Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Nach übereinstimmender Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bestimmt sich die Eigenschaft eines Schreibens als Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Einer Gewissheit, ob tatsächlich ein Bescheid vorliegt (die im Hinblick auf die Senatszuständigkeit in der Hauptsache auch nicht möglich wäre), bedarf es im Provisorialverfah... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG Gesamtrechtsnachfolger der K GesmbH. Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 8. November 1991 wurde dieser durch den Magistrat der Stadt Villach als Abgabenbehörde erster Instanz "ab" Oktober 1991 für vier Kegelbahnen ein monatlicher Abgabenbetrag von 800 S an Vergnügungssteuer vorgeschrieben. Im Spruch: wurde festgehalten, dass dieser Bescheid ein Dauerbescheid sei und die darin festgesetzte Vergnügungssteuer monatlich in ders... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;AVG §58 Abs2 impl;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Krnt 1991 §228 Abs3;LAO Krnt 1991 §73 Abs2;LAO Krnt 1991 §73 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides keine Aussage, wonach die Wiederaufnahme des Ve... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 5. März 1994 um 9.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und 1. die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h erheblich überschritten sowie 2. das Kraftfahrzeug gelenkt, ohne im Besitze einer gültigen Lenkerberechtigung der Gruppe "B" zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch Verwaltungsübertre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §51e Abs7 idF 1998/I/158 impl;VStG §51h Abs4 idF 1995/620;VStG §51i Abs4 idF 1995/620;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/02/0141
Rechtssatz: Durch die mündliche Verkündung des Berufu... mehr lesen...
Der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 21. September 1999 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die ihren Asylantrag abweisende Entscheidung des Bundesasylamtes vom 12. Februar 1999 als verspätet zurückgewiesen. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden der Beschwerdeführerin die für die Annahme der Verspätung maßgeblichen Umstände vorgehalten, insbesondere die Tatsache, dass die Hinterlegung des erstinstanzlichen Bescheides mangels unverzügl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist ist gemäß §§ 71 Abs. 4 in Verb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nun hat zwar der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 15. Dezember 1977, 934, 1223/73, VwSlg 9458 A/1977, ausg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin der unter Postzahl 56 des Wasserbuches des Verwaltungsbezirkes Linz-Land eingetragenen Wasserkraftanlage "L" am F Mühlbach. Dieser wird mit Wasser aus der Krems gespeist. Zwischen einem Gewässer, welches von der belangten Behörde als Krems, von der beschwerdeführenden als Altarm der Traun bezeichnet wird und dem F Mühlbach befindet sich ein Hochwasserdamm, der sich von Linz-Ebelsberg bis in die Gemeinden Traun bzw. Weißkirchen zieht. Dieser ehema... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Der Antragsteller begehrte eine Feststellung des Inhalts, dass eine bestimmte Liegenschaft Hochwasserabflussgebiet im Sinne des § 38 Abs. 3 WRG ist. Eine gesetzliche Bestimmung, die zur Erlassung von Feststellungsbescheiden der begehrten Art ermächtigt, besteht nicht. Schlagworte Anspruc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/10/0457 E 20. September 1993 RS 1 Stammrechtssatz Die rechtliche Qualifikation eines Sachverhaltes kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein (Hinweis E 1.7.1992, 92/01/0043). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und au... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Jänner 1996 als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (= UVS Wien) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Dieses Dienstverhältnis war vom 1. Jänner 1996 bis 30. November 1999 ein befristetes; während dieser Zeit war die Beschwerdeführerin in ihrem unbefristeten, privatrechtlichen Bundesdienstverhältnis gemäß § 29b Abs. 2 Z. 1 VBG karenziert. Mit 1. Dezember 1999 wurde gemäß § 16 des Wiener Verwaltungssenat-D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich der Dienstbehörde Bundespolizeidirektion Wien zum Dienst eingeteilt. Im Dezember 1995 hatte der Beschwerdeführer die Grundausbildung für Kriminalbeamte erfolgreich abgeschlossen, konnte aber mangels einer freien Planstelle nicht in die Verwendungsgruppe E 2a überstellt werden. Nach den Angaben des Beschwerdeführers wurden er und die Absolventen mit gleichem S... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie hat den Arbeitsplatz 47 bei der dislozierten Außenstelle des Hochbaureferates Salzburg inne, das bis zu der mit 1. Mai 1996 erfolgten Ausgliederung der Post nach dem Poststrukturgesetz (= Art. 95 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201) Teil der Abteilung 4 H (später "PC (=Profitcenter)-HB) der Post- und Telegraphendirektion Linz (im Folgenden Direktion) war (und seitdem also au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §240a;GehG 1956 §13b;
Rechtssatz: Zum einen zielen die Anträge der Beamtin auf die Überprüfung der Bewertung der aus Anlass der Option in das neue PT - Schema mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 erlangten besoldungsrechtlichen Stellung ab, d.h. mit anderen Worten auf die (erstmalige) bescheidmäßige (und damit let... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2;DVV 1981 §2 Z5 litd;
Rechtssatz: Mangelt es vom Beamten begehrten Feststellungen an einer ausdrücklichen rechtlichen Grundlage, sind sie vielmehr dem Grunde nach auf ihm von der Dienstbehörde erster Instanz erteilte Weisungen zurückzuführen, ist diesfalls nach der Judikatur für Feststellungen die Behörde zu... mehr lesen...
