Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen ihres sachlichen Zusammenhanges wegen zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden und erwogen: Zur Beschwerde der Gemeinde (94/07/0166): Ergibt sich nach Erteilung der Bewilligung, daß öffentliche Interessen (§ 105) trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind, hat gemäß § 21a Abs. 1 WRG 1959 die Wasserrechtsbehörde di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;AVG §76 Abs4;
Rechtssatz: Ein Kostenvorschuß für die Abgabe eines Gutachtens durch einen ausgeschlossenen Sachverständigen ist nicht zulässig. Schlagworte Befangenheit von SachverständigenVorliegen eines Gutachtens European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070074.X09 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Wird schon aufgrund der hydrogeologischen Verhältnisse ausgeschlossen, daß eine quantitative und qualitative Beeinflussung von Brunnen durch ein Kraftwerk eintritt, bedarf es nicht der Beiziehung eines Sachverständigen für Hygiene, "den Effekt der Rücklösung von Schadstoffen aus dem Sediment aufgrun... mehr lesen...
Index: E3L E15103030E3R E1510303040/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh2 B R1;31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita;31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 litf;31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art2 litk;AVG §37;AVG §52;AWG 1990 §2;
Rechtssatz: Daß die Destillation eines Stoffes, der nicht selbst ein Lösemittel ist, sondern nur Lösemittel enthält, mit der Wirkung, daß bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Die Unvollständigkeit eines Gutachtens aufzuzeigen und das Gutachten durch auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelte Argumente zu bekämpfen, ist einer Partei auch ohne Gegengutachten möglich, weil relevante Ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52;AWG 1990 §7a Abs2 Z6;
Rechtssatz: Aus der Anordnung des § 7a Abs 2 Z 6 AWG 1990 folgt, daß das Genehmigungskriterium der Gewährleistung einer dem Stand der Umwelttechnik entsprechenden Sammlung und Verwertung von Abfällen auch eine finanzielle Komponente hat. Eine Bewilligung nach § 7a AWG 1990 darf nur erteilt werden, wenn das Sammelsystem... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;ROG Stmk 1974 idF 1989/015;ROG Stmk 1974 idF 1991/041;
Rechtssatz: Gutachten, die auf unzutreffende rechtliche Grundlagen gestützt werden (hier: Stmk ROG idF LGBl 1991/41 anstatt idF LGBl 1989/15, bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Bauvorhabens sei daher nicht mehr die typenmäßige Zulä... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;ROG Stmk 1974 §25 Abs2 idF 1986/039;ROG Stmk 1974 §25 Abs3 idF 1986/039;ROG Stmk 1974 §25 Abs5 idF 1986/039;ROG Stmk 1974 §25 Abs6 idF 1986/039;
Rechtssatz: § 25 Abs 6 Stmk ROG idF LGBl 1986/39 sah nicht die zwingende Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage betreffend das Vorliegen eine... mehr lesen...
I. Für das gegenständliche Präparat U war ursprünglich ein Apothekeneinstandspreis von S 3.714,-- bescheidmäßig festgesetzt. Da die Herstellungskosten des Präparats in der Zwischenzeit erheblich gesenkt worden waren, meldete die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. September 1991 dem österreichischen Apothekerverlag für das Präparat einen Apothekeneinstandspreis ohne Umsatzsteuer von S 2.400,--. Da es sich hiebei um eine über das übliche Maß hinausgehende Preisminderung h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;PrG 1976 §10;PrG 1976 §3 Abs1;PrG 1976 §9;VwRallg;
Rechtssatz: Genauso wenig wie eine Verwaltungsbehörde eine antizipierende Beweiswürdigung vornehmen darf, kann der Verzicht einer Partei auf das Vorbringen (weiterer) Argumente zu einer zu erwartenden Stellungnahme eines Beirats oder einer Kommi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 wegen mangelnder geistiger Eignung für die Dauer des Vorliegens dieses Mangels entzogen. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; er beantragt des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf (Wieder-)Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; er beantragt dessen kostenpflichtige Auf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 19. Juli 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 73 Abs. 1 und 66 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen, wobei gleichzeitig gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen wurde, daß vor Ablauf von zehn Monaten, gerechnet ab dem 11. Feber 1996, eine neue Lenkerberechtigung nicht erteilt werden dürfe. Einer gegen diesen Bescheid allfällig eingebrachten Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen C, E, F und G gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß dem zweiten Absatz dieser Gesetzesstelle ausgesprochen, daß ihm vor Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen dieser Gruppen keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31a;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/26 95/11/0160 3 Stammrechtssatz Für die Quantifizierung der Beeinträchtigung der Reaktionssicherheit (sowie anderer Größen der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit) ist die Angabe der im Test vom Lenkerberechtigten erbrachten Leistu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0001 E 17. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz War für das Ergebnis eines ärztlichen Gutachtens der Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle ausschlaggebend und dieser Befund im Zeitpunkt der Bescheiderlass... mehr lesen...
