Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Amtssachverständige seinen Berechnungen die Daten des vom Konsenswerber vorgelegten Projektes zugrunde gelegt, so verhinderte dies die "objektive Prüfung" des Projektes nicht, solange der Projektsgegner eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Daten des Projekt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wurden einer Partei erstinstanzliche fachliche Stellungnahmen nicht übermittelt, die keine Änderung der Ermittlungsergebnisse, sondern deren bloße Bestätigung zum Inhalt haben, so fehlt diesen Verfahrensmängeln die Relevanz (Hinweis EB E 21.11.1994, 91/10/0074, VwSlg 14163 A/1994, und... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Jänner 1995 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin die Baubewilligung für die Errichtung einer LKW-Abstellhalle mit Betriebstankstelle, Hebebühne und Waschhalle einschließlich von Nebenräumen und Lärmschutzwänden sowie eines Flugdaches auf den Grundstücken Nr. n1, n2 der Liegenschaft EZ N, KG Z. Nach dem bestehenden Flächenwidmungsplan Regau-Nord vom 12. Juli 1994 befindet sich das Grundstück Nr. n1 im "Mischbaugebiet Mx", das Grundstück Nr. n2 im "Betriebsba... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1994 §35 Abs1;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs8;
Rechtssatz: Die Behörde ist b... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1994 §35 Abs1;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs8;
Rechtssatz: Der Flächenwidmun... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1994 §31;BTypV OÖ 1994 §1 Abs2;BTypV OÖ 1994 §2;BTypV OÖ 1994 Anl1;
Rechtssatz: Die OÖ BTyp... mehr lesen...
Am 15. Juni 1996 meldete die beschwerdeführende Partei das Produkt "Nutrilite Einmal täglich" gemäß § 18 Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) als Verzehrprodukt an. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 LMG das Inverkehrbringen des angemeldeten Produktes als Verzehrprodukt. Nach Darlegung des Sachverhaltes und der Rechtslage führte die belangte Behörde auf der Grundlage des von ihr eingeholten Amtssachverständigengutachtens für Pharmazie in der Begr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/14 93/10/0012 4 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, sich mit den Einwendungen, mit denen ein Gutachten eines behördlichen Sachverständigen sowohl im Bezug auf seine Grundlagen als auch hinsichtlich der Schlüssigkeit bekämpft wird, auch dann auseinanderzusetzen, wenn diese Einwendunge... mehr lesen...
Der 1944 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich, bei dem er im Rahmen der Verkehrsabteilung bei der Außenstelle XY zum Dienst eingeteilt ist. Mit Schreiben vom 26. September 1995 "meldete" sich der Beschwerdeführer bei seiner Dienstbehörde mit folgender Bitte: "Ich hatte im Dezember 1991 einen Verkehrsunfall, bei dem ich schwere Ver... mehr lesen...
Die 1956 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Mit Schreiben des Landesschulrates für Steiermark vom 24. November 1995 wurde die Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt, daß beabsichtigt sei, sie auf Grund ihrer insgesamt schon über ein Jahr dauernden Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. Dezember 1995 "Einwendungen", n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Ruhestandsversetzung nach § 12 Abs 1 Z 2 LDG 1984 ist neben der einjährigen Abwesenheit vom Dienst die Dienstunfähigkeit. Für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit reicht eine ärztliche Bestätigung des Inhaltes, der Landeslehrer sei ein Jahr wegen Krankheit oder Unfalls zur Erfüllu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 96/12/0242 2 Stammrechtssatz Es besteht keine gesetzliche Berechtigung zur Betrauung der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten selbst mit der medizinischen Begutachtung im Ruhestandsversetzungsverfahren. Aber auch bei dem von der Pen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3 idF 1995/820; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 96/12/0243 3 Stammrechtssatz Die Frage der Dienstunfähigkeit (= Unfähigkeit zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben am konkreten Arbeitsplatz bzw auf einem Verweisungsarbeitsplatz) ist dem Grunde nach auch dann zu bejahen, ... mehr lesen...
