Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §14;FrG 1997 §7 Abs4 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0011 E 9. Februar 1999 RS 2
Hier: Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist ein
antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Da die Bundespolizeidirektion
(BPD) gemäß § 7 Abs. 4 Z. 4 FrG 1997 grundsätzlich eine
Aufenthaltserlaubnis für den Zweck "Erwerbstätigkeit" (also sowohl
für unselbständige ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 292 m2 eine ergänzende Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 12.848,-- (netto S 11.680,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
Auf Grund des Ersuchens vom 26. Mai 1994 teilte die Niederösterreichische Landesregierung der Markgemeinde Deutsch-Altenburg (beschwerdeführende Partei) mit Schreiben vom 9. Juni 1994, VI/9-G-0702/1-94, mit: "Betrifft Mindestausrüstungsverordnung Auf Grund der Angaben (Gebäude der Bauklasse 3, Kuranstalt, 642 Häuser) im do. Schreiben vom 26. Mai 1994 wird die Gemeinde Bad Deutsch-Altenburg in die Klasse 3, Gruppe C, der Mindestausrüstungsverordnung eingestuft. Die ... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte beantragte am 5. September 2000 die Erteilung einer Baubewilligung für den Um- und Zubau des bestehenden Garagengebäudes auf dem Grundstück Nr 431/7, KG Schönweg (Schönweg 26). An das Baugrundstück grenzt westlich das Grundstück Nr 431/1 des Beschwerdeführers unmittelbar an. An der der Garage am nächsten gelegenen Grenze des Baugrundstückes verläuft der Pöllingerbach (Parzelle Nr 1380/1), daran angrenzend liegen wiederum zwei Grundstücke des Beschwerdeführers, Nr... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BauO Krnt 1996 §3 Abs1;GdO Allg Krnt 1998 §18 Abs1;GdO Allg Krnt 1998 §22 Abs2;GdO Allg Krnt 1998 §69 Abs6;GdO Allg Krnt 1998 §75;GdO Allg Krnt 1998 §79 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0311 E 28. Jänner 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen über Inhalt und Form des Bescheides sind nicht für sich allein, sondern in ihrem Zusammenhang, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung und dem Rechtsschutz durc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Sikh indischer Staatsangehörigkeit, reiste am 10. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schriftsatz vom 12. Juni 2001 Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 3. Jänner 2002 gab er im Wesentlichen an, "seit 1992/1993" hätten ihn Mitglieder der Sikh Student Federation (SSF) immer wieder zu Hause aufgesucht und ihn aufgefordert, mitzugehen bzw. mitzuarbeiten. Auch die Mitglieder der Kongresspartei hätten immer wieder auf ihn einger... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. Juli 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 12. Mai 2004 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist gemäß § 62 Abs. 3 AVG zur Stellung eines Antrages auf schriftliche Ausfertigung des von der Bundespolizeidirektion Linz (der Erstbehörde) gegen ihn am 22. April 2004 ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Nach dem Sprachgebrauch sind unter (behördlichen) Verfügungen auch Erledigungen in Bescheidform zu verstehen. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff
Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004180265.X02 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 20. Juni 2000 einen Antrag auf Weitergewährung der Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses zur Berufsunfähigkeitspension. Ihr wurde ab dem 23. Juni 2000 mit einer Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Notstandshilfe als Pensionsvorschuss in Höhe von S 278,50 täglich (Grundbetrag S 234,30, Familienzuschläge für zwei Kinder in Höhe von jeweils S 22,10) bis zu einem voraussichtlichen Leistungsende am 21. Juni 2001 zue... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §47;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0178 E 14. März 2001 RS 2[Hier:Ein Eingriff in einen durch Mitteilung zuerkannten Anspruch auf eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung ist im Übrigen nur insoweit zulässig, als auch in einen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 31. August 1993 war die Eignung des Beschwerdeführers zum Wehrdienst mit dem Beschluss "Tauglich" festgestellt worden. Danach wurde der Antritt des Grundwehrdienstes des Beschwerdeführers zum Zweck seiner Hochschulausbildung bis 15. September 2003 aufgeschoben. Am 16. Juni 2003 beantragte der Beschwerdeführer die neuerliche Stellung mit dem Hinweis, sein Gesundheitszustand habe sich seit der letzten Stellungsuntersuchung verschlechtert. Diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;WehrG 2001 §17 Abs6;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde dem Bf der Beschluss über die Eignung zum Wehrdienst mündlich verkündet und dem Bf wurde darüber die mit gleichem Tag datierte "Bescheinigung der Stellungskommission" über den genannten Beschluss gegen Unterschrift ausgehändigt. Dass es sich bei diesem mündlich verkündet... mehr lesen...
