Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/18 95/02/0490 1 Stammrechtssatz Zwar darf die Atemluftalkoholuntersuchung nach den Verwendungsrichtlinien für Atemalkolholmeßgeräte erst 15 Minuten nach dem letzten Alkoholkonsum vorgenommen werden (Hinweis E 27.1.1995, 95/02/0007),... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 23. Februar 1996 haben die Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für einen Um- und Neubau eines Mastschweinestalles mit Güllegrube sowie einer Lager- und Einstellhalle auf den Grundstücken Nr. 436/16 und 436/17, KG Neudorf, beantragt. Das Ansuchen wurde mit Eingabe vom 20. März 1996 dahingehend abgeändert, daß das Bauvorhaben auf dem Grundstück Nr. 436/10, KG Neudorf, errichtet werden sollte, das durch Zusammenlegung des genannten Grundstückes mit den Grundstü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem im Jahre 1914 geborenen Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Artefakte" versteht man in medizinischer Hinsicht Störungen in einem Untersuchungsbefund ohne physioligisches bzw pathologisches Korrelat. Im Beschwerdefall bleibt daher unklar, wieso die (nicht nachvollziehbaren) kraftfahrspezifischen Leistungsdefizite mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §35 Abs1 litg;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/08/05 95/11/0123 1 Stammrechtssatz Sind im verkehrspsychologischen Befund gem § 31a Abs 2 KDV betreffend Bereitschaft zur Verkehrsanpassung unter dem Titel "verhaltensrelevante Einstellungen und Persönlichkeitsmerkmale - Testverfahren und Befunde" in den Rubrik... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52;AVG §8;BauO Bgld 1969 §86 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken dagegen, daß die Sac... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Eigentümer der Parzelle 83/2 der KG St. K. Die Parzelle hat ein Gesamtausmaß von 7.679 m2 und ist laut Kataster des Vermessungsamtes Völkermarkt "Wald". An diese Parzelle grenzt im Süden die Waldparzelle 37, KG G, des Beschwerdeführers. Über Antrag des Mitbeteiligten stellte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt (BH) mit Bescheid vom 22. August 1990 fest, daß es sich bei der im Lageplan orange dargestellten (westlichen) Teilfläche der Parzelle 83/2 im Ausmaß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1332/67 E 10. Mai 1968 RS 6 Stammrechtssatz Ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten kann in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten bekämpft werden. Schlagwo... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 4. März 1992 suchte die Beschwerdeführerin um die nachträgliche Bewilligung zur Aufstellung von insgesamt drei Werbetafeln auf den Gp. 578/1 und 578/2, KG F, an. In einer der Beschwerdeführerin übermittelten Stellungnahme des Amtes der Vorarlberger Landesregierung/Abteilung Straßenbau wurde darauf verwiesen, daß die beiden sich auf der Gp. 578/2 befindlichen Werbeträger durch ihre Sichtbarkeit die Straßenbenützer ablenkten und eine Beeinträchtigung der Verkehrssiche... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauG Vlbg 1972 §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/13 91/06/0213 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob Werbeeinrichtungen das Ortsbild oder Landschaftsbild beeinträchtigen, ist deshalb Gegenstand des Bew... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Vlbg 1972 §22;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0048 E 24. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob einem Vorhaben Interessen des Ortsbildschutzes entgegenstehen, ist im Baubewilligungsv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A/125 cm3, B und F wegen mangelnder körperlicher und geistiger Eignung gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm vor Wiedererlangung der körperlichen und geistigen Eignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69 Abs1 lita;KFG 1967 §69 Abs1 litd;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Stellt die Grundlage der Beurteilung der kraftfahrspezifischen Leistungsfunktionen des Bf die in einer Beilage zum verkehrspsychologischen Befund angegebenen, bei den einzelnen Tests erzielten Testwerte dar, wobei keinerlei Grenzwerte ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. März 1994 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die "Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung nach der Gewerbeordnung für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Handelsdünger, soweit er sich auf meinen Hof in H, U 5, erstreckt". Hinsichtlich der "weiteren Beschreibung" wurde auf eine von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz am selben Tag aufgenommene Niederschrift verwiesen. Laut dieser Niederschrift produziere d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §77 Abs1 impl;GewO 1994 §72 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0178 1 Stammrechtssatz Selbst dann, wenn etwa hinsichtlich der Eigenart eines Geräusches, wie zB Impulscharakter, besondere Frequenzzusammensetzung und Informationshaltigkeit, subjektive Wahrnehmungen durch den ärztlichen Sach... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 20. Mai 1996, eingelangt bei der mitbeteiligten Marktgemeinde am 29. Mai 1996, beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaues auf dem Grundstück Nr. 1361/1997, EZ 2093, KG Brunn am Gebirge. Auf dem Grundstück mit der Widmungs- und Nutzungsart "Bauland-Wohngebiet" soll an dem baubehördlich bewilligten Wohnhaus der beantragte Zubau die bisherige Fassade des bestehenden Wohnhauses in gerader Linie fortsetzen und in ein... mehr lesen...
