Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 87/05/0196 3 Stammrechtssatz Die Gemeindeaufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren ist nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, selbst den maßgebenden Sachverhalt zu klären; es ergibt sich keine Verpflichtung der Aufsichtsbeh... mehr lesen...
Aufgrund des Kaufvertrages vom 3. November 1970, abgeschlossen zwischen der Stadt Krems (auch Stadtgemeinde Stein) als Verkäuferin einerseits und den mitbeteiligten Parteien als Käufer andererseits, sind die mitbeteiligten Parteien grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 67, KG Stein, bestehend aus dem Grundstück Nr. 64 Wohnhaus samt zwei Höfen, Haus Nr. 172. Mit Exekutionsbewilligungsbeschluss des Kreisgerichtes Krems vom 31. August 1989 wurde die Unterteilung des Grunds... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Ansuchen vom 25. September 1997 beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Bürohauses mit Mietwohnungen auf dem Grundstück Nr. 1659/4, KG Pasching. In der darüber am 24. November 1997 durchgeführten Bauverhandlung sprach sich die Beschwerdeführerin gegen die Erteilung der Baubewill... mehr lesen...
Der Beschwerde, dem Ergänzungsschriftsatz, dem angefochtenen Bescheid sowie dem vorliegenden Verwaltungsakt ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Juni 1996 wurde die Beschwerdeführerin "gemäß § 56 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-13 in Verbindung mit § 17 Abs. 1, 2 und 3 Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230-3" verpflichtet, ihre Liegenschaft Frauendorf Nr. 89 "an den in der KG Frauend... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158 ;AVG §56 idF 1998/I/158 ;GdO OÖ 1990 §59 Abs1;
Rechtssatz: Die Intimierung eines namens einer Kollegialbehörde ausgefertigten Bescheides ist zulässig (Hinweis E VfGH 30.6.1971, E 31.1.1995, 94/05/0226). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §861;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/27 97/05/0331 3 Stammrechtssatz Da der Bescheid eine neue Rechtsgrundlage für Rechte und Pflichten bildet und Normqualität hat, stehen Bescheide nach stRsp des VwGH Gesetzen (im materiellen Sinn) viel näher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §69 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Ausfertigung des letztinstanzlichen Bescheides des Gemeinderates durch den Bürgermeister ist zulässig (Hinweis E 7.7.1992, 92/08/0018). Eine allfällige Befangenheit des Bürgermeisters iZm der Mitwirkung an der Wiederaufnahmeentscheidung deshalb, weil er im wiederaufzunehmenden Verfahren als B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. April 1999 wurde der am 4. Februar 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 Z. 3 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Im Kopf: dieses Bescheides wird eine inländische Adresse des Beschwerdeführers angeführt. Begründend führte die belangte Behörde in Ansehung des zweitgenannten Versagungsgrunde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 2. März 1995 bis 9. November 1995. Am 30. April 1996 überreichte SA, die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, einen Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung dieser Bewilligung. Dem Antrag war eine Vollmacht des Beschwerdeführers an Rechtsanwalt Dr. A beigeschlossen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Februar 1997 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Durch Zustellung an die als Empfänger bezeichnete nicht bevollmächtigte Lebensgefährtin kann die Erlassung eines Bescheides nicht bewirkt werden. Eine Heilung eines solchen Zustellmangels kommt weder nach § 7 noch nach § 9 Abs. 1 zweiter Satz ZustG in Betracht (Hinweis B 14.2.1997, 96/19/20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §10 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/01/28 98/19/0229 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Infolge der Gleichartigkeit der Versagungsgründe des § 10 Abs 1 Z 3 FrG 1997 und des § 10 Abs 1 Z 6 zweiter Fall FrG 1993 findet die zur letztgenannten Bestimmung ergangene Judikatur des VwGH auch im Bereich des § 1... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien beabsichtigte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk mit Straferkenntnis vom 24. September 1996 über P als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit als (gemäß § 9 VStG) zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T Cafe Gesellschaft mbH mit Sitz in Wien wegen illegaler Beschäftigung einer namentlich genannten Ausländerin als Animierdame am 14. Mai 1996 eine Geldstrafe in Höhe von S 20.000... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §9 Abs7;
Rechtssatz: Zur Konkretisierung der Haftung nach § 9 Abs 7 VStG im Einzelfall bedarf es keines gesonderten bescheidmäßigen Abspruches; sie tritt vielmehr als gesetzliche Folge einer auf § 9 VStG gestützten Bestrafung ein. Eine dennoch erfolgte bescheidmäßige Erledigung kann aber rechtens keine über die bereits ex lege eingetretenen Rechtsfolgen hinausge... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde sowie dem Inhalt der von ihm vorgelegten angefochtenen Erledigung ("Aktenvermerk zur Einstellung gemäß § 30 AsylG" vom 15. Dezember 1998) und des von der belangten Behörde zur hg. Zl. 98/20/0381 vorgelegten Verwaltungsaktes stellte der Beschwerdeführer am 3. Dezember 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Dezember 1997 abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Juli 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Guinea, auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Bestehen der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Abs. 2 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass aus § 19 Abs. 2 AsylG zweifelsfrei hervorgehe, dass die dort geregelte vorläufig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §19 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 99/01/0084 2 Stammrechtssatz Da die Zuerkennung einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Abs 2 AsylG 1997 beantragt werden kann, besteht kein rechtliches Interesse an der Erlassung des begehrten Feststellungsbescheides als notwendiges Mittel zur zweckentspr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AsylG 1997 §30 Abs2 idF 1999/I/004;AVG §16 Abs1;AVG §56;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;B-VG Art140 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Verständigung des Asylwerbers über die formlose Einstellung des Verfahrens (mit Aktenvermerk) gemäß § 30 Abs 1 AsylG 1997 kann den Aktenverm... