Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;GehG 1956 §30a idF 1972/214;
Rechtssatz: Die Wendung "Gewährung einer Verwendungszulage" bzw Begehren um deren Zuerkennung zielt auf die Herbeiführung einer behördlichen Willensentscheidung (und nicht bloß auf die "faktische" Auszahlung) ab, die mangels einer Eingrenzung auch den Fall einer negativen Entscheidung mitumfasst, sodass ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 idF 1999/I/127; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/12/0280 E 4. Juli 2001
Rechtssatz: Da im § 137 BDG 1979 die Feststellung der Wertigkeit des Arbeitsplatzes vorgesehen ist und im Abs 9 der genannten Bestimmung einer solchen Bewertung unter den dort genannten Voraussetzungen eine gleichsam dingl... mehr lesen...
Index: L16503 Gemeindeverband Wasserleitungsverband NiederösterreichL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37293 Wasserabgabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art119a Abs5;GdWasserleitungsverband Triestingtal- und Südbahngemeinden NÖ 1978 §32 idF 1652-1;LAO NÖ 1977;
Rechtssatz: Mangels besonderer gesetzlicher Bestimmungen hat auch die Vorstellungsbehörd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: "Sie haben als Miteigentümer des Hauses W, L-Straße zu verantworten, dass dieses Haus in der Zeit zumindest vom 5. 7. 1991 bis 12. 8. 1996 nicht in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung für Wien entsprechendem Zustand erhalten war, als Sie unterließen, 1) die Abschlussdecke im Bereich der Wohnung Nr. 28 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde, auf welcher sich ein Haus befindet (der Aktenlage zufolge wurde die Baubewilligung im Jahr 1966 erteilt). Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 12. Februar 1998 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß "§ 17 des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl. 8230 in der derzeit geltenden Fassung und des § 62 Abs. 2 und 3 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200 in der derzeit geltenden Fassung" der Anschlus... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Bürgermeister beantragte am 10. März 2000 gemäß § 17 Abs. 2 Z. 2 Meldegesetz1991 (MeldeG) die Einleitung eines Reklamationsverfahrens zur Entscheidung darüber, ob die zweitmitbeteiligte Partei, die in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters mit Hauptwohnsitz angemeldet ist, dort weiterhin den Hauptwohnsitz hat. Begründet wurde dieser Antrag im Wesentlichen damit, dass die zweitmitbeteiligte Partei seit Juni 1999 in Wien XVII. mit weiterem Wo... mehr lesen...
Der erstmitbeteiligte Bürgermeister beantragte am 21. März 2000 gemäß § 17 Abs. 2 Z. 2 Meldegesetz1991 (MeldeG) die Einleitung eines Reklamationsverfahrens zur Entscheidung darüber, ob die zweitmitbeteiligte Partei, die in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters mit Hauptwohnsitz angemeldet ist, dort weiterhin den Hauptwohnsitz hat. Begründet wurde dieser Antrag im Wesentlichen damit, dass die zweitmitbeteiligte Partei seit Juli 1999 in Wien VI. mit weiterem Woh... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Mai 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zur Durchführung baulicher Änderungen auf einem näher bezeichneten Grundstück der Liegenschaft EZ. 110, KG Kleinmünchen. Der persönlich nicht geladene Mitbeteiligte erhob in der mündlichen Bauverhandlung Einwendungen; mit Schriftsatz vom 27. Juni 1995 beantragte er auch die Feststellung seiner Parteistellung in diesem Verfahren. Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom ... mehr lesen...
Auf Grund einer Meldung über eine konsenslose Bauführung auf der Parzelle Nr. 1937/1, KG Naarn, wurde von einem Amtsorgan die gegenständliche Parzelle am 27. Mai 1999 besichtigt und eine Fotodokumentation angelegt, auf der ersichtlich ist, dass eine Holzhütte mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach und einem Anbau errichtet wurde, wobei noch keine Fenster angebracht waren. Einer der Grundeigentümer gab an, dass die Baumaßnahme nicht von ihm, sondern vom Pächter, dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass Bescheiden die im Zeitpunkt ihrer Erlassung geltende Rechtslage zu Grunde zu legen ist, findet - vorbehaltlich anderslautender Anordnung - stets in Ansehung jener Rechtsvorschriften Anwendung, die das Zustandekommen des Bescheides (Zuständigkeit, Verfahren, Rechtsmittel) regeln. Bezüglich des Reklamationsverfahrens nach § 17 MeldeG 1991 bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behörden bei Erlassung ihrer Bescheide nicht von der jeweils geltenden Rechtsl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0201 E 3. Juli 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Bürgermeister ist berechtigt, einen Intimationsbescheid für die gemeindlichen Berufungsbescheide zu unterfertigen (Hinweis E 6.3.1984, 83/05/0179). Schlagworte Intimation Zurechnung von BescheidenZurechnung von Bescheiden Int... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0216 E 25. April 1996 RS 7(hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Im Mehrparteienverfahren ist eine Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig (Hinweis E 20.3.1985, 83/11/... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1996 §62 Abs2;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/05/0036 E 3. Juli 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0224 E 25. Jänner 2000 R... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Wr §129b Abs1;
Rechtssatz: Nach dem E 23. Mai 1995, 94/07/0026, ist bei Ausgestaltung der dinglichen Wirkung ("Wirkung in rem") von Bescheiden der Geset... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §56;MeldeG 1991 §17 idF 2001/I/028;Novellen BGBl2001/I/028;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0198 E 3. Juli 2001 RS 3 Stammrechtssatz Der Grundsatz, dass Bescheiden die im Zeitpunkt ihrer Erlassung geltende Rechtslage zu Grunde zu legen ist, findet - vorbehaltlich anderslautender Anordnung - stets in Ansehung... mehr lesen...