Der im Jahre 1939 geborene Beschwerdeführer wurde im Jahr 1948 am Nachhauseweg von der Schule von einem Lastkraftwagen der französischen Besatzungsmacht niedergestoßen. Er erlitt schwere Kopf: - und Bein- (Hüft-)Verletzungen. Das Landesinvalidenamt für Tirol erkannte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 9. Juli 1957 eine Beschädigtengrundrente auf der Grundlage einer eingeschätzten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 Prozent zu. Zu den anerkannten Dienstbeschädigungen bzw. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/26 90/10/0127 4 Stammrechtssatz Bei einander widersprechenden Gutachten eines amtlichen und eines nichtamtlichen Sachverständigen kann nicht schon die amtliche Eigenschaft des einen Sachverständigen, sondern allein der "innere Wahrheitswert" der Gutachten den Ausschlag geben (Hinweis E 30.1.1950, 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0047 10 Stammrechtssatz Bei widersprechenden Gutachten hat die Behörde in der
Begründung: ihres Bescheides die Gedankengänge darzulegen, die dafür maßgebend waren, daß sie das eine Beweismittel dem anderen vorgezogen hat. Bei Widersprüchen zwischen den Gutachten eines privaten und eines amt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Stattgebung des Antrages der mitbeteiligten Partei vom 31. Oktober 1995 "gemäß den Bestimmungen des § 1 Abs. 3 Z. 7 in Verbindung mit den §§ 3 und 4 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 78/1957, i.d.F., LGBl. Nr. 88/1995" die sanitätsbehördliche Errichtungsbewilligung für die Errichtung eines Institutes für Melanomvorsorge in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums an einem näher bezeichneten Standort in Graz unter... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;KAG Stmk 1957 §3 Abs2 lita idF 1995/088;KAG Stmk 1957 §3 Abs3 idF 1995/088;KAG Stmk 1957 §4 Abs2 idF 1995/088;KAG Stmk 1957 §4 Abs4 idF 1995/088;KAG Stmk 1957 §5a Abs1 idF 1995/088;
Rechtssatz: Daß ein (neues) Gerät die Melanomvorsorge zu verbessern verspricht, vermag für sich allein keinesfalls zu begründen, daß ein Bedarf an d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erlitt am 7. August 1969 als selbständiger Landwirt einen Arbeitsunfall mit so schweren Verletzungsfolgen am linken Unterarm, daß die linke Hand im distalen Drittel des Unterarms amputiert werden mußte. Mit einem offenbar im April 1970 erlassenen Bescheid (dessen genaues Datum dem Verwaltungsakt nicht mehr entnommen werden kann) hat die damalige Land- und Forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt dem Beschwerdeführer ab 7. Oktober 1969 eine vorläufige Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;AVG §52;AVG §56;
Rechtssatz: Ob bei Linkshändigkeit zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung auf Grund der damaligen medizinischen Erkenntnisse eine Gleichstellung der linken Hand ALS ARBEITSHAND mit der rechten Hand bei Einstufung der Minderung der Erwerbsfähigkeit angezeigt gewesen wäre, ist eine medizinische Fachfrage, zu de... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 1. Juli 1993 um 2.05 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen; über ihn wurde eine Geldstrafe von S 17.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 17 Tage) v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am "3. August 1995 gegen 0.00 Uhr" einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, sei dort Beteiligter eines Verkehrsunfalles mit Personen- und Sachschaden gewesen und habe am 3. August 1995 um 1.25 Uhr in bzw. bei seinem (örtlich umschriebenen) Hau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/22 94/02/0108 1 Stammrechtssatz Ist auf Grund des situationsbedingten Verhaltens des Lenkers seine Zurechnungsfähigkeit zu bejahen, ist die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens über seine Zurechnungsfähigkeit entbehrlich (Hinweis E 26.5.1993, 92/03/0008). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0347 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 91/02/0153 1 Stammrechtssatz Die Annahme, daß sich die Anstiegsphase bei einem Sturztrunk besonders nachteilig auf die Fahrtüchtigk... mehr lesen...
Die 1940 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das Bundessozialamt Steiermark. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Kärnten vom 25. Juli 1991 wurde der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 3 Abs. 2 und 14 BEinstG im Hinblick auf ihre diversen physischen Gesundheitsstörungen mit 90 % festgesetzt. Mit Antrag vom 19. Oktober 1995 begehrte die Beschwerdeführerin ihre... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten B, den er leitet. Mit Datum vom 6. September 1995 richtete der Beschwerdeführer folgendes Schreiben an seine Dienstbehörde: "Infolge eines Dienstunfalles, Oberschenkeltrümmerbruch, leide ich bereits seit mehreren Jahren unter zunehmenden und nunmehr unter permanenten gesundheitlichen Beschwerden. Ich sehe mic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage der Dienstunfähigkeit (= Unfähigkeit zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben am konkreten Arbeitsplatz bzw auf einem Verweisungsarbeitsplatz) ist dem Grunde nach auch dann zu bejahen, wenn durch die dienstliche Tätigkeit regelmäßig beachtliche Schmerzzustände hervo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/28 92/12/0055 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht, ist eine Rechtsfrage, die nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde zu entscheiden hat. Aufgabe des ärztlichen Sachvers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0274 E 26. Februar 1997
96/12/0309 E 19. März 1997
96/12/0368 E 16. April 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 90/12/0140 5 Stammrechtssatz Der Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Neuro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Die gesundheitsbedingte Notwendigkeit der Einhaltung einer strengen Diät kann dann, wenn die Einsatzfähigkeit des Beamten unter Berücksichtigung seiner konkreten dienstlichen Verwendung dadurch schwer gestört wird und ein solcher Zustand weder vom Betroffenen noch von der Di... mehr lesen...
