Mit Eingabe vom 12. Jänner 1996 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung gemäß § 28 O.ö. Bauordnung 1994 (BO) für das im angeschlossenen Bauplan dargestellte und näher beschriebene Bauvorhaben auf dem Grundstück Nr. 2767/3 der Liegenschaft EZ. 97, KG Ansfelden. In der dem Antrag beigeschlossenen Baubeschreibung wird die Art des Bauvorhabens mit "Einbau von Toren" und als "Umbau" bezeichnet. Der Verwendungszweck bzw. eine allenfalls verbundene Änderung des Ver... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1994 §35;BTypV OÖ 1994 §1 Abs2;BTypV OÖ 1994 §2;BTypV OÖ 1994 Anl1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/... mehr lesen...
Der im Jahr 1923 geborene Beschwerdeführer bezieht auf Grund des Bescheides der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 23. November 1966 eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v.H. Mit diesem Bescheid wurden folgende Gesundheitsschädigungen als Dienstbeschädigungen (§ 4 KOVG 1957) anerkannt: "1. Zustand nach Teilresektion der 7. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KOVG 1957 §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0380 E 16. Dezember 1997 RS 1 Stammrechtssatz Die Schlüssigkeit der jeweiligen Inhalte von Gutachten ist nicht ausgehend vom gleichen Ergebnis zu beurteilen, sondern ausgehend von der Art und Weise, wie sie zu dem übereinstimmenden Ergebnis gelangt sind. Kommen die Gutachten in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1946/57 E 30. Jänner 1959 RS 2 Stammrechtssatz Bei einander widersprechenden Gutachten ist es der Behörde gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. sie hat aber die Gedankengänge aufzuzeigen, die sie veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höher... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. März 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, durch den einschreitenden Rechtsvertreter bei der österreichischen Botschaft in Belgrad (der belangten Behörde) die Erteilung eines Touristensichtvermerks in der Dauer von drei Monaten. Dies wurde im wesentlichen mit dem Bestreben begründet, Österreich "anzuschauen", (hier) Einkäufe zu tätigen und Verwandte (einen namentlich genannten Onkel, von dem auch eine Verpflichtungserklärung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über einen von der Bundespolizeidirektion Innsbruck am 20. Dezember 1967 ausgestellten Waffenpaß sowie über eine von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 28. Dezember 1970 ausgestellte Waffenbesitzkarte. Aufgrund einer Anzeige des Gendarmeriepostens Telfs vom 8. Februar 1996, worin gegen den Beschwerdeführer der Verdacht erhoben wurde, er habe an diesem Tag seine Mutter "verbal mit dem Schlagen und Umbringen gefährlich bedroht", und einer daraufhin ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §52;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs7;WaffV 1997 §1;
Rechtssatz: Kommt der Betroffene einem Auftrag zur Beibringung eines PSYCHIATRISCHEN Gutachtens über das Vorliegen von Umständen iSd § 8 Abs 2 WaffG 1996 nicht nach, darf die Behörde nicht schon deshalb gemäß § 8 Abs 6 WaffG 1996 seine... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat auf dem Grundstück Nr. 99/8 der Liegenschaft EZ 6, KG Putzmannsdorf, im Jahre 1975 ohne baubehördliche Bewilligung eine Werbetafel mit einer Breite von 5,10 m und einer Höhe von 2,60 m derart errichtet, daß sich die höchste Stelle ca. 3 m über dem Erdbodenniveau befindet. Die Werbetafel ist auf drei Holzstehern montiert und auf beiden Seiten mit Anschlagflächen versehen. Mit Eingabe vom 25. April 1996 beantragte die Beschwerdeführerin die nachträgliche ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1976 §61 Abs1;BauO NÖ 1976 §61 Abs2;BauO NÖ 1976 §61 Abs3;BauO NÖ 1976 §89 Abs2;
Rechtssatz: Eine erhebliche Störung des Ortsbildes und/oder Landschaftsbildes wird dann gegeben sein, wenn ein der Bautr... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1976 §61 Abs1;BauO NÖ 1976 §61 Abs2;BauO NÖ 1976 §61 Abs3;BauO NÖ 1976 §89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 94/05/0198 1 (hier ohne zweiten Satz; hier iZm § 89 Abs 2 NÖ ... mehr lesen...