I. 1. Mit dem am 23. März 2001 ausgegebenen bundeseinheitlichen Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Gewährung von Arbeitslosengeld. Die Fragestellungen zu Punkt 5 ("Ich stehe derzeit in Beschäftigung.") und Punkt 8 ("Ich habe ein eigenes Einkommen. Wenn ja, welcher Art ? (z.B. Pensionen, Renten, Unterhaltsleistungen, Einkommen aus geringfügiger, selbständiger oder freiberuflicher Tätigkeit, Vermietu... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer war vom 10. Februar 1992 bis zum 20. April 1993 Inhaber einer Gewerbeberechtigung für "Warenpräsentation unter ständiger Betrauung seitens eines Auftraggebers" und Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich. Die belangte Behörde stellte mit rechtskräftigem Einspruchsbescheid vom 21. November 1994 das Bestehen der Pflichtversicherung des Beschwerdeführers in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG vom 10. Februar 1992 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §35 Abs5;
Rechtssatz: Die nach § 35 Abs. 5 GSVG für den Anfall von Verzugszinsen maßgebliche Fälligkeit von Beiträgen ist grundsätzlich (d.h. sofern nichts anderes bestimmt ist) nach der Rechtslage zu ermitteln, die in dem Zeitraum in Geltung stand, für den die Beitragsgrundlage zu ermitteln war (Hinweis E 21. April 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7;AVG §56;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0072 E 14. Mai 2003 RS 1
[Hier betreffend Arbeitslosengeld; tritt eine relevante Änderung
der Sach- und Rechtslage schon vor Erlassung des
letztinstanzlichen Bescheides ein, hat dies schon die
bescheiderlassende Behörde entsprechend zu berücksichtigen
(Hinwe... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M GmbH Int. Transporte mit dem Sitz in F in Deutschland gewerbsmäßige Beförderungen mit Gütern mit einem Zielort in Deutschland ohne die hiefür erforderliche Bewilligung durchgeführt. Im Einzelnen wurden in den angefochtenen Bescheiden diese Beförderungen unter Angabe der nach dem Kennze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/03/0103 2004/03/0106 2004/03/0105 2004/03/0104 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0106 E 19. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung der Berufungsbehörde über die Strafbemessung sind die Einkommensverhältnisse... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, den ihr beigeschlossenen Unterlagen sowie dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgendes Verwaltungsgeschehen: Mit an den Beschwerdeführer gerichtetem Schreiben vom 11. April 2002 teilte die Oberösterreichische Landesregierung dem Beschwerdeführer mit, er habe am 30. Juli 2001 um Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen angesucht. Auf Grund des vorliegenden amtsärztlichen Gutachtens und der Tatsache, dass ein den genannten Erfordernissen ents... mehr lesen...
Die im Jahr 1954 geborene Beschwerdeführerin steht als Berufsschuloberlehrerin im Ruhestand in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Ihre letzte Dienststelle war die Landesberufsschule X. Im Rahmen des Ruhestandsversetzungsverfahrens holte der Landesschulrat für Steiermark bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung ein amtsärztliches Gutachten ein. Die Amtsärztin Dr. Z. führte in ihrem (handschriftlichen) Gutachten vom 17. Mai 2000 unter dem Punkt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (ein österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich) steht nach abgelegter Lehramtsprüfung für die Fächer Mathematik und Werkerziehung seit dem Jahr 1977 als Lehrer an Hauptschulen in Österreich im Schuldienst. Nach einem von der Universität Derby, Großbritannien, veranstalteten Studium, dessen Lehrveranstaltungen in Österreich abgehalten wurden, wurde der Beschwerdeführer am 23. Februar 2001 zum Master of Education (M.Ed.) graduiert. Am 26. April 2001 s... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 1. März 2004 die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Bescheinigung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH), eine eingebrachte Anzeige werde gemäß § 36 Abs. 6 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung zur Kenntnis genommen, als unzulässig zurückgewiesen. Die Zurkenntnisnahme der Anzeige durc... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LBG OÖ 1993 §107 Abs1;
Rechtssatz: Wurde über die Frage, ob sich der Betreffende im aktiven Dienstverhältnis oder im Ruhestand befindet, mit einem Ruhestandsversetzungsbescheid bereits entschieden, kann diese Frage nicht zum Gegenstand eines gesonderten Feststellungsbescheides gemacht werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Apri... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §36 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §36 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §36 Abs3;NatSchG Vlbg 1997 §36 Abs4;NatSchG Vlbg 1997 §36 Abs6;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des § 36 Abs. 1,2,3, 4 und 6 Vlbg. NatSchG hat der Unabhängige Verwaltungssenat die Bescheinigung der Bezirkshauptmannschaft, wona... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LDG 1984 §106;PG 1965 §4 Abs3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0118 E 24. März 2004 RS 1
(hier mit dem Zusatz: Auch die Anwendbarkeit oder
Nichtanwendbarkeit der Kürzungsbestimmung des § 4 Abs. 3 PG 1965
kann mangels gesetzlicher Grundlage nicht Gegenstand eines eigenen
Feststellungs... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;LBG OÖ 1993 §107 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Feststellungsinteresse an der bescheidmäßigen Feststellung der Ruhestandsversetzung ist auch dann zu verneinen, wenn die Versetzung in den Ruhestand durch Bescheid noch nicht erf... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/02 Studienrecht allgemein
Norm: 11997E039 EG Art39;AVG §56;BDG 1979 Anl1 Satz1;BDG 1979 Anl1 Z22;EURallg;UniStG 1997 §70 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Erkenntnis vom 5. September 2001, Zl. 99/10/0142, unter Hinweis auf Art. 39 EG und die einschlägige Rechtsprechung des EuGH dar... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher beze... mehr lesen...
