RS Vwgh 2005/6/28 2005/11/0037

Während die Pflegebewilligung nur für ein bestimmtes Pflegeverhältnis erteilt werden darf (§ 21 Abs. 1 NÖ JWG 1991), ist eine - von einem bestimmten Pflegeverhältnis unabhängige - Feststellung der Eignung nach dem NÖ JWG 1991 nur für Einrichtungen der freien Jugendwohlfahrt vorgesehen (§ 9 Abs. 1 iVm § 11 Abs. 1 NÖ JWG 1991). § 9 Abs. 3 NÖ JWG 1991 legt überdies fest, dass eine Feststellung der Eignung für solche Aufgaben nicht erforderlich ist, die nach diesem Gesetz bewilligungspflichtig (§§ 21 und 35) oder anzeigepflichtig (§ 40) sind. (Hier: Die Bef - die selbst nicht vorbringen, eine derartige Einrichtung zu betreiben - haben in ihrem Antrag nicht die Erteilung einer Pflegebewilligung für ein bestimmtes Pflegeverhältnis beantragt; welches konkrete Kind in Pflege und Erziehung genommen werden soll, blieb offen. Vielmehr bezog sich der Antrag der Bf auf die Ausstellung einer Bestätigung über ihre Eignung, nicht aber auf Erteilung einer Pflegebewilligung. Die bescheidmäßige Erledigung eines solchen Antrages sieht das Gesetz aber wie dargestellt nicht vor. Die Frage der Eignung der Bf ist im Verfahren nach § 21 NÖ JWG 1991 - Erteilung der Pflegebewilligung - unter Bezugnahme auf ein "bestimmtes Pflegeverhältnis" zu prüfen, weshalb ein vorangehender Feststellungsbescheid unzulässig ist.)