Der am 8. September 1923 geborene Beschwerdeführer beantragte am 11. Juni 1996 die Ausstattung mit einem E-Rollstuhl (Graf Carello). Die Behörde erster Instanz ersuchte den ärztlichen Dienst um Stellungnahme zu folgenden Fragen: "1. Benötigt der Kb. den E-Rollstuhl auf Grund der DB, auf Grund akausaler Leiden, oder im Zusammenwirken von kausalen und akausalen Leiden, wobei anzugeben ist, ob an der Notwendigkeit der Beistellung des Behelfes die DB. überwiegend beteiligt ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;KOVG 1957 §32;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998090147.X01 Im RIS seit 27.03.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 25. März 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort durch Umbau am bestehenden Gebäude und Errichtung einer Bar mit Musikanlage entsprechend der Projektsunterlagen und der dem Bescheid beigegebenen Betriebsbeschreibung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Zur Begründung: wurde na... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. März 1998 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 74, 77, 81 und 356 GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die Auflage Nr. 27. hat folgenden Wortlaut: "Die Aufschließung des Lebensmittelmarktes hat über eine Zufahrt zur B 5, X-stra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Natur des Verfahrens nach § 81 GewO 1994 als eines Projektverfahrens (sofern das Projekt - rechtswidrigerweise - noch nicht tatsächlich verwirklicht ist) können die von der geänderten Betriebsanlage zu erwartenden Immissionen nicht gemessen, sondern lediglich berechne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß "eine merkbare Erhöhung des vorhandenen energieäquivalenten Dauerschallpegels der Umgebungsgeräusche" nicht zu erwarten ist, schließt das Auftreten von Gefährdungen oder Belästigungen iSd § 74 Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G. (BH) vom 13. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 69 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG) dazu verhalten, der zu bildenden Genossenschaft für die Errichtung der Forststraße "G.-Berg" mit "den Grundstücken Nr. 535 und 556 KG G. = 3,54 %" beizutreten. Der Beschwerdeführer berief. Er machte geltend, in dem von der BH eingeholten Amtssachverständigengutachten sei als Grund für die Ablehnung der von ihm vorgeschlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Ein Amtssachverständigengutachten ist nicht allein deswegen mit einer Widersprüchlichkeit behaftet, weil es zu anderen Ergebnissen kommt als der von der Partei beigezogene Privatsachverständige. Schlagworte Grundsatz der Gleichwertigkeit
Gutachten Beweiswürdigung der Behörde European Case Law I... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 29. Februar 1996 (bei der Bezirkshauptmannschaft Oberwart eingelangt am 1. März 1996) ersuchte die Mitbeteiligte um die Bauplatzerklärung zur Errichtung einer "Aufbereitungsanlage" für bituminöses Mischgut samt Nebenanlagen "auf dem Grundstück Nr. 1230, KG Neumarkt i.T.. Zu diesem Ansuchen fanden am 18. März 1996, 7. Oktober 1996 und 14. November 1996 Verhandlungen statt (die Verhandlungen betrafen auch die gleichfalls von der Mitbeteiligten gestellten Ansu... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Bgld 1969 §12 Abs4 Z5 idF 1994/011;BauRallg;
Rechtssatz: Im Falle der Anordnung der Errichtung eines Pumpensta... mehr lesen...
Mit einem am 29. Mai 1996 bei der Behörde eingelangten Ansuchen vom 28. Mai 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Gebrauchserlaubnis für die Errichtung eines Zeitungsverkaufsstandes am Praterstern in Wien II, zwischen dem Abgang zur U1 und der Vorverkaufsstelle "Wiener Linien". Die in Anspruch genommene Fläche sollte eine Länge von 1,75 m und eine Breite von 2,80 m betragen. In dem Ansuchen wurde darauf hingewiesen, daß der Beschwerdeführer seiner Verkaufstätigkeit an... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/20 92/05/0132 1 Stammrechtssatz Im Zuge des behördlichen Verfahrens betreffend eine beantragte Gebrauchserlaubnis nach dem Wr GebrauchsabgabeG ist festzustellen, ob dieser Gesichtspunkte des Stadtbildes entgegenstünden. Diese Fest... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 die Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, C, E und G versagt. (Der übrige Abspruch des angefochtenen Bescheides ist nicht Gegenstand der Beschwerde.) In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtene... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit ausgesprochen, daß ihm vor Wiedererlangung der geistigen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 für die Dauer seiner gesundheitlichen Nichteigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen entzogen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 2. Oktober 1996, B 1225/96, die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/30 90/11/0169 5 Stammrechtssatz Nur das Vorliegen des Mangels der nötigen kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit, nicht aber dessen Ursachen sind von Belang (Hinweis E 24.10.1989, 89/11/0107). Deshalb ist ein vom Lenker vorgelegtes fachärztlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/30 90/11/0169 5 Stammrechtssatz Nur das Vorliegen des Mangels der nötigen kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit, nicht aber dessen Ursachen sind von Belang (Hinweis E 24.10.1989, 89/11/0107). Deshalb ist ein vom Lenker vorgelegtes fachärztlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §31;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/18 96/11/0304 1 Stammrechtssatz Nach § 31 zweiter Satz KDV bildet die fachärztliche Untersuchung von Personen mit vermuteten psychischen Krankheiten und geistigen Behinderungen, die die geistige Eignung zum Lenken von Kraftfah... mehr lesen...
