Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Bgld 1997 §35 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Das gegenständliche Bauvorhaben wurde mit dem Ansuchen vom 20. November 1986 anhängig gemacht. Der Berufungsbescheid vom 3. November 2001 wurde ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin im Juli 1999 - nachdem ihr am 10. Februar 1999 von der Bezirkshauptmannschaft S eine Niederlassungsbewilligung, g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 impl;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/21/0072 E 18. Mai 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die belBeh leitet in einem Verfahren betreffend Ausweisung iSd § 33 Abs 1 FrG 1997 die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes der ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die 56-jährige Beschwerdeführerin steht als Hauptschul-Oberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Sie wird seit dem 1. Dezember 1985 an der Hauptschule H. verwendet. Mit Verständigung vom 21. August 2003 habe ihr die belangte Behörde gemäß § 19 Abs. 5 LDG 1984 mitgeteilt, dass eine Versetzung in die Hauptschule M. i... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;DVG 1984 §1 Abs1;LDG 1984 §19 Abs5;LDG 1984 §19 idF 2001/I/047;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Bekanntgabe der beabsichtigten Versetzung im Sinn des § 19 Abs. 5 LDG 1984 wurde das amtswegige Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin im Verfahren vor der belangten Behörde hat die mitbeteiligte Partei die Verwertung des Rest- und Sperrmülls in einem offenen Verfahren nach dem Bundesvergabegesetz 2002 ausgeschrieben. In diesem Ausschreibungsverfahren wurde das Angebot des Containerdienstes B. an erster Stelle, jenes des Unternehmens E. an zweiter Stelle und das Angebot der Beschwerdeführerin an dritter Stelle gereiht. Am 14. Jänner 2004 hat die mitbeteiligte Partei den Biet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 14. November 2000 an das Arbeitsmarktservice Bekleidung-Druck-Papier Wien folgenden Antrag: "Betrifft: Antrag auf Befreiung von der Beschäftigungsbewilligung Feststellungsbescheid Ich, Herr V, geb. 1947, Handschuhmacher M/Ungarn stelle hiermit folgende Anträge: Zur Gründung meiner Kommandit-Erwerbsgesellschaft - V KEG - benötige ich als persönlich haftender Gesellschafter die Aufenthaltsbewilligung, ebenso wie mein beschränkt haftender... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. September 1999 hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin, die Entscheidung der mitbeteiligten Partei, im Vergabeverfahren über das Bauvorhaben A, Neuerrichtung des Hauptpumpwerkes, maschinelle Ausrüstung, die Anbote von drei Mitbietern zur Wahl für den Zuschlag zuzulassen, für nichtig zu erklären, gemäß §§ 24, 25, 27 und 28 des NÖ Vergabegesetzes, LGBl. 7200-2 (im Folgenden: NÖ VergG), abgewiesen. Die dageg... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;EGG §1;EGG §2 Abs1;EGG §3 Abs1;
Rechtssatz: Adressat der erstinstanzlichen Erledigung war eine im Firmenbuch nicht eingetragene "Firma V KEG". Diesem Erledigungsadressaten kam - mangels Eintragung dieser KEG im Firmenbuch - weder nach dem EGG oder dem AuslBG noch nach den gemäß § 9 AVG bei der Beurteilung der... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe NiederösterreichL72004 Beschaffung Vergabe OberösterreichL72006 Beschaffung Vergabe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §56;BVergG 2002 §175 Abs2 impl;LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §10 Abs3 impl;LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §16 Abs2 impl;LVergG NÖ 1995 §24 Abs2 Z2;LVergG NÖ 1995 §24 Abs3;LVergG OÖ 1994 §61 Abs1 impl;LVergG OÖ 1994 §61 Abs4 impl;LVergG Stmk 1995 §86 Abs1 impl;LVergG Stmk 1... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §7 Abs1 Z7;VwRallg;
Rechtssatz: § 7 Abs. 1 Z. 7 Stmk Vergabe-Nachprüfungsgesetz, wonach der Nachprüfungsantrag vor Zuschlagserteilung ein bestimmtes Begehren zu enthalten hat, wäre überflüssig, wenn der Unabhängige Verwaltungssenat daran nicht gebunden wäre. Eine amtsw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen organisierten Gelderwerbes durch gesetzwidrige Mittel, Geldwäsche und anderer Anklagepunkte, die sich aus seiner Führungsrolle in einer Organisation ergaben, welche zwischen 1986 und 1991 weit über 100 Millionen US-Dollar Drogengeld gewaschen hat, von einer Jury des Distriktgerichtes der Vereinigten Staaten für den Bezirk Rhode Island schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 660 Jahren verurt... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARHG §66;ARHG §67 Abs1;AVG §56;AVG §8;
Rechtssatz: Der gemäß § 67 Abs. 1 ARHG zur Entscheidung über das Ersuchen um Vollstreckung zuständige Gerichtshof erster Instanz hat alle diesbezüglichen Einwände im gerichtlichen Verfahren zu prüfen. Gegen die Entscheidung des Gerichtshofes erster Instanz steht auch dem Verurteilten das Rechtsmittel der... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARHG §66;ARHG §67 Abs1;AVG §56;AVG §8;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorprüfungsrecht des Bundesministers für Justiz im Sinne des § 66 ARHG mit Hinweis auf die Regierungsvorlage zum ARHG, 4 BlgNR XV. GP, S. 44. Hier: Der Beschwerdeführer begehrte mit einem an das Bundesministerium für Justiz gerichteten "Antrag gemäß § 66 ARHG" vom 30. März 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau wegen Verurteilungen gemäß §§ 75, 83 und 127 ff StGB und anderer (zum Teil während der Strafhaft begangener) Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 1. April 2006. Eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 28. Juni 2001 abgelehnt. Mit Eingabe vom 8. April 2003 stellte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §134;
