Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Tir 2001 §53;BauRallg;
Rechtssatz: In § 53 Tir BauO 2001 kommt die dingliche Wirkung von Bescheiden nach diesem Gesetz (mit Ausnahme von Strafbescheiden) zum Ausdruck. Ein solcher Bescheid wirkt jedem gegenüber, der entsprechende Rechte an dem betroffenen Grundstück hat. Auf Grund der dinglichen Wirkung... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen das Schreiben der Ärztekammer für Tirol vom 16. Juli 2003 als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: ihrer Entscheidungen führte die belangte Behörde im Wesentlichen (gleichlautend) aus, die beiden Beschwerdeführer hätten mit Schreiben vom 30. August 2003 den Antrag gestellt, die Beiträge zur Grundrente und Ergänzungsrente für die Zeit vom 1. November 1998 bis 31. August 2002 zur... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 25 Abs. 6 i.V.m. § 117 Z. 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003, den im Folgenden wörtlich wiedergegebenen §§ 11 Abs. 2 und 12 Abs. 2 und 3 der von der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 TKG 2003 angezeigten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der m für die Inanspruchnahme von Kommunikationsdiensten und damit im Zusammenhang stehender Leistungen (AGB Mobil)" widersprochen: § 11 Abs. 2 AGB Mo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Wohnung in einem Wohn- und Geschäftshaus, das auf mehreren Grundstücken in der mitbeteiligten Gemeinde gelegen ist. Mit dem in letzter gemeindebehördlicher Instanz ergangenen Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 5. Februar 2004 wurde die Nichtzulässigkeit der Verwendung dieser Wohnung als Freizeitwohnsitz gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 3 TROG 1997 i.V.m. § 115 TROG 2001 festgestellt. Mit dem in Beschwerde gezo... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ROG Tir 2001 §16 Abs1;ROG Tir 2001 §16 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung der Verwendung einer Wohnung als Freizeitwohnsitz gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 3 Tir ROG 2001 - Im Hinblick auf den durch den Ausspruch der Unzulässigkeit der Nutzung der Wohnung a... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ROG Tir 2001 §12 Abs8;ROG Tir 2001 §16 Abs1;ROG Tir 2001 §16 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung der Verwendung einer Wohnung als Freizeitwohnsitz gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 3 Tir ROG 2001 - Mit dem angefochtenen Feststellungsbescheid wurde die Unzuläss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;TKG 2003 §117 Z3;TKG 2003 §25 Abs6;
Rechtssatz: Ergeht ein Bescheid gemäß § 25 Abs 6 iVm § 117 Z3 TKG 2003, dann können die erfassten Klauseln den Vereinbarungen mit den Kunden nicht zu Grunde gelegt werden, sodass die normative Wirkung - die aus dem Widerspruch sich ergebende logische Folge, dass die Geschäftsbedingungen nicht den Vertragsbeziehu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Juni 2002 wies die Oberösterreichische Landesregierung das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Diese Entscheidung begründete sie im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer sei anerkannter Flüchtling, und er habe seinen Hauptwohnsitz seit Oktober 1992 in Österreich. Im Strafregister scheine keine gerichtliche Vorstrafe hinsichtlich d... mehr lesen...
Am 23. September 2003 schritten Gendarmeriebeamte gegen die beiden Beschwerdeführer ein. Deren in der Folge erhobene Beschwerde nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG und nach § 89 SPG erledigte die belangte Behörde mit Bescheid vom 14. April 2004 - unter wechselseitigem Kostenzuspruch an die Beschwerdeführer und an den Bund - wie folgt: "1.) Gemäß § 67c des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird die Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung vom 23.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67g Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §4;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer machen geltend, dass der unabhängige Verwaltungssenat nicht über die explizit behauptete Verletzung von § 4 SPG RichtlinienV 1993 abgesprochen habe. Das kann indes nicht die Rechtswidrigkeit eines Spruchpunktes des bekämpften Bescheides zur Folge haben, zum... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0600 E 24. Februar 2004 RS 1
Hier mit dem Zusatz: In diesem Zusammenhang hätte die Behörde auch
darauf eingehen müssen, dass Taten grundsätzlich dann weniger
Gewicht haben, wenn sie weiter zurückliegen, und dass d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde "Über Ihre Berufung vom 10.3.04 gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Dresdner Straße vom 18.2.04 betreffend Abweisung Ihres Antrages auf Altersteilzeitgeld für (den Zweitbeschwerdeführer) vom 13.1.04 für die Zeit ab 27.12.03 wegen verspäteter Antragstellung gemäß § 27 in Verbindung mit § 79 Abs. 73 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBl. Nr. 609/1977 - AlVG) in geltender Fassung ... durch... mehr lesen...
