.1965, 379/64, VwSlg 6659 A/1965, E 8.7.1971, 487/71, VwSlg 8057 A/1971). Schlagworte Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit natürliche Person
Sachwalter
Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintrit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 impl;AVG §56;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §19 Abs5;FrG 1997 §21 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/19/0053
99/19/0054
99/19/0055
Rechtssatz: Eine Bewilligung des Familiennachzuges nach § 21 ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs4;RPG Vlbg 1996 §14 Abs8;
Rechtssatz: Aus § 14 Abs 8 Vlbg RPG 1996 (hier in... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LStG Slbg 1972 §40 Abs1 lita;LStG Slbg 1972 §40 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/14 95/06/0006 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die im § 40 Abs 1 lit b Slbg LStG 1972 genannte Frist von 20 Jahren muß gegenwartsbezogen sein, weil es ja darauf ankommt, daß nach § 40 Abs 1 erster Satz Slbg LStG 1972 eine Privatst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich während des Zeitraumes vom 10. Jänner 1996 bis zum 15. April 1998 in der Justizanstalt des Landesgerichtes A, wobei er sich bis 22. Juni 1997 in Untersuchungshaft, davon in der Zeit vom 15. Mai 1996 bis 31. Juli 1996 in "Zwischenstrafhaft" und die restliche Zeit in Strafhaft befand. An diesem Tag wurde der Beschwerdeführer in die JA B, am 25. November 1998 von dort in die JA C und am 21. Dezember 1998 in deren Außenstelle nach D verlegt, wo er sich der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener der Justizanstalt A, wo er eine Freiheitsstrafe in der Gesamtdauer von 19 Jahren verbüßt. Zu Beginn des Jahres 1998 zeigte der Beschwerdeführer in einem Gespräch mit dem Justizwachekommandanten auf, dass bestimmte Insassen der Justizanstalt für Mehrleistungen statt einer Prämie Lebensmittel erhielten. Um weiteren Beschwerden vorzubeugen, ordnete hierauf der Anstaltsleiter an, dass den Insassen keine Lebensmittel an Stelle der Prämie mehr ausgef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs7 impl;StVG §122;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da Aufsichtsbeschwerden gemäß § 122 StVG nicht mit Bescheid erledigt zu werden brauchen, fehlt einer Mitteilung der Behörde, dass sie sich zu einer begehrten aufsichtsbehördlichen Verfügung nicht veranlasst finde, jeder rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Inhal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §122;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/20/0240 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/10 97/20/0809 9 Stammrechtssatz Auf Ansuchen oder Beschwerden nach § 122 StVG braucht dem Strafgefangenen kein Bescheid erteilt zu werden. Der... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in Ruhe seit 1. Jänner 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden BPD) tätig. Bereits im Jahr 1994 war der Beschwerdeführer wegen Beschwerden nach chronischer Schulter- und Gelenksabnützung in der Zeit vom 24. Oktober bis 15. Dezember (nach dem polizeiamtsärztlichen Gutachten vom 22. November 1994 gerechtfertigt) im Kranken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §12 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §41 Abs1;
Rechtssatz: In Verbindung mit § 41 Abs 1 PG ist der Entfall der Kürzung des Ruhegenusses nach § 4 Abs 4 Z 3 PG (und einer Ruhegenusszulage nach § 12 Abs 2 letzter Satz PG) ab dem Zeitpunkt des Ink... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/17 98/12/0412 2
(hier: nur die ersten zwei Sätze, das vor dem 16.2.1996 amtswegig
eingeleitete Ruhestandsversetzungsverfahren wurde nach dem Stichtag
formlos durch Dienstantrittsaufforderung, der der Beamte
wider... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Feststellung der Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhebezuges ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid ... mehr lesen...
