Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Sonderschuloberlehrer i.R. seit 1. September 1989 in einem öffentlich- rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Tirol. Anläßlich seiner Ruhestandsversetzung stellte die belangte Behörde mit Bescheid fest, daß die Voraussetzungen für eine Zurechnung nach § 9 Abs. 1 PG nicht vorlägen. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 1992, Zl. 90/12/0140, auf das hinsichtlich der Vorgeschichte zur Vermeidung von... mehr lesen...
Die 1948 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachinspektorin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie war bis zu ihrer mit Ablauf des 31. August 1995 erfolgten Ruhestandsversetzung im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für die Steiermark beim Fernmeldebetriebsamt Graz tätig. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens wurde die Beschwerdeführerin auf Grund des Gutachtens des "Anstaltsarztes" vom 6. Juni 1995, das sich auf Befundberichte ei... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht aufgrund des angefochtenen Bescheides in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war die Funküberwachungsstelle Bregenz bei der Post- und Telegraphendirektion Innsbruck. Mit Bescheid der Dienstbehörde I. Instanz vom 21. Oktober 1991 wurde die Beschwerdeführerin mit Ablauf des 30. November 1991 in den Ruhestand versetzt. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, maßgebend dafür sei gew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1993120136.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/16 94/12/0162 5 Stammrechtssatz Der Begriff der Dienstunfähigkeit iSd § 14 Abs 3 BDG 1979 und der Begriff der Erwerbsunfähigkeit iSd § 9 Abs 1 PG sind nicht deckungsgleich. Daher folgt allein aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0022 E 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit im § 9 Abs 1 PG handelt es sich um eine Rechtsfrage. Daraus folgt, dass nicht der ärztliche Sachverständige die Erwerbsunfähigkeit festzustellen hat, son... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0022 E 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit im § 9 Abs 1 PG handelt es sich um eine Rechtsfrage. Daraus folgt, dass nicht der ärztliche Sachverständige die Erwerbsunfähigkeit festzustellen hat, son... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. November 1994 beantragte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die "Adaptierung einer Lagerhalle als Diskothek" auf dem Grundstück Nr. 1687/5 der Liegenschaft EZ 52, KG Langenzersdorf, Lagerstraße 9-13/Lohnergasse 9b bis d, welches im "Bauland-Betriebsgebiet" liegt. Das Bauvorhaben umfaßt den Umbau der bestehenden Lagerhallen A bis D auf dem vorbezeichneten Grundstück durch Einbau einer Eingangshalle mit Garderobe, Kassa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde in seiner Eigenschaft als Organ einer juristischen Person im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 21. August 1995 schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich im LKH Bruck an der Mur in Ansehung von Arbeitnehmern der juristischen Person 126 Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz ereignet hätten. Über ihn wurden Geldstrafen im Gesamtausmaß von S 126.000,-- (252 Tage Ersatzfreihe... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 13. Oktober 1988, eingelangt bei der mitbeteiligten Marktgemeinde am 4. November 1988, beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung für die Errichtung einer Werkstätte auf dem Grundstück Nr. 1301/4 in EZ 521, KG Frankenmarkt. Der Baubeschreibung ist zu entnehmen, daß eine Fläche von 22,03 m mal 15,37 m verbaut werden soll. In einem Schreiben vom 16. Juli 1990 an den Bürgermeister führte die Beschwerdeführerin aus, es wäre eventue... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid die Beschwerdeführerin gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert wurde, innerhalb bestimmter Frist einen zur Erstattung eines ärztlichen Gutachtens erforderlichen verkehrspsychologischen Befund des Kuratoriums für Verkehrssicherheit vorzulegen. Begründet wurde dies damit, daß der beigezogene medizinische Sachverständige nachvollziehbar dargelegt habe, er benötige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §76 Abs1;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Wenn ein von der Behörde (auf Antrag der Partei) bestellter Sachverständiger zum Ausdruck bringt, er könne dem ihm erteilten Auftrag nur nachkommen wenn ein weiterer Sachverständiger bestellt wird, so ist dessen Bestellung grundsätzlich als erforderlich anzusehen. Ist die Partei damit nicht einverstanden, weil sie dies für über... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1994 §31;BTypV OÖ 1994 §1 Abs2;BTypV OÖ 1994 §2 idF 1995/033;BTypV OÖ 1994 Anl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §31a;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/07 91/11/0010 4 Stammrechtssatz Liegen zunächst unterschiedlich lautende Beurteilungen der Testergebnisse durch verschiedene verkehrspsychologische Untersuchungsstellen vor, so bedarf es nicht einer gutächtlichen Stellungnahme einer übergeordneten S... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/16 92/05/0027 4 (hier betreffend § 16 Abs 1 Z 3 ROG NÖ 1976) Stammrechtssatz Zur Klärung der Frage, ob ein Bauvorhaben betreffend einen Betriebsbau - hi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 5. September 1997 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1994 in Verbindung mit § 93 Abs. 2 ASchG die betriebsanlagenrechtliche Genehmigung einer Lagerhalle für Obst und Gemüse an einem näher bezeichneten Standort durch Umbau der seinerzeit zur Ausübung eines Eisenwarengroßhandels in Verwendung gestandenen Halle im Sinne der dem Bescheid angeschlossenen Befundbeschreibung und nach Maßgabe d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0150 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die (sachverhaltsbezogenen) Voraussetzungen für die Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibung allfälliger Auflagen vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch... mehr lesen...
