Mit Spruchpunkt I des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 9. April 2001, dem Beschwerdeführer zugestellt am 18. April 2001, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Beförderer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) einer näher genannten Gesellschaft, wie anlässlich einer Kontrolle am 16. April 1998 um 15.40 Uhr im Gemeindegebiet von Eugendorf auf der A 1 Westautobahn an e... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Frist des § 31 Abs. 3 erster Satz VStG wird nur dann gewahrt, wenn das Straferkenntnis fristgerecht gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde. Die Erlassung des Straferkenntnisses an eine andere Verfahrenspartei ist hingegen nicht geeignet, diese Wirkung herbeizuführen (Hinweis E 20.4.1995, 94/09/0374). Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen Im RIS seit 30.10.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Erteilung eines Verbesserungsauftrages handelt es sich um eine Verfahrensanordnung gemäß § 13 Abs. 3 AVG. Eine derartige Verfahrensanordnung ist eine (selbstständig nicht anfechtbare) Verfahrensanordnung, die nur den Gang des Verwaltungsverfahrens regelt (Hinweis E 27.11.1978, 28... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0175 E 6. September 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Frist des § 31 Abs. 3 erster Satz VStG wird nur dann gewahrt, wenn das Straferkenntnis fristgerecht gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde. Die Erlassung des Straferkenntnisses an eine andere Verfahrenspartei ist hingegen nicht geei... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;EWR-RAG 1992 §5;ZustG §10;
Rechtssatz: Der Auftrag zur Namhaftmachung eines in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 5 EWR-Rechtsanwaltsgesetz 1992 in sinngemäßer Anwendung des § 10 ZustG ist im Lichte der Judikatur des VwGH zum Bescheidcharakter behördlicher Erledigungen, die nicht als Bescheid bezeichnet sind (Hin... mehr lesen...
Mit einem am 30. August 2000 bei der Gemeinde Deutsch-Jahrndorf eingelangten Ansuchen beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für das Mobilfunknetz auf dem Grundstück Nr. 300/1, EZ 994, KG Deutsch-Jahrndorf. Über dieses Baugesuch wurde am 17. Jänner 2001 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der die Mitbeteiligten als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen worden sind. In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0291 E 23. Februar 2000 RS 1
(hier ohne letzten Satz; hier erfolgte die Erledigung des
Bürgermeisters auf einem Formular, das im
Kopf: die Bezeichnung der
Großgemeinde enthält; die Unterfertigung enthält neben der
unleserlichen Unterfertigung die Klausel "Der Bürgermeister als
Baubehörde erster Instanz"; auch ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 18. März 1986 bis zum 30. April 1991 Inhaberin der Gewerbeberechtigung für Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Kleinhandel mit Trafiknebenartikel in Verbindung mit einer Tabaktrafik. Ab dem 2. Juli 1990 war die Beschwerdeführerin auch unselbständig beschäftigt. Sie unterlag auf Grund ihrer Mitgliedschaft bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft der Pflichtversicherung gem. § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 1 GSV... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, er sei Obmann eines näher bezeichneten Vereins gewesen, der bereits am 15. Dezember 1999 durch Beschluss der Generalversammlung aufgelöst worden sei. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 5. März 2001, MA 15- II-A 4-5/2001, habe die belangte Behörde festgestellt, dass zwei näher bezeichnete Mitarbeiter dieses Vereins zu diesem in der Zeit vom 4. März 1999 bis 29. September 1999 bzw. vom 4. März bis 30. Juni 1999 in versicherungspflichti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §25;
Rechtssatz: Nach ständiger, auf die Grundsätze des Erkenntnisses eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl unter anderem das Erkenntnis vom 24. November 1992, 88/08/0284, mit weiteren Judikaturhinweisen sowie die Erkenntnisse v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §56;GSVG 1978 §182;GSVG 1978 §35 Abs2 idF 1987/610;GSVG 1978 §40 Abs1;
Rechtssatz: In der "Berufung" des Versicherten gegen eine nicht als Bescheid zu qualifizierende Mitteilung (Vorschreibung iSd § 35 Abs 2 zweiter Satz GSVG) des Versicherungsträgers liegt eine Bestreitun... mehr lesen...
Mit dem - nach Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1998 abgeschlossenen Berufungsverfahrens - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. März 1997 gegen 22.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw an einer näher bezeichneten Straßenstelle im Stadtgebiet von M. gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befund... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs3 idF 1998/I/158;AVG §53a idF 1998/I/158;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG;GebAG 1975;VStG §24 idF 1998/I/158;VStG §64 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0027 B 11. Oktober 1994 RS 1
(hier ohne Bezugnahme auf das Fehlen der Beschwerdelegitimation
der Partei, die im Allgemeinen gemäß § 76 Abs 1 AVG für
Barauslagen aufzukommen hat) ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zu Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid des Wiener Stadtsenates vom 11. Juli 1989, Zl. Pr.Z. 2013/89, wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer bzw. habitueller Ursachen (insbesondere wegen mangelnder Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0225 E 27. Oktober 1987 VwSlg 12569 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Durch den auf Zurückweisung (statt richtig auf Abweisung) lautenden Bescheidspruch wird die Partei in ihren Rechten nicht verletzt, wenn der Antrag de... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. November 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2000 auf Befreiung von der Entrichtung der Fernsprech-Grundgebühr einschließlich der Gesprächsgebühr für eine Gebührenstunde pro Monat gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 des Rundfunk-Gebührengesetzes-RGG, BGBl. I Nr. 159/1999, und der dazu erlassenen Übertragungsverordnung, BGBl. II Nr. 38/2000, "in der derzeit geltenden Fassung nach § 47 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit § 48 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;FMGebG 1970 §49 Z2 idF 1989/365; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0287 E 19. März 1991 RS 1(hier betreffend Befreiung von der Entrichtung der Fernsprech-Grundgebühr einschließlich der Gesprächsgebühr für eine Gebührenstunde pro Monat) Stammrechtssatz Anträge wirken im allgemeinen nur pro futuro; soll ein Antrag auch auf einen Sa... mehr lesen...