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in Ruhe seit 1. Juli 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt in der Justizanstalt H. - im folgenden JA - als Abteilungskommandant einer Gefangenenabteilung tätig. Ab dem 24. Juli 1995 befand sich der Beschwerdeführer (von einer kurzfristigen Unterbrechung - siehe unten - abgesehen) bis zu seiner Ruhestandsversetzung im Krankenstand (depressives Zustandsbild; Polyarthrosen)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat der Bundespolizeidirektion Linz (in der Folge kurz: BPD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 19. März 1997, Zlen. 94/12/0107 und 95/12/0092; in weiterer Folge erging hiezu der Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt vom 14. November 1997, Zl. 57/15-BK/97). Das gegenständliche Verfahren bezieht sich aber auf die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Vorsitzender-Stellvertreter (u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Direktor (Schulleiter) der Malerschule Baden (Fachschule für Malerei, Anstrich und verwandte handwerkliche Techniken) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 24. Mai 1995 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung der ihm gebührenden Schulleiterzulage unter Bezug auf ein "Schreiben vom 11. Mai d.J." (Anm: dieses Schreiben befand sich nicht bei den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens).... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §57 Abs1 idF 1977/662;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996120216.X01 Im RIS seit 25.0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §109 Abs2;
Rechtssatz: Dem Beamten ist im Zusammenhang mit der Ermahnung nach § 109 Abs 2 BDG 1979 keine Rechtsschutzmöglichkeit eingeräumt (Hinweis E 8.9.1993, 92/09/0399). Mangels eines solchen Rechtsschutzbedürfnisses kann diese gesetzgeberische Wertung nicht dadurch unterlaufen werden, dass über die Frage, ob eine Ermahnun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §12 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 98/12/0500 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In Verbindung mit § 41 Abs 1 PG ist der Entfall der Kürzung des Ruhegenusses nach § 4 Abs 4 Z... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) vom 1. März 1996 wurde auf Antrag der Mehrheit der Nutzungsberechtigten gemäß § 62 Abs. 2 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1978 das Regulierungsverfahren für die den so genannten Arzler Eggenwald bildenden Teilwälder in EZ. 192 GB. Arzl im Eigentum der Stadt Innsbruck eingeleitet. Nachdem eine Berufung der mitbeteiligten Partei gegen diesen Bescheid von der belangten Behörde mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;FlVfGG §31;FlVfLG Tir 1996 §64 Z6;
Rechtssatz: § 64 Z 6 Tir FlVfLG 1996 ordnet lediglich Ermittlungen an, nicht aber die Erlassung eines eigenen Bescheides über das Ergebnis dieser Ermittlungen; sie enthält auch keine Aussage darüber, wann ein allenfalls für erforderlich gehal... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;FlVfGG §34;FlVfLG Tir 1996 §56 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §65 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 65 Abs 1 Tir FlVfLG 1996 ergibt sich, dass das Verzeichnis der Anteilsrechte in Bescheidform zu erlassen ist (arg "nach Rechtskraft") und dass dieses Verzeichnis zeitlich vor dem Regulierungsplan z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 13. März 1997 einen Asylantrag, der mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres abgewiesen wurde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 11. August 1997 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Der Beschwerde wurde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Schreiben vom 30. Juli 1998 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesasylamt die "Erlassung eines gebührenfreien Feststellungsbescheides über das Bestehen der vorläufige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 99/01/0084 2 Stammrechtssatz Da die Zuerkennung einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Abs 2 AsylG 1997 beantragt werden kann, besteht kein rechtliches Interesse an der Erlassung des begehrten Feststellungsbescheides als notwendiges Mittel zur zweckentspr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AVG §56;AVG §73 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Wort "unverzüglich" in § 19 Abs 2 AsylG 1997 umschreibt lediglich zeitlich die amtswegige Verpflichtung der Behörde auf Zuerkennung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung durch Aushändigung der Bescheinigung. Damit ist jedoch keine Fristsetzung für de... mehr lesen...
Der Beschwerde, dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid, der vom Beschwerdeführer angeschlossenen gutachtlichen Stellungnahme des Ing. M.M. vom 20. September 1995 und dem beigelegten Antrag vom 9. Jänner 1998 ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Juli 1995 wurde dem Reinhalteverband Aschachtal unter anderem, bezogen auf die Grundstücke Nr. 238 und 239, KG Weidenholz, die wasserrechtliche Bewilligung "für die Ablei... mehr lesen...
