Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse je vom 29. Juni 2000, Zl. 98/07/0182 und Zl. 99/07/0039 verwiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt (BH) vom 20. Oktober 1966 wurde die beschwerdeführende Wassergenossenschaft (WG) wasserrechtlich anerkannt; gleichzeitig wurde deren Satzung genehmigt. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer der Liegenschaften EZ. 11 und EZ. 13, je KG G (in weiterer Folge: KG G), auf welchen die Bauwerke G Nr. 11 bzw. G Nr. 15 errich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §85 Abs1 idF 1999/I/155;
Rechtssatz: Die Frage der Mitgliedschaft bzw. des Ausmaßes des Mitgliedschaftsrechtes an einer Wassergenossenschaft stellt eine Streitigkeit aus dem Genossenschaftsverhältnis dar. Im Rahmen der Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde nach § 85 Abs. 1 WRG 1959 idF 1999/I/155... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §77 Abs5 idF 1999/I/155;WRG 1959 §80 Abs2 idF 1999/I/155;
Rechtssatz: Nach §§ 77 Abs. 5 und 80 Abs. 2 WRG 1959 in der Fassung der WRG-Novelle 1999 besteht bei einer Neuaufnahme von Mitgliedern in eine Wassergenossenschaft weder die Notwendigkeit der Änderung der Satzung noch die der Einholung der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 16. Juli 1999 wurde der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Umbau des Bahnhofes Kalsdorf (Koralmbahn Graz-Klagenfurt, Abschnitt Graz Puntigam-Werndorf) gemäß den §§ 35 und 36 Eisenbahngesetz und § 9 Abs. 1 und 3 Abfallwirtschaftsgesetz nach Maßgabe näher bezeichneter Unterlagen und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Vorschreibungen erteilt. Die u.a. von der beschwerdeführende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §56;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die bei Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung anzuwendenden eisenbahnrechtlichen Vorschriften sehen die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften nicht vor (Hinweis E 24.4.1991, 90/03/0237). Das von der beschwerdeführenden Partei aus landesgesetzlichen Raumordnungs... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird betreffend das gegen den Beschwerdeführer geführte Finanzstrafverfahren auf den Inhalt des mit Erkenntnis vom 29. Mai 2001, 99/14/0110, beendeten Beschwerdeverfahrens verwiesen. In der Verhandlung vor dem Berufungssenat der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 5. Mai 1998 lehnte der Beschwerdeführer den Amtsbeauftragten als befangen ab. Dieser Antrag wurde mit der Begründung: als unzulässig ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;FinStrG §74 Abs2;
Rechtssatz: Selbst unter Überschreitung der Approbationsbefugnis zustande gekommene Bescheide sind der zuständigen Behörde zuzurechnen; hingegen liegt bei der Entscheidung durch einen nicht approbationsbefugten Organwalter ein absolut nichtiger Verwaltungsakt - und keine Frage der Zus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;FinStrG §74 Abs2;
Rechtssatz: Organe mit gesetzlich zugeordneter monokratischer Entscheidungsbefugnis können diese Befugnis innerhalb ihrer Behörde delegieren, wobei die Entscheidung dem delegierenden Organ zuzurechnen ist (Hinweis E 27. Juni 1953, 1455/53, VwSlg 3050 A/1953). Schla... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16. Mai 1994 wurde der unter 1. genannten Verfahrenspartei gemäß den §§ 74, 77 und 359 Abs. 1 GewO und unter Anwendung des § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zum Betrieb einer - näher beschriebenen - gewerblichen Betriebsanlage (Sonnenstudio) unter Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen erteilt; die Einwendungen der am gewerbebehördlichen Verfahren als Parteien beteiligten Nachbarn wegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §360 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/04/0143
Rechtssatz: Aus der Anordnung des § 360 Abs. 5 GewO 1994 folgt, dass die entsprechenden Bescheide als Leistungsbescheide zu erlassen sind. Demnach kommt es nicht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der faktische... mehr lesen...