In einer Strafanzeige des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg vom 14. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer als verdächtig bezeichnet, im "Zeitraum 1998 bis Dezember 1999" gemeinsam mit A. und M. eine unbekannte Menge Kokain konsumiert zu haben, überdies im "Zeitraum 1996 bis Herbst 1999" eine unbekannte Menge Cannabiskraut konsumiert zu haben. Als Beweismittel werden in der Anzeige niederschriftliche Aussagen von A. und M. angeführt. Der Beschwerdeführer sei am 13. Februar 20... mehr lesen...
Laut einer Anzeige des Gendarmeriekommandos für Oberösterreich vom 17. September 1996 lenkte der Beschwerdeführer am 17. September 1996 um 16.03 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der A 8 in Fahrtrichtung Suben bei km 52,161, wobei er eine Fahrgeschwindigkeit von 199 km/h eingehalten habe. Die Messung sei durch eine geeichte und vorschriftsmäßig verwendete Laser-Pistole während einer Motorradstreife erfolgt. Die Entfernung des herannahenden Fahrzeuges zum Zeitpunkt der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/11/0084 E 21. Jänner 1997 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;AVG §56;SGG §9 Abs1 impl;SMG 1997 §12 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Ladungsbescheides zur Verfolgung der im § 12 Abs. 1 SMG 1997 umschriebenen gesundheitspolizeilichen Zwecke ist, dass bestimmte Tatsachen zur Annahme zwingen, dass "eine Person Suchtgift missbraucht", wobei im Hinblick auf den Regelungsgegen... mehr lesen...
An die beschwerdeführende Partei erging der Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 22. September 2000, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Bescheid: Seit geraumer Zeit betreibt die 'G KEG' FN 191283 z, das 'Gastgewerbe gem. § 124 Z. 8 GewO 1994' in den Betriebsarten 'Hotel', 'Bar' und 'Restaurant' im Standort I, unbefugt.
Spruch: Gem. § 360 Abs. 3 GewO 1994 wurde am 22.09.2000 zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen (vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen) Bescheid wurde "gemäß § 82 i. V.m. § 217 Abs. 2 und 6 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, die von ... beantragte gewerbebehördliche Genehmigung für einen Kiesabbau auf dem ..., die gemäß § 217 Abs. 2 Mineralrohstoffgesetz als beantragte Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes anzusehen ist, versagt". In der Begründung: heißt es zusammenfassend, das grundsätzlich lediglich auf "die Frage der Anw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/11/0066 E 7. April 1992 RS 3 Stammrechtssatz Eine Verletzung der Verpflichtung der Behörde, innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden, hat zwar zur Folge, daß über einen entsprechenden Antrag der Partei die Entscheidungspflicht auf die jeweils sachlich in Betracht kommende Oberbehörd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §360 Abs3;GewO 1994 §360 Abs5;
Rechtssatz: Bereits aus der Anordnung des § 360 Abs. 5 GewO 1994, wonach (u.a.) Bescheide nach § 360 Abs. 3 sofort vollstreckbar sind, folgt, dass ein solcher Bescheid als Leistungsbescheid zu erlassen ist. Das heißt auch, dass nicht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt "der faktischen Durchfü... mehr lesen...
I. Die Agrargemeinschaft B (im Folgenden: AG) lehnte mit Schreiben vom 27. März 1996 sowohl das Ansuchen der Erstbeschwerdeführerin als auch das Ansuchen der Zweitbeschwerdeführerin um Aufnahme in die AG ab. Nunmehr anwaltlich vertreten, wandten sich die Beschwerdeführerinnen jeweils mit Schriftsatz vom 22. August 1997 an die Agrarbezirksbehörde B (im Folgenden: ABB) und beantragten, die Stichtagsregelung in § 4 Z. 5 der Verwaltungs- und Nutzungssatzung der AG zu beheben und dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ;MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/07/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz G... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 4. September 1997 gerichtet, mit dem - in Form der Abweisung einer Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 24. Jänner 1997 - gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt wurde, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1480/49 E 9. November 1951 VwSlg 494 F/1951 RS 5(Hier: Die belBeh wies im
Spruch: des angefochtenen Bescheides einen Antrag nach § 54 Abs. 1 FrG 1993 ab, in der
Begründung: führte sie jedoch aus, dass über diesen Antrag erst in den nächsten Tagen ent... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen "Bescheid" vom 3. Februar 2000 wurde der "P - Ein Betrieb der G-Gruppe" gemäß § 41 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG) der Auftrag erteilt, eine nähere bezeichnete Werbeanlage binnen einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Im Betreff: ist diese erstinstanzliche Erledigung genannt; nach der Anrede heißt es: "Unter Bezugnahme o.a.
Betreff: erhebt die Beru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Einer Erledigung, die an einen rechtlich nicht existenten Adressaten gerichtet wurde, mangelt es an der Bescheidqualität (Hinweis E 24.3.1992, 88/07/0072, und 21.6.1994, 94/07/0064). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter
Inhalt des Sp... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16. März 1994 wurde der Beschwerdeführerin der Anschluss eines in ihrem Eigentum stehenden näher genannten Grundstückes an die zu errichtende Kanalisationsanlage der mitbeteiligten Marktgemeinde aufgetragen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. August 1998 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 25. Nove... mehr lesen...