Die 1942 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist ein Bezirksgericht, bei welchem sie als Kanzleileiterin in Außerstreitsachen und Rechnungsführerin in Verwendung steht. Mit Schreiben vom 16. Jänner 1996 (bei ihrer Dienststelle am selben Tag eingelangt) beantragte sie ihre Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979, und begründete dies mit ihrem schlechten gesundheitl... mehr lesen...
Wegen im Jahr 1945 erlittener Kriegsverletzungen bezieht die Beschwerdeführerin eine Rente nach dem Kriegsopferversorungsgesetz 1957 (KOVG). Um die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) gemäß § 8 KOVG (berufskundliche Einschätzung) geht der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestehende Streit. Strittig ist, ob der berufskundlichen Einschätzung das Berufsbild einer Büroangestellten oder einer Hausfrau zugrunde zu legen ist. Nachdem bisher, ausgehend von einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;KOVG 1957 §8;
Rechtssatz: Eine berufskundliche Einschätzung nach § 8 KOVG hat nicht unbedingt von einem gesondert bestellten Sachverständigen zu erfolgen; es ist allerdings zu fordern, daß die berufskundliche Einschätzung beruhend auf Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Berufskunde erfolgt und in ausreichender Weise begründet wir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 96/12/0242 2 Stammrechtssatz Es besteht keine gesetzliche Berechtigung zur Betrauung der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten selbst mit der medizinischen Begutachtung im Ruhestandsversetzungsverfahren. Aber auch bei dem von der Pensionsversiche... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 15. Juli 1992 begehrte die Mitbeteiligte als Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für ein dreistöckiges Parkhaus für 249 Pkw auf den Grundstücken Nr. 832, 834 und 835/1, KG Zwettl-Stadt, an der in Nord-Südrichtung verlaufenden Gartenstraße. Der Erstbeschwerdeführerin gehört das seitliche Nachbargrundstück Nr. 839/1, der Zweitbeschwerdeführerin das an der Nord- und an der Westseite davon umschlossene Eckgrundstück Nr. .440 mit dem Haus Gartenstraße 11. Das der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Steiermärkischen Krankenanstalten-Gesellschaft mbH (KAGES) schuldig erkannt, im Jänner und Februar 1994 zu genau bezeichneten Zeiten im Landeskrankenhaus M die Arbeitnehmer A, M, K und D entgegen den Bestimmungen des § 19 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz - AZG in Verbindung mit dem Bescheid des Arbeitsinspektorates Graz vom 7. Jänner 1994, Zl. 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §52;AZG §19 Abs3;AZG §2 Abs1;AZG §23;AZG §5 Abs1;KAG 1957 §60;KAG 1957 §67 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/06 95/11/0322 3 Stammrechtssatz Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob tatsächlich Erfordernisse der gebotenen medizinisch-pflegerischen Betreuung der Patienten einer Landeskranken... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1976 §120 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/13 92/05/0064 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob das Bauvorhaben zur bestehenden Bebauung in einem auffallenden Wi... mehr lesen...
Der 1952 geborene Beschwerdeführer stand als Universitätsassistent in einem zeitlich begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hatte im Jahr 1974 mit dem Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften begonnen; Ende 1979 legte er die zweite Diplomprüfung ab, im Juli 1984 erfolgte seine Promotion zum Doktor der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. In der Zeit vom 1. März 1985 bis zum 30. April 1986 war er als Vertragsassistent am Institut für Unternehmensführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §176 Abs2;BDG 1979 §176 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z21/2;BDG 1979 Anl1 Z21/4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/12/0063
Rechtssatz: Darin, daß die Behörde nicht auf ein als allgemein üblich angenommenes Anforderungsprofil (Dissertation und ein bis zwei Zeitschriftenbeit... mehr lesen...
Der Kriegsbeschädigte (der Ehegatte der Beschwerdeführerin) beantragte mit Schreiben vom 17. Februar 1995 unter anderem die Erhöhung der Pflegezulage, da er aufgrund der Dienstbeschädigung auf den dauernden Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sei. Er legte einen Befundbericht des Donauspitals vor, nach dem eine Nachamputation im Oberschenkelniveau aufgrund der Lokalsituation nötig wäre. Da der Kriegsbeschädigte aber aufgrund der coronaren Herzkrankheit und des Diabetes mellitus auch... mehr lesen...
Mit dem am 29. Februar 1996 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Ansuchen beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 20 Wohnungen auf einem näher bezeichneten Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde. Diese Anlage soll in der Form von zwei selbständigen, aneinandergebauten, gegeneinander um ca. 80 cm verschobenen Baukörpern mit je 10 Wohneinheiten so errichtet werden, daß der Abstand zur westlichen Grunds... mehr lesen...
Der im Jahre 1924 geborene Beschwerdeführer bezieht auf Grundlage des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 12. Oktober 1992 eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG), und zwar aufgrund der Gesamteinschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 7 KOVG eine Grundrente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 vH. Als Dienstbeschädigungen wurden anerkannt: "1. Rippenfellschwarte re. III/... mehr lesen...
