Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr Arbeitsplatz war bis zum 31. Dezember 2002 (Außerkrafttreten des Verwaltungsakademiegesetzes) der einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an der Verwaltungsakademie des Bundes (kurz VAB), wo sie faktisch auch in der Beratungsstelle verwendet wurde. Mit 1. Jänner 2003 wurde sie der Abteilung II/6 der belangten Behörde zur Dienstleistung "zugewiesen". Mit Erklärung vom 19. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht, als Amtsdirektorin in der Parlamentsdirektion, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie macht geltend, sie sei seit Juni 1960 als akademisch geprüfte Übersetzerin für Italienisch, Französisch und Englisch sowie als Dolmetscherin des Präsidenten des Nationalrates in der Parlamentsdirektion tätig. Ihre Ausbildung als Übersetzerin habe sie an der Universität Wien zurückgelegt und in Genf komplettiert. Weiter führende Studien i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er ist Leiter der lehrgangsmäßig geführten Landesberufsschule X. Gemäß § 52 Abs. 7 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984), war die Lehrverpflichtung des Beschwerdeführers in der Höhe von 23 Wochenstunden infolge seiner Tätigkeit als Schulleiter auf Null reduziert. Im Schuljahr 1998/99 unterrichtete der Beschwerdeführer den... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er auf dem Arbeitsplatz "Referatsleiter Technik/3" in der Abteilung Waffen- und Heeresfachinspektion der Generalstabsgruppe D verwendet wird. Ursprünglich war er in der Verwendungsgruppe H2/VII/2a eingestuft. Entsprechend der Optionserklärung erfolgte seine Überleitung in das Funktionszulagenschema mit 1. Jänn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Sicherheitswacheabteilung D in W. Mit formularmäßigem "Ansuchen" vom 12. April 2002 beantragte er die Zuerkennung eines pauschalierten Fahrtkostenzuschusses für die dem Dienstort nächstgelegene Wohnung in N. Mit Erledigung vom 10. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien "eingeladen, nachstehende Fragen ausführlich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §253 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Die Beamtin, die mangels Erklärung nach § 254 Abs. 1 BDG 1979 nicht in das neue Funktionszulagenschema optiert hat, beantragte, ab 1. Februar 1992 die A-Wertigkeit ihres Arbeitsplatzes festzustellen. Die von der Beamtin angestrebte Feststellung wäre zum einen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §118 idF 1994/550;
Rechtssatz: Argumentiert ein Beamter, der mangels Erklärung nach § 254 Abs. 1 BDG 1979 nicht in das neue Funktionszulagenschema optiert hat, die Feststellung der A-Wertigkeit seines Arbeitsplatzes liege in seinem rechtlichen Interesse, weil die besoldungsre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs9 idF 1999/I/127;BDG 1979 §253 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Die Beamtin hat jedenfalls bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides mangels Erklärung nach § 254 Abs. 1 BDG 1979 nicht in das neue Funktionszulagenschema optiert. In dem für sie demnach maßgeblichen (alten) Dienstklassen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §147 idF 1997/I/061;BDG 1979 §147 idF 1999/I/127;BDG 1979 §147 idF 2000/I/094; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0340 E 26. Mai 2003 RS 1
Hier mit dem Zusatz: Die Unzulässigkeit des Antrages darf erst
nach Aufklärung des Beamten und seinem Beharren auf einem solchen
Antrag zu seinem Nachteil aufgegriffen werden - vgl. dazu zuletzt
etwa das h... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0233 E 27. November 1996 RS 2Hier: Liquidierungsbegehren in Ansehung des Ersatzes näher bezeichneter Kosten. Stammrechtssatz Die Erledigung eines Liquidierungsbegehrens (hier: auf Auszahlung zu Unrecht einbehaltener Dienstbezüge) fällt ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §137;BDG 1979 §244 Abs2 idF 1994/550;
Rechtssatz: Die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes ist stets zeitraumbezogen festzustellen. Unterschiedliche Arbeitsplatzbeschreibungen - etwa als Folge des Beginns oder Endes einer Teilzeitbesch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1997/I/138;GehG 1956 §61 Abs1 idF 2000/I/142;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Beamte begehrte mit seinem dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Schreiben die Vergütung von Mehrdienstleistungen für das Unterrichtsjahr 1998/99. Für den Fall, dass seinem Begehren nicht stattgegeben werden sollte, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §137 Abs5 idF 2000/I/094;BDG 1979 §137 Abs9 idF 1999/I/127;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Soweit der Antrag auf Feststellung der A-Wertigkeit des Arbeitsplatzes (unbeschadet des im Antrag genannten Zeitpunktes 1. Februar 1992, der vor dem Inkrafttreten des Besoldungsreform-Gesetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0174 E 6. September 1995 RS 1
(hier: betreffend die Frage, ob in einer Erledigung ein
bescheidmäßiger Abspruch über die Gebührlichkeit eines
Fahrtkostenzuschusses vorlag) Stammrechtssatz Der Inhalt einer Erledigung, der den Willen der belBeh zum Ausdruck bringt, eine rechtsverbindliche Verfügung zu treffen, führt, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;VwRallg;
Rechtssatz: In Ansehung des Verfahrensrechtes (diesem ist insbesondere der zweite Satz des § 137 Abs. 1 BDG 1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 127/1999, sowie jener Teil seines ersten Satzes, auf den der zweite Satz Bezug nimmt, zuzurechnen; vgl. dazu das hg. Erkenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §30a Abs1 Z1;
