Entscheidungen zu § 56 AVG

Zur Vorgeschichte sei auf das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2002/12/0340, verwiesen. Aus der dort dargelegten Schilderung des Verfahrensganges sei hervorgehoben, dass der Beschwerdeführer am 18. Juni 2000 einen Antrag auf "bescheidmäßige Feststellung, dass sein Arbeitsplatz seit Versetzung zum Bundessozialamt in die Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2, einzuordnen ist" gestellt hat. Am 12. November 2002 erließ die belangte Behörde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführer... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde gemäß § 22a Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG), BGBl. I Nr. 138/1997, für den Zeitraum vom 1. März 2003 bis 30. April 2009 unter Entfall ihrer Bezüge beurlaubt. Die angefochtene, nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung lautet wie folgt: "Aufgrund des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. 71/2003, wurde die Bestimmung des § 22a Bunde... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §15 Abs1;AusG 1989 §16 Abs1 idF 1999/I/010;AusG 1989 §17 Abs1 idF 1994/550;AusG 1989 §18 Abs4 idF 1994/550;AusG 1989 §19 Abs2 idF 1997/I/061;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die in § 16 Abs. 1 AusG... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;VwRallg;
Rechtssatz: Die maßgeblichen materiell-rechtlichen Bestimmungen sind bei der Arbeitsplatzbewertung zeitraumbezogen anzuwenden. In Ansehung des Verfahrensrechtes (diesem war insbesondere der zweite ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §56;BLVG 1965 §9 Abs3 idF 1993/256;BLVG 1965 §9 Abs3 idF 2000/I/142;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §5 idF 1978/547;GehG 1956 §61 Abs1;SchUG 1986 §53 idF 1992/455; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/12/0225 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/12/0222 E 16. März 2005 Hinweis... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §15 Abs1;AusG 1989 §16 Abs1 idF 1999/I/010;AusG 1989 §17 Abs1 idF 1994/550;AusG 1989 §18 Abs4 idF 1994/550;AVG §56;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 16 Abs. 1 AusG 1989 vorgesehene Mitteilung ist keine definitive E... mehr lesen...

Am 8. Juni 2004 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Im Akt befindet sich eine "Arbeitsbescheinigung" der X GmbH vom 29. Juni 2004, wonach der Beschwerdeführer vom 1. Oktober 2003 bis 7. Juni 2004 als Geschäftsführer dieser GmbH beschäftigt gewesen sei. Das Dienstverhältnis sei durch Entlassung beendet worden, der Entgeltanspruch habe mit 9. Juni 2004 geendet. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 29. Se... mehr lesen...

Der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 2002 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. März 2002 gemäß § 6 Z 3 Asylgesetz 1997 - AsylG abgewiesen; zugleich wurde gemäß § 8 leg. cit. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die DR Kongo für zulässig erklärt. Sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer Berufung wurde mit Bescheid derselben Behörde vom 28. März 2002 abgewiesen. Die hiegegen erhobene Berufung... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7;AVG §56;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0072 E 14. Mai 2003 RS 1 (Hier: betreffend Arbeitslosengeld) Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH entfaltet die Rechtskraft einer zeitraumbezogenen Entscheidung (hier: Zuerkennung von Notstandshilfe) mit einem nicht datumsmäßig befriste... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §56;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0027 E 18. Mai 1999 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die verbindliche Wirkung eines Bescheides gem § 8 AsylG 1997 ist - ebe... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 19. August 2004 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer bereits die am 21. September 2004 eingelangte, zur hg. Zl. 2004/01/0421, protokollierte - zulässige - Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom heutigen Tag im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes entschieden worden ist. Die... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde "dem Luftfahrtunternehmen A" gemäß Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt unter Vorschreibung von Auflagen "die Bewilligung für das Sicherheitsprogramm des Unternehmens." Die Begründung: des angefochtenen Bescheides lautet wörtlich: "Gemäß der Verordnung (EG) 2320/2002 vom 16. Dezember 2002 ist d... mehr lesen...

1.1. Die beschwerdeführende Ski- und Snowboardschule hat ihren Sitz in S. Sie ist nach ihren Angaben seit Jahrzehnten in D, Vorarlberg, in Ausübung ihres Gewerbes tätig. Sie veranstaltet sogenannte "Skifreizeiten" in einem eigenen Sportheim in O. Mit Schreiben vom 11. März 2003 ersuchte die beschwerdeführende Skischule um Erteilung einer Genehmigung, entgegen der geltenden Fassung des Vorarlberger Schischulgesetzes, LGBl. Nr. 55/2002, Praktikanten in der Skischule im Ausflugsverkehr a... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Eine bescheidmäßige (reine) Feststellung der für die Beschwerdeführerin geltenden Normen ist unzulässig (Hinweis E 27.4.1987, 86/12/0109, VwSlg 12455 A/1987). Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der ... mehr lesen...

Index: L70508 Schischule Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SchischulG Vlbg 2002 §17;SchischulG Vlbg 2002 §42 Abs1 litj;
Rechtssatz: Das Vlbg SchischulG kennt keine Erteilung einer Genehmigung zur Verwendung von Praktikanten im Ausflugsverkehr. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei stellt daher im Ergebnis einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides (gerichtet auf die Feststellung ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §134a Abs1 idF 2003/I/073;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0333 E 25. November 1988 RS 2Hier: Das der belangten Behörde vorgelegte Sicherheitsprogramm der Beschwerdeführerin wurde unbefristet bewilligt. In der Folge wurde weder ein Antrag der B... mehr lesen...