Der am 19. Juli 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Oberinspektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die "Telekom Technik Salzburg" der Post und Telekom Austria AG. Mit 10. Dezember 1997 gab der Beschwerdeführer eine "Vorruhestandserklärung" ab, die u.a. folgende Aussage enthält: "Ich stimme unwiderruflich meiner Beurlaubung unter Entfall der Bezüge (Karenzierung) für die Zeit vom 1.1.1998 bis 31.07.1999 zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht auf Grund seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 erfolgten Option in das neue Funktionszulagenschema als Revierinspektor in der Besoldungsgruppe Exekutivdienst, Verwendungsgruppe E 2b in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist am Bezirkspolizeikommissariat D als Sicherheitswachebeamter eingesetzt. Mit Schreiben vom 14. April 1999 beantragte der Beschwerdeführer im Dienstweg die bescheidmäßige Absprache über die Wertigkeit sein... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Einstufung nach der am 20. Dezember 1996 erfolgten Option rückwirkend mit 1. Jänner 1996: Verwendungsgruppe A 2, Funktionsgruppe 4) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Rahmen der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der "Geschäftsabteilung 7, Rechtsmittelabteilung, Fachabteilung für Abgabenverfahren: Einhebung und Einbringung" im Zeitpunkt der Option als Referent, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundig und steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Finanzamt S, wo er als Abteilungsleiter der Prüfungsabteilung tätig ist. Auf Grund seines Antrages vom 13. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1996 in das Funktionszulagenschema, und zwar in die Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 1, übergeleitet. Mit Schreibe... mehr lesen...
Der 1961 geborene Beschwerdeführer stand seit 1. Oktober 1977 in einem Dienstverhältnis zur Stadt Wien; mit 1. April 1982 wurde in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in der Verwendungsgruppe D ernannt. Er war im Rahmen der Datenverarbeitung eingesetzt und vor der Auflösung seines Dienstverhältnisses gemäß § 33 DO 1994 kraft Gesetzes seit mehreren Jahren der AKH-Verwaltungsdirektion/EDV-Abteilung zur Dienstleistung zugewiesen. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltun... mehr lesen...
Der 1929 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in Ruhe auf Grund seiner Erklärung vom 5. Jänner 1990 nach § 15 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) seit 1. Juli 1990 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Als Beamter des Dienststandes war er zuletzt (seit 12. April 1988) Leiter (Vorstand) des als Zollamt erster Klasse eingestuften Zollamtes Flughafen W (im Folgenden ZA X.). Mit seinem an die als Dienstbehörde erster Instanz zuständige Fin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann im Wintersemester 1993/94 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Auf Grund seines Antrags vom 8. Oktober 1993 bezog er ab Oktober 1993 im Studienjahr 1993/94 eine Studienbeihilfe in der Höhe von S 3.060,-- pro Monat. Insgesamt wurden S 30.600,-- an ihn ausbezahlt. Da er innerhalb der auf das erste Studienjahr folgenden Antragsfrist im Wintersemester 1994/95 keinerlei Nachweise über den Studienerfolg vorlegte, forderte i... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. September 1991 meldete die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Partei den Wasserbezug aus dem Netz des Verbandes für ein Wohngebäude mit einer Wohnung an. Mit Abgabenbescheid des Obmannes der mitbeteiligten Partei vom 4. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführerin eine Wasseranschlussgebühr im Gesamtbetrag von S 27.956,50 gemäß § 21 des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden und § 1 der Wassergebührenordnung 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0110 E 14. Juni 1995 RS 2 Stammrechtssatz Eine schriftliche Erklärung iSd § 15 Abs 1 BDG 1979 führt bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zum Eintritt des Ruhestandes, ohne daß es dazu eines (konstitutiven) Bescheides der Dienstbehörde bedürfte (Hinweis E VfGH 3.12.19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;StudFG 1992 §2 Abs1;
Rechtssatz: Im Studienbeihilfeverfahren ist grundsätzlich jene Rechtslage anzuwenden, die zum jeweils (hier für die Erbringung des Leistungsnachweises) entscheidenden Stichtag gegolten hat (Hinweis E 22.2.1991, 90/12/0135) Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt
Maßgeb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;GehG 1956 §75 idF 1995/043;
Rechtssatz: Ein nach seinem Inhalt eindeutiger Antrag des Beamten, es möge festgestellt werden, dass er dauernd auf einem einer höheren Verwendungsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz verwendet werde, findet im Gesetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;DVV 1981 §1 Abs1 Z23;
Rechtssatz: Es ist rechtlich unzutreffend, dass die vor der Option vorgenommene Bewertung gleichsam bindend sei und eine Neubewertung eines Arbeitsplatzes nur nach einer Änderung des Sachverhaltes erfolgen dürfe. Damit wäre kein Recht des Optanten gegebe... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DO Wr 1994 §33 Abs3;DO Wr 1994 §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0238 E 2. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 33 Abs. 3 Wr DO 1994 vorgesehene Rechtsfolge tritt bei Vorliegen der gesetzlich vorgesehenen Tatbestandserfordernisse kraft Gesetzes ein (siehe auch § 71 Abs. 1 Z 1 Wr DO 1994). Dem bescheidmäßigen Abspruch... mehr lesen...
