RS Vwgh 2022/3/21 Ra 2021/09/0235

Schuldner der Aktivbezüge der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1 PTSG 1996 der Österreichischen Post AG zugewiesen sind, ist der Bund. An dem Rechtsverhältnis ändert auch der Umstand nichts, dass gemäß § 17 Abs. 8 Z 1 PTSG 1996 idF. BGBl. I Nr. 71/2003, die Österreichischen Post AG die Höhe der Bezüge berechnet und diese zahlbar stellt (vgl. VwGH 8.10.2020, Ra 2019/12/0074). § 17 Abs. 8 Z 1 legcit. räumt dem dort angesprochenen Unternehmen in verfassungskonformer Auslegung nur die Befugnis zur faktischen Ermittlung der Höhe der Bezüge und der faktischen Auszahlung ein, nicht aber die Befugnis, einen Bescheid darüber zu erlassen (vgl. VwGH 31.7.2020, Ra 2019/12/0071).