Rechtssatz: Begehrt ein Strafgefangener, bei dem die Bestimmung der gemäß § 9 StVG zuständigen Anstalt im Rahmen der Klassifizierung gemäß § 134 StVG erfolgte, aus dem Grunde des § 10 Abs. 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er ein subjektives Recht geltend; über diesen Antra... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 5. Februar 2003 begehrte die mitbeteiligte Gemeinde die Baubewilligung für den Neubau eines Friedhofes mit Kapelle und Nebenräumen auf einem dem Grundstück des Beschwerdeführers benachbarten Grundstück, auf welchem sich auch die Burg H befindet. Mit Kundmachung der Baubehörde erster Instanz vom 6. Februar 2003 wurde für 25. Februar 2003 eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle angeordnet und der Beschwerdeführer dazu auch persönlich geladen. Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GdO Tir 2001 §45 Abs2;GdO Tir 2001 §45;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0188 E 20. Oktober 1992 RS 1
(hier betreffend Gemeindevorstand) Stammrechtssatz Liegt dem Bescheid des Stadtsenates kein rechtmäßig zustande gekommener Kollegialbeschluß ... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein von der belangten Behörde als Feststellungsbescheid gedeutetes Schreiben des Landeshauptmannes von Steiermark vom 17. Jänner 2003 gemäß §§ 66 Abs. 4, 67a Abs. 1 und 64 Abs. 1 AVG und §§ 8 und 21 Z. 4 des Kraftfahrliniengesetzes als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes festgehalten: Dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Landeshauptmann... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;KflG 1952 §4 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Absatz des Bescheidspruchs "Bei fruchtlosem Fristablauf" (gemeint: der Frist zur Benennung eines Betriebsleiters) "oder wenn der Antrag der Bestellung eines Betriebsleiters gemäß § 10 Abs. 5 Kraftfahrliniengesetz ... nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gemeinsam mit seiner Ehefrau - dies ist unbestritten - bis Februar 1998 im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen landwirtschaftlichen Betrieb mit der Bezeichnung "Gutsverwaltung Sch." geführt; der Beschwerdeführer war gemäß § 2 BSVG in der Pensionsversicherung pflichtversichert gewesen. Unbestritten ist ferner, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau und der Sch GesmbH im Februar 1998 die Sch GmbH & Co KEG gegründet hat, die am... mehr lesen...
Mit dem am 10. März 1999 ausgegebenen, bundeseinheitlich aufgelegten Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Notstandshilfe. Zur vollständigen Ausfüllung und Beibringung aller erforderlichen Bescheinigungen wurde der Beschwerdeführerin eine Frist gewährt und der 23. März 1999 als Rückgabetermin für den Antrag vorgeschrieben. Im Hinblick auf noch ausständige Unterlagen der Beschwerdeführerin wurde die Frist für die Rückgabe am 23. März neuerlich verlängert und der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02/0008 B 2. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Datum eines Bescheides und die Angabe des Sitzungstages eines Kollegialorgans stellen grundsätzlich keine wesentlichen Bescheidmerkmale dar. (Hinweis auf E VS vom 15.12.1977, 0934/73, VwSlg 9458 A/1977) Schlagwor... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1064;ABGB §703;ABGB §897;AVG §56;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0168 E 19. Oktober 1993 RS 1 Stammrechtssatz Hinsichtlich von Schenkungsverträgen ist, ungeachtet des Umstandes, daß sie unter der aufschiebenden Bedingung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid sowie dem hg. Vorerkenntnis vom 25. April 2002, Zl. 2002/05/0024, ergibt sich Folgendes: Mit dem genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Beschwerde der auch nunmehrigen Beschwerdeführerinnen den Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 13. November 2001, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerinnen gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit sei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL37169 Kanalabgabe WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Wr §75 Abs9 idF 1997/040;BauO Wr §75 Abs9 idF 2001/014;BauO Wr §75 Abs9 idF 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundig ist, steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Am 12. März 2003 richtete der Beschwerdeführer eine Eingabe an die belangte Behörde, welche wie folgt lautet: "Betr.: Kostenersatz für Bildschirmarbeitsbrille Sehr geehrte Frau S ! Wie telefonisch vereinbart übersende ich Ihnen in der Beilage einen Befund über die am 24.1.2003 durchgeführte arbeitsmedizinische Augenuntersuchung, die ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde nach Absolvierung der Rechtspflegerausbildung mit Wirksamkeit vom 1. September 1988 auf eine Planstelle des Gehobenen Dienstes in der Dienstklasse III (Verwendungsgruppe B) und mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1995 auf eine Planstelle des Gehobenen Dienstes in der Dienstklasse IV ernannt. Ihre Dienststelle ist das Bezirksgericht B., bei dem sie als Rechtspflegerin in Außerstreitsachen tätig ... mehr lesen...