I. Der am 25. Jänner 1944 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein Arbeitsplatz war - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge - offenbar im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Mit Erledigung vom 10. Juli 2002 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer unter Wiedergabe des § 22a Abs. 1 Z. 2 und 3 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes - BB-SozPG mit, er könne gemäß § 15 des Beamten-Dienstre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung sind das Fehlen ebenso wie eine falsche Bezeichnung des Adressaten im Bescheid dann unbeachtlich, wenn der Bescheid demjenigen, für den er seinem Inhalt nach bestimmt ist, zugestellt wird (Hinweis auf die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, bei E 164. zu § 59 AVG zitierte hg. Judikatur). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;BB-SozPG 1997 §25 Abs4a idF 2003/I/071; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/12/0035 E 22. Juni 2005
Rechtssatz: Die Behörde hielt fest, dass gemäß § 25 Abs. 4a Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (BB-SozPG) die Zeit des Karenzurlaubes ab dem 1. August 2005 nicht mehr für zeitabhäng... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. Juni 2001 um ca. 15.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einen näher umschriebenen Ort gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,66 mg/l Atemluftalkohol) befunden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 1a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begange... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der vorgelegten Erledigungen des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2002 und vom 12. Mai 2003 und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe der erstmitbeteiligten Partei vom 1. Oktober 2002 wurde die Errichtung einer Kabelumspannstelle auf dem dem Grundstück des Beschwerdeführers unmittelbar benachbarten, näher angeführten Grundstück in der mitbeteilig... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 17. März 2004 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug mehrerer Übertretungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 schuldig erkannt. Die Spruchpunkte 4., 5., 7. und 11. des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz wurden hingegen aufgehoben und das diesbezügliche Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 VStG eingestellt. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid vom 25. November 2004 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 29. November 2004) änderte die belan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;VStG §24;VStG §46 Abs1;VStG §46 Abs2;
Rechtssatz: Auch im Anwendungsbereich des VStG gilt der Grundsatz, dass ein mündlich verkündeter Bescheid ohne entsprechende niederschriftliche Beurkundung nicht existent wird (Hinweis E 4. Juni 2004, 2004/02/0167). (Hier: Dies trifft hinsichtlich des mündlich verkündeten Straferkenntnisses, worüber eine Niederschrif... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §52a Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/02/0400 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0081 E 27. Februar 1992 RS 2(Hier: Der gem § 52a Abs 1 VStG erlassene Bescheid betrifft nur einen Teil der im erstangefochtenen Bescheid genannten Verwaltungsübertretungen.) ... mehr lesen...
Mit einer als "Ladungsbescheid im Verwaltungsstrafverfahren" bezeichneten Erledigung vom 7. Jänner 2004 ersuchte der Magistrat der Stadt Salzburg (Strafamt) den Beschwerdeführer, zu einem näher bestimmten Termin "persönlich zu uns zu kommen", um in einer als "Ihre Beschwerde beim United Nations Human Rights Committee in Genf; Vertretung durch Herrn Mag. M" bezeichneten Angelegenheit als Zeuge mitzuwirken. Die Erledigung enthält den Vermerk "Zutreffendes ist angekreuzt X!" und weist zw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §56;VStG §24;VwGG §34 Abs1 impl;ZustG §21;
Rechtssatz: Voraussetzung für den Bescheidcharakter einer Ladung ist, dass im Falle des ungerechtfertigten Ausbleibens des Vorgeladenen an die Ladung kraft Gesetzes unmittelbar Rechtsfolgen geknüpft sind, z.B. dass diese einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel - nämlich den... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 17. April 2002 bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) die Aufnahme in die Mitgliederliste der Agrargemeinschaft N, der mitbeteiligten Partei. Sie führte aus, sie habe am 11. Jänner 2001 diese Aufnahme bei der mitbeteiligten Partei beantragt, dieser Antrag sei in deren Ausschuss behandelt und abgelehnt worden. Sie sei die eheliche Tochter der am 6. August 1987 verstorbenen Katharina M, geborene L, und damit die eheliche Tochter eines Mitglie... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf die hg. Erkenntnisse vom 24. April 2003, Zlen. 2002/07/0018 und 0045 sowie Zl. 2002/07/0019 verwiesen. Mit Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft Z (kurz: BH) vom 3. Juli 2001 wurden u.a. verschiedene "notstandspolizeiliche Anordnungen" zur Abwendung einer konkreten Gefahr einer (weiteren) Gewässerverunreinigung und wegen Vorliegens von Gefahr im Verzug im öffentlichen Interesse des Gewässerschutzes des Grundwassers in der KG B gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0266 E 27. April 1993 RS 1 Stammrechtssatz Eine Berufung kann sich, wie sich aus dem Gesetz ergibt, nur gegen einen Bescheid richten, dh der Bescheid ist der Anfechtungsgegenstand der Berufung (Hinweis Walter-Mayer, Verwaltungsverfahren/5, Randziffer 499, 500). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0056 E 21. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Im E 25.3.1999, 98/07/0148, hat der VwGH ausgeführt, dass S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0126 E VS 17. Jänner 1995 VwSlg 14193 A/1995 RS 3 Stammrechtssatz § 31 Abs 3 WRG 1959 sieht für die dort geregelten Fälle die Erlassung eines Bescheides sowie - bei Gefahr im Verzug - die Ausübung unmittelbarer ... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand seit 1. August 1976 - bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 28. Februar 2001 - als Arzt in einem öffentlich-rechtliches Aktivdienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle, an der er zuletzt als außerordentlicher Universitätsprofessor tätig war, war die Universitätsklinik für Frauenheilkunde an der Universität X. Im Jahr 2000 führte die belangte Behörde Ermittlungen zu den Ruhegenussvordienstzeiten des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;DVG 1984 §2 Abs6 idF 1994/665;NGZG 1971 §11 idF 1994/016;NGZG 1971 §4 Abs2;NGZG 1971 §5;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs. 6 DVG 1984 ist unter anderem bei Personen, die aus dem Dienstverhältnis oder aus dem Dienststand ausgeschieden sind, zur Entscheidung in Dienstrechtsangelegenheiten, die aus Tatsachen herrühren, ... mehr lesen...
I. In ihrem Antrag auf Nachprüfung vom 9. Juli 2002 stellte die unter 1. angeführte Beschwerdeführerin folgende Anträge: "Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich wolle 1. die Auftraggeberin von der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens verständigen; 2. eine mündliche Verhandlung anberaumen und 3. folgende Entscheidung der Auftraggeberin gemäß § 27 Abs. 1 und 2 NÖ VergG für nichtig erklären: a) die antragstellende Bewerbergem... mehr lesen...
