RS Vwgh 2005/1/31 2004/03/0066

Ergeht ein Bescheid gemäß § 25 Abs 6 iVm § 117 Z3 TKG 2003, dann können die erfassten Klauseln den Vereinbarungen mit den Kunden nicht zu Grunde gelegt werden, sodass die normative Wirkung - die aus dem Widerspruch sich ergebende logische Folge, dass die Geschäftsbedingungen nicht den Vertragsbeziehungen zu Grunde gelegt werden dürfen - außer Zweifel steht. Angesichts der durch § 25 Abs. 6 iVm § 117 Z. 3 TKG 2003 normierten Aufgabe der Behörde, bestimmten gesetzwidrigen AGB-Bestimmungen zu widersprechen, ist ein rechtliches Interesse der Bf nicht Voraussetzung für die Erlassung eines diesbezüglichen Bescheides.