Rechtssatz: Sind im verkehrspsychologischen Befund gem § 31a Abs 2 KDV betreffend Bereitschaft zur Verkehrsanpassung unter dem Titel "verhaltensrelevante Einstellungen und Persönlichkeitsmerkmale - Testverfahren und Befunde" in den Rubriken "Verkehrsbezogener Persönlichkeitstest (VTP)", "Fragebogen zur Risikobereitschaft (FRF)", "Fragebogen zu verkehrsspezifischen Einstellungen (VIP)" und "Fragebogen für Alkoholauffälligkeit (ATV)" bestimmte Skalen angegegeben, denen jeweils ein bestimmter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31a Abs2;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/08/05 95/11/0123 1 Stammrechtssatz Sind im verkehrspsychologischen Befund gem § 31a Abs 2 KDV betreffend Bereitschaft zur Verkehrsanpassung unter dem Titel "verhaltensrelevante Einstellungen und Persönlichkeitsmerkmale - Testverfahren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31a Abs2;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/08/05 95/11/0123 1
(hier: Risikobereitschaft und Tendenz zu aggressiver
Interaktion). Stammrechtssatz Sind im verkehrspsychologischen Befund gem § 31a Abs 2 KDV betreffend Bereitschaft zur Verkehrsanpassung unter dem Titel "verhaltens... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 31. Oktober 1985 war die dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 17. September 1963 unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 Prozent gewährte Grundrente gemäß §§ 4, 7, 8, 11 Abs. 1 und 52 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) auf eine Grundrente unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/26 90/10/0127 4 Stammrechtssatz Bei einander widersprechenden Gutachten eines amtlichen und eines nichtamtlichen Sachverständigen kann nicht schon die amtliche Eigenschaft des einen Sachverständigen, sondern allein der "innere Wahrheitswert" der Gutachten den Ausschlag geben (Hinweis E 30.1.1950, 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/14 93/10/0012 4 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, sich mit den Einwendungen, mit denen ein Gutachten eines behördlichen Sachverständigen sowohl im Bezug auf seine Grundlagen als auch hinsichtlich der Schlüssigkeit bekämpft wird, auch dann auseinanderzusetzen, wenn diese Einwendunge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Dezember 1996 wurde in Ansehung der Betriebsanlage des Beschwerdeführers gemäß § 79 GewO 1994 folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: "Die Verwendung der nachstehenden Steinbearbeitungsgeräte im Freien ist verboten: 1) Winkelschleifer, Type Fein, 2300 Watt, 6500 U/min 2) Winkelschleifer, Type Bosch, 1 kW, 6500 U/min 3) Stichsäge, Type Bosch, 530 Watt, 6500 U/min" Zur Begründung: dieses Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk, wurde der Beschwerdeführerin für ihre an einem näher bezeichneten Standort liegende Betriebsanlage gemäß § 79 GewO 1994 folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: Die Druckmaschine Heidelberg, Speedmaster CD 102 F darf nur an Werktagen (Montag bis Freitag) in der Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr betrieben werden. Diesem Auftrag ist nach Rechtskraft dieses Bescheides zu entsprechen." ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: Für die Auswahl eines Sachverständigen und seiner Beauftragung und der für die Ausarbeitung auch eines einfachen Gutachtens erforderlichen Zeit reicht ein von der Behörde gewährter Zeitraum von bloß 14 Tagen im allgemeinen nicht aus. Schlagworte Sachverständiger Aufgaben
Sachve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0149 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die (sachverhaltsbezogenen) Voraussetzungen für die Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibung allfälliger Auflagen vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblic... mehr lesen...
Mit dem am 18. Jänner 1996 beim Magistrat der Stadt Graz eingelangten Bauansuchen wurde von der Mitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von fünf dreigeschoßigen Wohnhäusern, einer Tiefgarage mit 48 PKW-Abstellplätzen, zwei Müllgebäuden, zwei Flugdächern, zwei Nebengebäuden, Schallschutz- und Stützmauern sowie neun PKW-Freiabstellplätzen auf dem Grundstück Nr. 376/1, EZ 1033, KG W, beantragt. In der im erstinstanzlichen Verfahren abgehaltenen mündlichen Verha... mehr lesen...
Aufgrund des Ansuchens der Beschwerdeführerin vom 4. August 1989 um Widmungsbewilligung betreffend die Grundstücke 896/1, 896/2, 890 und 891, KG W, wurde ihr diese mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. August 1991 erteilt. Die dagegen erhobene Berufung von Anrainern wurde mit Bescheid des Gemeinderates vom 12. November 1993 abgewiesen, der dagegen erhobenen Vorstellung von Anrainern gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 2. September 1994 Folge, behob ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war aus Anlaß des zweiten von ihm begangenen Alkoholdeliktes mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 15. Juni 1993 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit vorübergehend bis 7. März 1994 entzogen worden. Vor Ausfolgung des Führerscheines holte die genannte Behörde unter anderem ein Gutachten betreffend die geistige und körperliche Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen ein. Im amtsärzt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rech... mehr lesen...
