Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;KOVG 1957 §52 Abs2;KOVG 1957 §90 Abs1;
Rechtssatz: Der Gutachter ist keineswegs verpflichtet, alle zugrundeliegenden Untersuchungen selbst auszuführen, sondern er ist berechtigt, sich Hilfspersonals zu bedienen; dies gilt umso mehr, wenn es sich um Untersuchungen handelt, deren Ergebnis im wesentlichen durch eine Maschine gemessen, berechnet und au... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/26 96/06/0162 1 (hier betreffend § 16 Abs 1 Z 1 NÖ ROG 1976) Stammrechtssatz Wohnbauten sind im "Allgemeinen Wohngebiet" iSd § 23 Abs 5 lit b Stmk ROG schlech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KOVG 1957 §18 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Schlüssigkeit der jeweiligen Inhalte von Gutachten ist nicht ausgehend vom gleichen Ergebnis zu beurteilen, sondern ausgehend von der Art und Weise, wie sie zu dem übereinstimmenden Ergebnis gelangt sind. Kommen die Gutachten in nicht nachvollziehbarer Weise ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Administrationsbüro vom 19. Juli 1995 keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 1 Waffengesetz 1986 in der Fassung BGBl. Nr. 1107/1994, die von ihm von der Bundespolizeidirektion Wien am 24. März 1992 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;WaffG 1986 §6;
Rechtssatz: Die Frage der waffenrechtlichen Verläßlichkeit ist eine von der Behörde zu lösende Rechtsfrage, deren Beantwortung dem medizinischen Sachverständigen nicht zukommt. Schlagworte Gutachten rechtliche Beurteilung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;WaffG 1986 §6;
Rechtssatz: Eine von der belangten Behörde angeordnete "chefärztliche Stellungnahme", die lediglich feststellt, daß "es sich nach dem fachärztlichen Befundbericht um eine neurotische Persönlichkeit mit depressiven Zügen handelt und aus diesem Grund die Verläßlichkeit iSd § 6 WaffG mit Sicherheit nicht gegeben ist", ent... mehr lesen...
Zufolge Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen Mandatsbescheid führte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im folgenden: MA 37), am 11. Oktober 1993 im Haus Wien IX., Hörlgasse 13, eine Verhandlung durch. Dabei wurde folgendes festgestellt: "Im Innenhof rechts ist ein Putzschacht vorhanden; von diesem in beiden Fließrichtungen gesehen weist der Steinzeug-Rohrkanal mehrere Rohrsetzungen bis ca. 4 cm auf. Von diesem Schacht in der Fließrichtung gesehen, ist noc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/22 90/09/0113 4 Stammrechtssatz Es stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn zur Begutachtung im Verfahren erster und zweiter Instanz derselbe Sachverständige herangezogen worden ist. Der Sachverständige, der als solcher am Verfa... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Oktober 1991, Zl. 91/19/0131, sowie vom 14. Dezember 1994, Zl. 92/03/0148, verwiesen. Mit dem letztgenannten Erkenntnis wurde der Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 11. Mai 1992 aufgehoben, mit dem (erneut) gemäß § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 104/1991 (JG), die in der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach, KG Bad Vell... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;JagdG Krnt 1978 §6 Abs1;JagdG Krnt 1978 §6 Abs3;JagdG Krnt 1978 §7 Abs2;JagdRallg;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage des Zusammenhanges von Jagdgebietsteilen ist im Beschwerdefall darauf Bedacht zu nehmen, in welcher Form das gesamte Gebilde aus Bach und Straße, einschließlich der Böschungen, die Verbindung bildet (hier: Da... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 19. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung seiner Betriebsanlage (Omnibusgarage in B) durch Errichtung und Betrieb einer Waschanlage für Omnibusse "gemäß § 81 in Verbindung mit den §§ 74, 77 und 353ff der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, sowie in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1997 i.d.g.F." unter Vorschreibung folgender Auflagen erteilt: ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 31. August 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher beschriebenen gewerblichen Betriebsanlage (Kfz-Werkstätte) bei Einhaltung von im einzelnen angeführten Auflagen erteilt und die u.a. von den Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen als unbegründet abgewiesen. Zum Schutz der Nachbarschaft wurden unter D. u.a. folgende Auflagen vorgeschrieben: "1. Während des Betriebes sind ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0178 1 Stammrechtssatz Selbst dann, wenn etwa hinsichtlich der Eigenart eines Geräusches, wie zB Impulscharakter, besondere Frequenzzusammensetzung und Informationshaltigkeit, subjektive Wahrnehmungen durch den ärztlichen Sachverständigen von Bedeutu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0178 1 Stammrechtssatz Selbst dann, wenn etwa hinsichtlich der Eigenart eines Geräusches, wie zB Impulscharakter, besondere Frequenzzusammensetzung und Informationshaltigkeit, subjektive Wahrnehmungen durch den ärztlichen Sachverständigen von Bedeutu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §77 Abs2 impl;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 90/04/0265 9 Stammrechtssatz Die im Hinblick auf § 77 Abs 2 GewO 1973 getroffene Feststellung, daß Kinder grundsätzlich nicht empfindlicher auf Lärmimmissionen reagieren als Erwachsene, ist mit dem Hinweis auf eine "allgemeine Lebenserfahrung" sowie auf ... mehr lesen...
