RS Vwgh 2005/6/22 2003/09/0162

Im Hinblick auf Art. 58 Abs. 1 des Assoziationsabkommens mit Ungarn vom 16. Dezember 1993 (Europaabkommen-Ungarn) ist auch bei Anwendung der Bestimmungen des AuslBG auf die entsprechenden Bestimmungen des Europa-Abkommens-Ungarn Bedacht zu nehmen. Sie sind nur soweit anzuwenden, als ihr normativer Inhalt nicht durch entgegenstehende Bestimmungen des Europa-Abkommens-Ungarn, denen als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts gegenüber innerstaatlichem Recht Anwendungsvorrang zukommt (Hinweis etwa auf den vergleichbaren Fall des Assoziationsabkommens EWG-Türkei und dazu E 25.6.1996, Zl. 96/09/0088), verdrängt worden ist.