Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs4;AVG §56;FrG 1997 §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0182 E 19. Juni 1998 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem § 19 Abs 2 AsylG 1997 wird mit der AUSHÄNDIGUNG der Bescheinigung wirksam, und nicht durch Bescheid. Ob der Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §56;HauptwohnsitzG 1994 Art1 Z9;MeldeG 1991 §15 Abs1 idF 1994/505;MeldeG 1991 §15 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2 idF 1994/505;MeldeG 1991 §15 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die fragliche Erledigung bei objektiver Betrachtung (insbesondere angesichts der darin enthaltenen dezidierten Aussage, eine Berichtigung des Melderegisters sei "nicht erforderli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;VStG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung, ob von einer schon beigebrachten Vollmacht auch in anderen Verfahren Gebrauch zu machen ist, bleibt der Partei und ihrem Vertreter überlassen und muss in dem jeweiligen anderen Verfahren gegenüber der Behörde unmissverständlich unter Bezugnahme auf das die Vollmacht auswe... mehr lesen...
In seinem Antrag auf Notstandshilfe vom 4. Mai 1994 verneinte der Beschwerdeführer die formularmäßige Frage nach etwaigem Einkommen aus Vermietung und nahm in einer eidesstattlichen Erklärung vom gleichen Tag zur Kenntnis, dass er (im Hinblick auf eine angegebene selbständige Erwerbstätigkeit) gemäß § 12 Abs. 10 AlVG verpflichtet sei, den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1994 binnen zwei Wochen nach seiner Erlassung vorzulegen. Aus dem auf Grund eines Ersuchens der reg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben in S. gemeinsam ein Gasthaus, eine Fleischhauerei und einen Campingplatz. Nach Vorliegen der Ergebnisse einer im Jahre 1994 vorgenommenen Beitragsprüfung über einen Prüfzeitraum von Jänner 1990 bis August 1994 verpflichtete der mitbeteiligte Sozialversicherungsträger mit (Ersatz)bescheid vom 22. Mai 1995 (ein erster Bescheid vom 10. Jänner 1995 war über Einspruch der Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit Bescheid vom 23. März 1995 aufgehoben wor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach der ständigen, auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der geltend gemachte Anspruch auf Notstandshi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0079 E 19. Jänner 1990 RS 3 Stammrechtssatz Besitzt ein Organwalter Approbationsbefugnis für einen bestimmten Bereich, gleichgültig für welchen, so ist bei einer Überschreitung ein entsprechend gefertigtes Schriftstück jedenfalls der Beh zuzurechnen, der der approbationsbefugte Organwalter zuzuzählen ist, fü... mehr lesen...
Am 2. Mai 2001 richtete der Präsident der Österreichischen Ärztekammer folgendes Schreiben an den Beschwerdeführer: "Betrifft: Anrechnung ausländischer Ausbildungszeiten Sehr geehrter Herr Doktor! Die Österreichische Ärztekammer hat Ihre nachgewiesenen ausländischen Ausbildungszeiten, gemäß § 14 Ärztegesetz BGBl. Nr. 1998/169, in folgendem Ausmaß angerechnet: Zum Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten Haut- und 12 M 1.3.1999-1.3.2000 Dt. Klinik für Dermat... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer ist Eigentümer von Grundstücken, die der Flurbereinigung E unterzogen wurden. Der Erstbeschwerdeführer ist sein Vater. Die in den Beschwerdeschriften als Drittbeschwerdeführerin auftretende Partei war die im Jahre 1998 verstorbene Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers. Einen Teil seiner landwirtschaftlichen Grundstücke hatte der Zweitbeschwerdeführer gemeinsam mit seiner Gattin im Jahre 1987 käuflich erworben, der andere Teil der Grundstücke war ihm und seiner... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §14;ÄrzteG 1998 §82;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der angefochtenen Erledigung (Schreiben des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer) handelt es sich nicht um einen Bescheid, mit dem Rechte des Beschwerdeführers gestaltet oder festgestellt wurden, sondern um eine bloße Mitteilung des... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;FlVfGG §10;FlVfGG §37 Abs1;FlVfGG §49;FlVfGG §50 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;VwRallg;ZLG Stmk 1982 §27;ZLG Stmk 1982 §47;ZLG Stmk 1982 §8 Abs1; ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24. Februar 2000 bestritt die Beschwerdeführerin die Getränkesteuerpflicht und beantragte die Rückzahlung der Getränkesteuer für das Jahr 1999. Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz die Getränkesteuer für das Jahr 1999 gegenüber der Beschwerdeführerin fest. Mit Devolutionsantrag vom 30. Mai 2000 stellte ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL34008 Abgabenordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §1;AVG;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdG Vlbg 1985 §92 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/16/0378 E 29. November 2001 2001/16/0446 E 19. September 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0528 E 11. Juli 2000 RS 1 (Hier: Nur erster Satz und h... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 25. Februar 1998 (die im angefochtenen Bescheid enthaltene Datierung mit 18. Februar 1998 beruht offensichtlich auf einem Versehen) hat die österreichische Botschaft in Bangkok (die erstinstanzliche Behörde) gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. a des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839 idF BGBl. Nr. 507/1995, (im Folgenden: PassG) den für den Beschwerdeführer am 1. Februar 1996 mit Gültigkeit bis 31. Jänner 2006 ausgestellten Reisepass Nr. A entzogen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 lita idF 1995/507;PaßG 1992 §15 Abs1 idF 1995/507;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Dem Bf wurde mit Bescheid vom 25. Februar 1998 der Reisepass gemäß § 15 Abs 1 iVm § 14 Abs 1 Z 3 lita PaßG 1992 idF 1995/507 entzogen. Dieses Passentziehungsverfahren leitete die Behörde ein, ... mehr lesen...
