RS Vwgh 2000/1/26 99/03/0235

Da Alkoholdelikte, vor allem das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, zu den schwerstwiegenden Verstößen gegen die Verkehrsvorschriften überhaupt zählen (Hinweis E 17.2 1999, 98/03/0178; Hinweis EB E 31.6.1996, 96/03/0004), kommt dem Lenker bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 StVO die nach § 2 BetriebsO 1994 geforderte Vertrauenswürdigkeit nicht zu. In einem solchen Fall darf bei der Berechtigung, im Fahrdienst des Mietwagengewerbes tätig zu sein - anders als bei einem Taxilenker oder Schulbusfahrer (Hinweis E 24.11.1999, 98/03/0293) - , ein Feststellungsbescheid ergehen, dem betreffenden Lenker stehe das Recht, im Fahrdienst des nichtlinienmäßigen Personenverkehr tätig zu sein, nicht zu.