Index: L00159 Unabhängiger Verwaltungssenat WienL24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VerwaltungssenatDienstrechtsG Wr 1990 §10 idF 1999/040;VerwaltungssenatDienstrechtsG Wr 1990 §11 idF 1999/040;VerwaltungssenatDienstrechtsG Wr 1990 §16 idF 1999/040;VerwaltungssenatDienstrechtsG Wr 1990 §3 idF 1999/040;VerwaltungssenatDienstrechtsG Wr 1990 §6 Abs1 idF 1999/040; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §240a;BDG 1979 §254 impl;
Rechtssatz: Aus § 240a Abs. 1 BDG 1979 ergibt sich unzweifelhaft, dass die Überleitung in das neue PT-Schema durch Erklärung des Beamten, d. h. also durch einseitige Willenserklärung des Betroffenen herbeigeführt wird, wobei das Gesetz für die Wirksamkeit dieser Erklärung (vgl. § 240a Abs. 4 und Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §240a;BDG 1979 §254 impl;
Rechtssatz: Aus denselben Gründen wie im Fall der Optierung des Beamten in das (später eingeführte) Funktionszulagenschema nach dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 (ständige Rechtsprechung beginnend mit dem hg. Beschluss vom 27. März 1996, 96/12/0041, VwSlg. 14581 A/1996; vgl. dazu auch das hg. Erkenntni... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 17. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer, nachdem sein Asylantrag rechtskräftig abgewiesen worden war, wegen seines unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet ausgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger Liberias, ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §56 Abs1;FrG 1997 §56 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an eine Beschwerde gegen einen Ausweisungsbescheid nach § 30 Abs. 2 VwGG einerseits und die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 FrG 1997 andererseits sind von verschied... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 8. Oktober 1996 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 273 Abs. 1 ASVG. Die gegen den abweisenden Bescheid eingebrachte Klage wurde in allen Instanzen mit der hier wesentlichen Begründung: abgewiesen, die Beschwerdeführerin sei nie arbeitsfähig gewesen, eine Besserung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sei nicht zu erwarten. Bei der Beschäftigung der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §47;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69;VwRallg;
Rechtssatz: Der Schutz, welchen § 24 AlVG der Partei vor einem willkürlichen Widerruf gewährter Geldleistungen gewähren soll, ersetzt in jenen Fällen, in denen eine Leistung ohne Erlassung eines Bescheides (§ 47 AlVG... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. Februar 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer halte sich seit 23. Mai 1992 im Bundesgebiet auf und habe über Sichtvermerke bzw. eine Auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §56;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §111 Abs1;FrG 1997 §112;FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §113 Abs7;FrG 1997 §115 Abs1;FrG 1997 §115 Abs2;FrG 1997 §31 Abs4;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde mit Beschluss des VwGH die vom Fremden gegen die Versagung der Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung an den Vw... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Nachbarn der Beschwerdeführer wurde vom Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde als Baubehörde erster Instanz am 3. Dezember 1998 ein Ortsaugenschein auf dem Grundstück Nr. 6, KG Feldkirchen, der Beschwerdeführer zwecks Überprüfung der "Konsensmäßigkeit" von Bauten durchgeführt. Hiebei wurde festgestellt: "Im Anschluss der ausgewiesenen Baufläche .45 (Altbestand) eines Wirtschaftsgebäudes wurde westseitig ein Gebäude im Ausmaß von ca. 12 x 8 m i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0171 E 11. Oktober 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Fehlzitierung der angewendeten Fassung eines Gesetzes begründet für sich allein noch keine zur Aufhebung führende Rechtswidrigkeit des Bescheides, solange die Beh kein unrichtiges Gesetz auf den zur Entscheidung stehenden ... mehr lesen...
Am 24. April 1995 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer, einem Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung ein Straferkenntnis verkündet, er halte sich seit dem 8. Februar 1995 im Bundesgebiet auf, ohne im Besitz eines Reisepasses und einer Aufenthaltsberechtigung zu sein, und habe dadurch eine Übertretung nach § 2 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, begangen, weshalb über ihn eine Strafe in der Höhe von S 3.000,--, im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Die schriftliche Erlassung eines Bescheides gemäß § 62 Abs. 1 AVG setzt voraus, dass die schriftliche Ausfertigung des Bescheides an einen von der Behörde bestimmten Empfänger zugestellt wird; die Kenntnisnahme kann nicht mit der Erlassung des Bescheides gleichgesetzt werden (Hinweis E 4.5.1970, 561/69, VwSlg 7790 A/1970; E 7.5.1985... mehr lesen...