Index: L70508 Schischule Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SchischulG Vlbg 2002 §13 Abs3;SchischulG Vlbg 2002 §14 Abs2;SchischulG Vlbg 2002 §17 Abs1 litc;SchischulG Vlbg 2002 §22;
Rechtssatz: Skischulen, die nicht in Vorarlberg ansässig sind, unterliegen den Beschränkungen des § 17 Vlbg SchischulG (wobei für Skischulen aus anderen österreichischen Ländern die zeitliche Beschränkung gemäß § 17 Abs.... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05100000E3L E06100000E3L E16300000L70508 Schischule Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;31992L0051 Anerkennungs-RL 02te beruflicher Befähigungsnachweise Art14;AVG §56;EURallg;SchischulG Vlbg 2002 §17 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die in Art. 14 der Richtlinie 92/51/EWG genannte Möglichkeit der Mitgliedstaaten, keine Wahlmögl... mehr lesen...

Dem Beschwerdevorbringen und dem angefochtenen Bescheid ist folgender, durch den vorliegenden Verwaltungsakt gedeckter Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ersuchte am 1. Dezember 2003 in einem Gespräch mit dem Leiter bzw. dem stellvertretenden Leiter der Abt. IV/6 (Büro für interne Angelegenheiten; in der Folge: BIA) des Bundesministeriums für Inneres (in der Folge: BMI) um Einsicht in den seine Person betreffenden Strafakt (Anzeige gemäß § 302 StGB durch das BMI,... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 22. November 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 1 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund bzw. den darüber befindlichen Luftraum vor dem Hause Wien 21, Prager Straße 38, durch einen gemauerten Buffet-Kiosk im Ausmaß von 82,54 m2 (hievon 24 m2 auf öffentlichem Grund) und eine Sonnenschutzplache mit 12,20 m Länge und 2,50 m Bodenabstand benützen zu dürfen. Für die Erlaubn... mehr lesen...

Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §4 Abs6;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der entgegen der Gesetzeslage das Erlöschen einer nach dem Wr GebrauchsabgabeG erteilten Gebrauchserlaubnis ausspricht und das bescheidmäßig zuerkannte Recht aufhebt, somit in ein bestehendes Rechtsverhältnis gestaltend eingreift und damit eine neue Rechtslage begr... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art5;VStG §51;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0088 B 22. Oktober 2002 RS 1 (hier: nur erster Satz, aber Zusatz: Für die Frage, in welchen Fällen gegen einen Bescheid eine Berufung zulässig ist und welcher Instanzenzug in Frage kommt, ist entsch... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft R (BH) vom 24. Jänner 2000 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Ortskanalisation erteilt (Spruchabschnitt I). Punkt 30 der dieser Bewilligung beigefügten Nebenbestimmungen lautet: "Nach Durchführung der Bauarbeiten sind die in Anspruch genommenen Grundstücksflächen wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Hiebei ist außerhalb von befestigten Flächen besonders zu beachten, da... mehr lesen...

Der am 30. April 1930 geborene Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage (Aktenseite 33 verso) über eine befristet bis 16. September 2003 erteilte Lenkberechtigung für die Klassen/Unterklassen A, B, C1, C, F, B+E, C1+E, C+E. Am 5. August 2003 beantragte er die Erteilung (Verlängerung) der Lenkberechtigungen für die Klassen A, B, C1, C, F, B+E, C1+E sowie C+E. In einer Niederschrift der Bundespolizeidirektion Graz vom 5. März 2004 (Aktenseite 51) heißt es: "Unter Beda... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Fehlt im Bewilligungsbescheid eine eindeutige Feststellung der iSd § 111 Abs. 4 WRG 1959 als eingeräumt anzusehenden Dienstbarkeiten, so hat die zuständige Wasserrechtsbehörde eine entsprechende Feststellung mit gesondertem Bescheid zu treffen (Hinweis E 24. Jänner 1980, 2559/79, VwSlg 10021 A/1980)... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2 impl;FSG 1997 §20 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass dem Bf (hat bereits das 60. Lebensjahr vollendet), dem entgegen den gesetzlichen Bestimmungen des § 20 Abs. 4 FSG 1997 die Lenkberechtigung für die Klassen C und C+E für fünf Jahre befristet erteilt worden war, dadurch e... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als bei der belangten Behörde verwendeter Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 22a Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG), BGBl. I Nr. 138/1997, mit seiner Zustimmung für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Juli 2006 unter Entfall seiner Bezüge beurlaubt (karenziert). Ebenso wurde ausgesprochen... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Lehrer an der Landwirtschaftlichen Fachschule G (im Folgenden kurz: LFS) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. In einem an die Leiterin der LFS gerichteten Schreiben vom 25. September 2000 führte die belangte Behörde aus, für das Schuljahr 2000/2001 ergebe sich eine Systemumstellung durch die Einführung der Berechnung der Stundenkontingente. Das habe zur Folge, dass die Stunden bis zum Jahresende bzw. die W... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §56;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1997/I/138;GehG 1956 §61 Abs1 idF 2000/I/142;LLDG 1985 §56 Abs1 Z4 idF 1991/276;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ist auch ein Antrag auf gesonderte Feststellung einer sich unmittelbar aus dem Gesetz (hier aus § 56 Abs. 1 Z. 4 LLDG 1985) ergebenden Einrechnung... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 4. Mai 1998 stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Straßenbehörde erster Instanz gemäß § 79 Abs. 2 des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 13/1989 (TStG 1989), fest, "dass die gegenständliche Wegverbindung 'T' bis zum Anschluss an die Gemeindestraße 'N' zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits als öffentlicher Interessentenweg bestanden hat und daher als öffentliche Interessentenstraße 'S-Brücke' im Sinne dieses Gesetzes gilt". In ein... mehr lesen...