In einem gegen KL geführten Verwaltungsstrafverfahren erließ die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt eine als "Ladungsbescheid" bezeichnete Erledigung vom 27. Juli 2000, in welcher KL eine näher umschriebene Verwaltungsübertretung zur Last gelegt wurde. Es sei nötig, dass KL persönlich komme. Wenn KL dieser Ladung ohne wichtigen Grund nicht Folge leiste, müsse sie "damit rechnen, dass das Strafverfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt wird". In der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §19;AVG §56;VStG §24;VStG §41 Abs3;VwFormV 2000;
Rechtssatz: Es handelt sich bei den Zwangsmitteln des § 19 Abs. 3 AVG und der Rechtsfolge gemäß § 41 Abs. 3 VStG um auf gleicher Stufe stehende Folgen für die Nichtbefolgung der Ladung. Wird eine dieser Folgen im Ladungsbescheid angedroht, so kann - nicht zuletzt auch wegen des Inhaltes der Verordnung BGBl. II... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §56;
Rechtssatz: Eine Voraussetzung dafür, dass einer Ladung der Charakter eines Bescheides eingeräumt ist, liegt darin, dass im Falle des ungerechtfertigten Ausbleibens des Vorgeladenen an die Ladung kraft Gesetzes unmittelbar Rechtsfolgen geknüpft sind. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltliche Erforde... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter des Gehobenen technischen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; er war jahrelang in der Abteilung für Wohnbauförderung (Abt. 9/Wohnungs- und Siedlungswesen) tätig. Mit Schreiben des Präsidiums des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 11. April 1996 wurde er davon in Kenntnis gesetzt, dass im Amt für Wasserwirtschaft Klagenfurt durch den mit 31. März 1996 erfolgten Übertritt eines näher bezeic... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. November 1999 als Gruppeninspektor der Justizwache in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnisverhältnis zum Bund. Der vorliegende Beschwerdefall betrifft Vorkommnisse aus der Zeit, in der sich der Beschwerdeführer noch im Dienststand befand. Seine (letzte) Dienststelle war die Justizanstalt für Jugendliche in X. im Folgenden kurz JA), in der er seit 1986 die Funktion des Leiters der Lehrwerkstätte Kfz-Spritzlackie... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des im verfassungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten Verwaltungsaktes geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer hat sich mit Schreiben vom 30. Jänner 1998 für die Position des kaufmännischen Leiters der Volksoper beim Bundestheaterverband auf Grund der Ausschreibung per 17. Jänner 1998 in der Wiener Zeitung beworben. Nach mehreren in dieser Sache erfolgten Kontaktnahmen mit dem damals im Ausland wohnhaft... mehr lesen...
Der Erst- und der Drittbeschwerdeführer stehen als Bezirksinspektor, der Zweitbeschwerdeführer als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie wurden mit Wirkung vom 17. Mai 1999 im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien dem Büro für Erkennung, Kriminaltechnik und Fahndung (EKF) zum Dienst zugeteilt. Die Beschwerdeführer hatten den Auftrag, den Schubhäftling Marcus O. am 1. Mai 1999 vom Flughafen Wien-Schwechat in sein Heimatland Nigeria/Lagos... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BDG 1979 §44 Abs3;DVV 1981 §1 Abs1 Z9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/12/0073
2001/12/0074
Rechtssatz: Bei einer intimierten Weisung des Bundesministers (§ 1 Abs 1 Z 9 DVV 1981) ist die Remonstration gegenüber dem "Boten" aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass (allein im Hinblick auf § 13 Abs. 3 Z. 2 GehG 1956) kein gesondertes Feststellungsinteresse für einen bescheidförmigen Abspruch über die ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst, wie er im Beschwerdefall im Spruc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/12/0073
2001/12/0074 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0026 E 22. Oktober 1990 RS 2 Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund der Funktion des dienstrechtlichen Feststellungsbescheides als subsidiärer Rechtsbehelf sc... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DienstrechtsG Krnt 1994 §40 idF 1996/014; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0212 97/12/0211
Rechtssatz: Liegt lediglich eine schlichte, nicht einer Versetzung gleichzuhaltende, Verwendungsänderung vor (wenn keiner der zwei Tatbestände des § 40 Abs 4 Z 1 oder 2 Krnt Di... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart (der erstinstanzlichen Behörde) vom 12. September 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ruanda, gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 und 6 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 7. August 1998 wurde gemäß § 66 Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AVG §56;FrG 1997 §31 Abs1 Z4;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Der Fremde bringt in seiner Beschwerde gegen den auf § 33 Abs 1 Frg 1997 gestützten Ausweisungsbescheid vor, es sei ihm der asylrechtliche Berufungsbescheid (§ 19 Abs 2 AsylG 1997) nicht wir... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 5. Oktober 1999 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer wegen Verletzung des § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz eine Verwaltungsstrafe in Höhe von S 16.000,-- (bei Uneinbringlichkeit vier Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die dagegen vom Beschwerdevertreter erhobene Berufung vom 14. Oktober 1999 ist bei der erstinstanzlichen Behörde am 18. Oktober 1999 eingelangt. Mit der angefochtenen Erledigung wurde in de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 28. April 1997 um 18.10 Uhr als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Motorfahrrades im Gemeindegebiet von Fuschl am See auf der Wolfgangseestraße - B 158 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit nicht dafür gesorgt, dass das Fahrzeug den Vorschriften entspreche, zumal die vorschriftsmäßige wiederkehrende Begutachtung nicht ... mehr lesen...