Der mitbeteiligte Bauwerber ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 845, Grundbuch 01501 Oberdöbling, bestehend aus den Grundstücken Nr. 868/60 und 868/61 Baufläche mit insgesamt 4874 m2. Beide Grundstücke liegen an der Cottagegasse (Nr. 64) und bilden gemeinsam eine rechteckige Fläche in einer Ausdehnung von rund 50 m entlang der Cottagegasse und über 90 m an der Längsseite Richtung Osten. Aufgrund des vom Wiener Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. Oktober 1985 beschlossenen, hier maßgeb... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1976 §21 Abs4;
Rechtssatz: Für die Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestabstände bedarf es keines besonderen, vom Bauwerber vorzulegenden Beweises, vielmehr ist die Frage, ob ein Bauwerk von der Grun... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §6 idF 1976/018;GaragenG Wr 1957 §6 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Anlage zum Einstellen von Kraftfahrzeugen g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen drei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides den Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle zur Frage, ob und inwieweit sie die für das Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe B erforderliche geistige und körperliche Eignung besitze, beizubringen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, es seien... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. Jänner 1995 auf Anerkennung der von der Universität Hacettepe - Fachhochschule für Krankenschwesternwesen in der Türkei am 16. November 1982 ausgestellten Urkunde über eine mit Erfolg abgeschlossene Krankenschwesternausbildung im medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) BGBl. Nr. 460/1992 idF BGBl. N... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0051 E 16. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz Übernimmt die Behörde in ihren Bescheid rechtliche Wertungen aus dem Sachverständigengutachten, deren Vornahme aber alleine der Behörde zusteht, so ist der Bescheid dann nicht mit Rechtswidrigkeit belastet, wenn die W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §31;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Äußert der ärztliche Amtssachverständige aufgrund der bei der Untersuchung gemachten Wahrnehmungen den Verdacht, daß eine seelische Störung bestehe, die die geistige Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges einschränkt oder ausschließt, ist gem § 31 KDV die Anordnung der Untersuchung d... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist ein Postamt, wo er als Zusteller verwendet wird (Landzustelldienst mit Dienstkraftwagen). Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers vom 18. April 1996 auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, daß auf Grundlage der von der Pensionsversich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Arzt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997120028.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. März 1997 zeigte die Beschwerdeführerin bei der Baubehörde erster Instanz gemäß § 27 O.Ö. Bauordnung 1994 die beabsichtigte Errichtung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen von mehr als 4 m2 Werbe- und Anzeigefläche an. Demnach beabsichtigt die Beschwerdeführerin auf dem an der Hamerlingstraße in Linz liegenden Grundstück Nr. 241/19 Plakattafeln als geschlossene Werbeanlagen derart zu errichten, daß entlang des Straßenzuges Hamerlingstraße im Abstand von ca. 8 m... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1994 §27 Abs1;BauO OÖ 1994 §27 Abs3;BauO OÖ 1994 §27 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/30 89/05/0036 1 (hier betreffend § 27 Abs 1, § 27... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Februar 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Graz vom 13. Juni 1995, betreffend Betriebsbewilligung für die Förderbandanlage Ost sowie die 20 kV-Energieversorgungsanlage für das Ostfeld des Braunkohlentagbaues West der mitbeteiligten Partei, soweit sie sich auf den Betrieb der 20 kV-Energieversorgungsanlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §52;BergG 1975 §146 Abs1;BergG 1975 §146 Abs3;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der belangten Behörde im bergrechtlichen Verfahren gemäß § 146 Abs 1 BergG aus medizinischer Sicht abzuklären, welche Auswirkungen die vom Betrieb der Bergbauanlage (hier: Förderbandanlage) ausgehenden Störgeräusche ihrer Art und ihrem Ausmaß nach auf den menschlichen Organismus ausz... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Assistenzarzt an der chirurgischen Klinik und Augenklinik der veterinärmedizinischen Universität Wien in einem dauernden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 21. Juli 1992 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen. Zur Begründung: führte er aus, er habe im Herbst 1990 an seiner linken Schulter durch Bruch des Schultergelenkes und Ausriß des Schlüsselbe... mehr lesen...