Mit Bescheid der burgenländischen Landesregierung vom 19. Dezember 1991 wurde dem Beschwerdeführer die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Weinkellers mit Buschenschank auf den Grundstücken Nr. 678 und 684 der KG E. unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Punkt 12 der dieser Bewilligung beigefügten Auflagen lautet: "Die Kellerzufahrt darf nicht mit Beton oder Asphalt befestigt werden." Im Jahr 1996 wurde die Naturschutzbehörde davon informi... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52;B-VG Art18 Abs2;LSchV Südburgenländisches Hügel- und Terrassenland 1974 §2 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §23 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §23 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §23 Abs8;NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs3;VwGG §41 Abs1; ... mehr lesen...
Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist seit dem ersten Flächenwidmungsplan 1.0 (vom Gemeinderat beschlossen am 30. März 1981, genehmigt mit Bescheid der Landesregierung vom 17. November 1982 und kundgemacht vom 9. Dezember 1982 bis 23. Dezember 1982) als "Reines Wohngebiet" gewidmet (seit September 1986 gilt der im Juni 1986 vom Gemeinderat beschlossene Flächenwidmungsplan 2.0 und seit September 1994 der Flächenwidmungsplan 3.0). Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BauO Stmk 1968 §2 Abs1 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §3 Abs1 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 92/07/0076 3
(hier: Daß das immissionstechnische Gutachten des
erstinstanzlichen Verfa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Lenkerberechtigung der Beschwerdeführerin für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 mit 12 Monaten (gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft des Bescheides) befristet. In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; sie beantragt dessen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §34 Abs1 lite;KDV 1967 §34 Abs3;KFG 1967 §69 Abs1 litb;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die Feststellung eines aktuellen Drogenmißbrauches (Haschisch), der eine Süchtigkeit indiziert, die - allenfalls auch erst in der Zukunft - das sichere Beherrschen von Kraftfahrzeugen und das Einhalten der für das Lenken geltenden Vors... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 29. Jänner 1996, mit dem dem Beschwerdeführer der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München habe dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 10. August 1994... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 10. April 1996, mit dem dem Beschwerdeführer der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Begründend stellte die belangte Behörde u.a. dar, der Beschwerdeführer, der seit 1977 auch über einen Waffenpaß verfüge, sei vor der Erweiterung des Berechtigungsumfanges der ihm 1985 ausgeste... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. Mai 1995, mit dem dem Beschwerdeführer der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Diese Entscheidung stützte die belangte Behörde zunächst auf die "Gründe: des angefochtenen (erstinstanzlichen) Bescheides", die auch für die Berufungsentscheidung maßgebend gewesen seien. D... mehr lesen...
Rechtssatz: Ob Tatsachen iSd § 12 Abs 1 WaffG vorliegen, ist eine Rechtsfrage, die nicht von einem Sachverständigen zu beantworten ist. Schlagworte Sachverständiger Entfall der Beiziehung Im RIS seit 25.04.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/06 96/20/0543 3
(hier: Rückfallswahrscheinlichkeit eines Alkoholgefährdeten
nach zwei ambulanten Behandlungen). Stammrechtssatz Ob Tatsachen iSd § 12 Abs 1 WaffG vorliegen, ist eine Rechtsfrage, die nicht von einem Sachverständigen zu beantworten ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/06 96/20/0543 3 Stammrechtssatz Ob Tatsachen iSd § 12 Abs 1 WaffG vorliegen, ist eine Rechtsfrage, die nicht von einem Sachverständigen zu beantworten ist. Schlagworte Sachverständiger Entfall der Beiziehung ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten der Marktgemeinde Metnitz vom 8. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer als Jagdausübungsberechtigter des Gemeindejagdgebietes M gemäß § 74 Abs. 2 lit. a und § 75 Abs. 4 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76, verpflichtet, den dem Mitbeteiligten als Grundeigentümer auf zwei näher bezeichneten Waldgrundstücken in der Zeit von Herbst 1994 bis Juli 1995 entstandenen Wildschaden im Gesamtbetrag von S 14.112,84 zu ers... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;JagdG Krnt 1978 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 1978 §75 Abs4;
Rechtssatz: Mag dem Sachverständigen auch im Einzelfall eine Feststellung nicht möglich sein, ob ein an einer Pflanze aufgetretener Verbißschaden von Weidevieh oder Rotwild stammt, so ist ihm doch aufgrund seiner fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen zuzubilligen, jedenfalls bei bloß kurz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 17. November 1994 sowohl an die Wiener Gebietskrankenkasse als auch an das "Landesinvalidenamt" (nunmehr Bundessozialamt Wien, Niederösterreich, Burgenland) den Antrag auf Übernahme der Kosten einer Therapie mit Vit-Organ-Präparaten, durchgeführt beim praktischen Arzt Dr. S. Die Wiener Gebietskrankenkasse lehnte den Antrag ab, da die Kasse für Organ-Präparate keine Kosten übernehme. Das Bundessozialamt Wien, Niederösterreich, Burgenland... mehr lesen...