Rechtssatz: Soweit die Beamtin mit ihrem Antrag auf Feststellung der A-Wertigkeit ihres Arbeitsplatzes auf den auch Zulagen umfassenden Bezug (vgl. dazu § 3 Abs. 2 GehG 1956) abstellen sollte, kommt im Beschwerdefall in Verbindung mit ihrem Antrag lediglich der Verwendung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §137;BDG 1979 §244 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z2.6.8 litc idF 1994/550;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Sollte sich im Beschwerdefall, was klar und widerspruchsf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0270 E 21. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen, mit VfSlg 3259/1957 eingeleiteten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes werden besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten in der Regel in drei Phasen - Schaffung eines Rechtstitels, Bemessung und Liquidieru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 2. April 1990 bis 30. November 1990 den ordentlichen Präsenzdienst beim Österreichischen Bundesheer. Sein Garnisonsort war die H-Kaserne in L. In der Zeit vom 4. November 1990 bis 5. November 1990, 6.30 Uhr hatte er Dienstfreistellung gemäß § 49 WG; der Ort des bewilligten Aufenthaltes war sein Elternhaus in J. Dort hielt er sich bis etwa 20.00 Uhr auf und fuhr dann mit seinem PKW in das Cafe N ("T L") in A bei K, um sich mit seinem -... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;HVG §1 Abs2 Z12 idF 2001/I/070;HVG §99 Abs8 idF 2001/I/070;VwRallg;
Rechtssatz: Der Geltungsbereich des neuen § 1 Abs. 2 Z. 12 HVG (idF der Novelle BGBl. I Nr. 70/2001) erstreckt sich nicht auf Sachverhalte, die sich vor dem Tag seines Inkrafttretens, dem 1.1.2001 (zur Gänze oder teilweise) ereignet haben... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde "gemäß § 19 des Eisenbahngesetzes 1957" als Oberste Eisenbahnbehörde für zehn näher bezeichnete Speisewagen der Beschwerdeführerin den Austausch des Gumminoppen-Fußbodenbelages "gegen einen nach geltenden Brandschutznormen entsprechend positiv befundenen Fußbodenbelag" bis spätestens 29. Februar 2004 an. Die belangte Behörde begründete diese Anordnung damit, die genannte Maßnahme sei bei den mit Bescheid vom 30. Mai 2003 befr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0142 E 17. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Erlassung eines Mandatsbescheides ist gegenüber der Erlassung eines Bescheides nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die Ausnahme. Im Zweifel muß daher davon ausgegangen werden, daß nicht ein Bescheid iSd § 57 AVG mit den daran geknüpften Folgen erlassen wor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §61;AVG §61a;EisenbahnG 1957 §19;
Rechtssatz: Da die belangte Behörde nicht klar zum Ausdruck gebracht hat, dass sie die Erlassung eines Mandatsbescheides beabsichtigt hätte, handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um einen solchen: Die belangte Behörde hat weder im
Spruch: noch in der
Begründung: des an... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte am 28. Juli 2000 in das Bundesgebiet und beantragte am 29. Juli 2000 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 19. Juli 2000 gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei von den Taliban am 4. April 2000 festgenommen worden, weil er früher für die Wahdat-Partei tätig gewesen sei. Nach einer Haftdauer von einem Monat und drei Tagen sei er gegen Hinterlegung einer Kaution enthaftet worden. Er sei bereits früher ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. November 2001 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt die "Ausstellung je eines Bescheides für die für die Jahre 1994, 1996 und 1997 vorgeschriebenen Beiträge." Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 27. November 2001 wurde gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG festgestellt, dass die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für den Beschwerdeführer in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 25 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0138 E 3. Juli 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützte bescheidmäßige - bloße - Feststellung der Beitragsgrundlagen erweist sich im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ist im angefochtenen Bescheid einerseits davon ausgegangen, dass der Asylwerber (ein Staatsangehöriger von Afghanistan) für die Hezb-e Wahdat "geheimdienstlich" tä... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. Juli 2003 teilte der Staatssekretär für Kunst und Medien im Bundeskanzleramt der beschwerdeführenden Gesellschaft mit, dass gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Verwertungsgesellschaftengesetzes, BGBl. Nr. 112/1936 (VerwGesG), mit der Funktion des Staatskommissärs für die Verwertungsgesellschaft mit sofortiger Wirksamkeit Herr S. F. betraut werde. Gleichzeitig werde der bisherige Staatskommissär Ministerialrat Mag. J. H. abberufen. Der Aufgabenbereich des Staatskommissärs ... mehr lesen...
Auf Grund des Antrages vom 21. Mai 1992 wurde dem Mitbeteiligten und seiner Gattin bzw deren Rechtsvorgängerin B. mit Bescheid vom 29. Juni 1992 die Bewilligung zur Vereinigung der Parzellen Nr 90/19 und 90/20 sowie zur Verschiebung der Grundgrenze zwischen den Parzellen Nr 90/20 und 90/21 erteilt. Diese Parzellen liegen nebeneinander am Weg Parzelle Nr 90/10 (öffentliches Gut Lavendelweg). Grundlage dieses Bescheides war der Teilungsplan GZ 11564. Die Bewilligung wurde unter der Bedi... mehr lesen...
Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Beschwerdeführer, rumänische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Mit einem weiteren (zur Zl. 2001/21/0071 angefochtenen) Bescheid vom 9. März 2001 hatte die belangte Behörde gegen die Mutter der beiden Beschwerdeführer ein auf § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 FrG gestütztes Aufe... mehr lesen...