Mit am 8. März 2000 zur Post gegebenen, als "Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides" bezeichneten Schreiben stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling den Antrag, diese möge mit Bescheid feststellen, dass ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug des Beschwerdeführers, (mit einem näher angegebenen amtlichen kroatischen Kennzeichen) zugelassen in Kroatien, nicht als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland im Sinne des § 82 Abs. 8 KFG 1967 anzusehen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen B, C, E, F und G für die Dauer von elf Monaten entzogen. Weiters wurde gemäß § 24 Abs. 3 FSG eine Nachschulung für alkoholauffällige Lenker angeordnet. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 31. Mai 1998 zwischen 23,10 Uhr und 23,45 Uhr einen Pkw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §82 Abs8;
Rechtssatz: Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland, die ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen in das Bundesgebiet eingebracht haben und in diesem verwenden oder eine Einbringung vorhaben, haben auf Grund der einschlägigen relativ kurzfristig wirksamen Verpflichtungen, die sich aus der gesetzlichen Vermutung des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16;AVG §56;VStG §45 Abs2;
Rechtssatz: Ein Aktenvermerk betreffend die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens stellt keinen Bescheid dar (Hinweis E 27.6.1980, 1641/77, VwSlg 10178 A/1980). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000110120.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §37;KFG 1967 §40 Abs1;KFG 1967 §82 Abs8;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Rechtsfrage, ob ein Fahrzeug seinen dauernden Standort entgegen der Vermutung des § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 nicht im Bundesgebiet hat, setzt Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeugs voraus, aus denen sich h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage am 22. August 1994 einen an die österreichische Botschaft in Tirana gerichteten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Post, der von dieser an das Amt der Vorarlberger Landesregierung weitergeleitet wurde und dort am 15. September 1994 einlangte. Auf dem Antragsformular ist der Antrag als "Erstantrag" bezeichnet, als Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers "Rest-Jugoslawien" bzw. "Mazedonisc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §56;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in vergleichbaren Fällen auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 AufG 1992 wiederholt ausgesprochen hat, böte selbst ein jederzeit abhebbarer Betrag in der Höhe von insgesamt S 174.000,-- für sich alleine - ohne nähere Feststellungen - keine Grundlage ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 10. November 2000 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein über den Beschwerdeführer die Schubhaft "zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes bzw. Ausweisung bis zum Eintritt der Durchsetzbarkeit oder zur Sicherung der Abschiebung" (Spruchpunkt I). Gleichzeitig erließ sie (Spruchpunkt II) ein Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer sei am 8. November 2000 als Passagier eines Reisebusses von Palermo ko... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei unverändertem Sachverhalt und unveränderter Rechtslage liegt gemäß § 68 Abs 1 AVG das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache vor; nur eine wesentliche Änderung des Sachverhalts - nicht bloß von Nebenumständen - kann demnach zu einer neuerlichen Entscheidung führen, ebenso wie nur ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 23. Dezember 1998 bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) betreffend die Auffüllung eines Teiches mit mineralischen Baurestmassen auf Grundstücken der mitbeteiligten Partei. Nach Weiterleitung dieses Antrages fand vor der örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg am 1. März 1999 eine mündliche Verhandlung statt. Mit... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung stellte auf Antrag der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 8. Oktober 1999 gemäß den §§ 2, 3, 10 und 21 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 bis 4 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) fest, dass (nur) 960 t des auf Grundstück Nr. 307/63 und 307/8 KG O im Zeitraum 1995 bis 1997 abgelagerten Bentonits mit Betonbrocken beitragspflichtiger Abfall seien. Dies wurde im Wesentlichen - auf Basis eines von der Behörde eingeholten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Um eine Erledigung als Bescheid qualifizieren zu können muss aus ihr der objektiv erkennbare Wille der Behörde hervorgehen, gegenüber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen. Ob dies der Fall ist, kann sich allenfalls auch daraus ergeben, dass di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Der Bescheidcharakter auch formlos ergangener, nicht als Bescheid bezeichneter Erledigungen ist zu bejahen, sofern ihrem Inhalt zu entnehmen ist, dass mit ihnen über ein konkretes Rechtsverhältnis abgesprochen werden soll (Hinweis E 17. Februar 1994, 93/16/0117). Bescheidwille ist immer dann anzunehmen, wenn der Verwaltungsakt nach seinem Inhalt als Äuße... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0046 E 16. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Bescheide nach § 56 AVG sind individuelle, hoheitliche Erledigungen der Verwaltungsbehörde, durch die in bestimmten Verwaltungssachen in einer förmlichen Weise über Rechtsverhältnisse materiellrechtlicher oder formellrechtlicher Art abgesprochen wird, sei es dass Rechtsverhältnisse fes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2;AVG §52;AVG §56;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 10 ALSAG 1989 trifft die Behörde die Obliegenheit, jene Rechtslage anzuwenden, die zu dem Zeitpunkt galt, zu dem der die Beitragspflicht auslösende Sachverhalt verwirklicht worden war(Hinweis E 6. August 1998, 97/07/0174). Die als Grundlage für eine solche rechtliche Beurtei... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer war vom 1. Oktober 1956 bis 31. August 1993 als Kapitän bei der DDSG - Donaureisen GmbH beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Kündigung seitens des Dienstgebers. Ab 1. August 1995 bezog der Beschwerdeführer von seinem ehemaligen Dienstgeber eine bedingte Pension von monatlich brutto S 24.032,--, netto S 19.000,--, ab 1. Jänner 1998 brutto ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §24;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0351 E 21. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Fertigung der auf den Beschlüssen des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten beruhenden Berufungsbescheide d... mehr lesen...
Der Aktenlage zufolge ist die Beschwerdeführerin im Jahr 1973 geboren und türkische Staatsangehörige. Soweit vorliegendenfalls erheblich, war sie seit 4. September 1990 in der X-Straße 10 in Ternitz gemeldet (frühere Meldungen sind hier nicht von Bedeutung). Mit Erledigung der Meldebehörde vom 27. Oktober 1992 (es handelt sich dabei offensichtlich um ein behördeninternes Formular) wurde die Beschwerdeführerin zur Vornahme der Abmeldung aufgefordert; es heißt darin, die Meldebehör... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. August 1995, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertretung der § 15 Abs. 1 i.V.m. § 82 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, für schuldig erkannt und über ihn gemäß § 82 Abs. 1 Z. 4 FrG eine Geldstrafe von S 1.000,-- verhängt wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG we... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Liberia, ein auf § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 i. V.m. den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestütztes und auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Nach den begründenden Ausführungen der belangten Behörde sei der Beschwerdeführer, ohne im Besitz eines gültigen nationalen Reisedokumentes gewesen zu sein, am... mehr lesen...
