RS Vwgh 2001/10/18 2000/07/0054

Um eine Erledigung als Bescheid qualifizieren zu können muss aus ihr der objektiv erkennbare Wille der Behörde hervorgehen, gegenüber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen. Ob dies der Fall ist, kann sich allenfalls auch daraus ergeben, dass die Behörde von Rechts wegen verpflichtet ist, einen Bescheid zu erlassen (Hinweis B 19. April 2001, AW 2001/08/0013; VfGH E 7. Dezember 1994, VfSlg. 13968 A/1994).