Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 22. September 1995 um 21.50 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes KFZ in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. "Der Alkoholgehalt der Atemluft betrug am 22.9.1995 um 22.12 Uhr 0,42 mg/l". Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von S 16.000,-- (E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §4 Abs5 Z2 lite;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass § 4 Abs 5 KDV eine Mindestzahl von angebrachten Spikes nicht vorsieht, besteht die Notwendigkeit der Anbringung der Tafel im Sinne des § 4 Abs 5 Z 2 lit e KDV, wenn die verwendeten Reifen zumindest mit mehreren über die Reifenlaufflächen hinaus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/18 95/02/0490 1 Stammrechtssatz Zwar darf die Atemluftalkoholuntersuchung nach den Verwendungsrichtlinien für Atemalkolholmeßgeräte erst 15 Minuten nach dem letzten Alkoholkonsum vorgenommen werden (Hinweis E 27.1.1995, 95/02/0007), doch kann die Behörde a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 1465/22, KG Pichling, "Amselweg 9", welches aufgrund des Flächenwidmungsplanes Linz-Teil Mitte und Süd Nr. 1 in der Fassung der Änderung Nr. 49 im Wohngebiet liegt. Ein Bebauungsplan ist nicht vorhanden. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 26. März 1980 wurde dem Beschwerdeführer eine Baubewilligung für einen Wohnhauszubau samt Garage beim bestehenden Gebäude auf dem vorgenannten Grundstück erteilt. D... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z24;
Rechtssatz: Der Ausdruck "bebautes Gebiet" in § 2 Z 24 OÖ BauTG 1994 umschreibt keinen normativen, sondern einen tatsächlichen Zustand. Zur Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse als Grundlage der Beurteilung, ob ein geschlossen bebautes Gebiet vorliegt,... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ... mehr lesen...
I. 1. Am 22. September 1993 verspürte der Beschwerdeführer bei einer stärkeren Belastung im Zuge der "Ausbildung einsatzbezogener Körperkraft" als Gendarmeriebeamter einen heftigen brennenden Schmerz in der linken Ferse. Die gegen den die Anerkennung gemäß § 90 Abs. 1 B-KUVG als Dienstunfall und die Zuerkennung von Leistungen gemäß §§ 88ff B-KUVG ablehnenden Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 14. Jänner 1994 beim Landesgericht Krems als Arbeits- und Sozialgericht erhoben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/02 89/07/0044 1 Stammrechtssatz Gutachten, die aufgrund der Aktenlage erstellt wurden, sind nicht gesetzwidrig; der Befund muß nicht vom Sachverständigen persönlich erhoben worden sein. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten
Gutachten rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Die Ortsbildkommission für die Städte Linz, Wels und Steyr traf in ihrem Gutachten vom 20. April 1993 folgende, das Haus der Beschwerdeführerin in Linz, Ederstraße 10, betreffende Feststellungen: "Das Objekt Ederstraße 10, 1910 errichtet, stellt mit seiner mit Jugendstilornamenten gezierten, historisierten Fassade eines der bemerkenswertesten Häuser des Straßenraumes der Ederstraße dar. Die an der nordseitigen Giebelmauer (Feuermauer) angebrachte, großflächige Werbebemalung beein... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. August 1997 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues beim Produktionsgebäude Werk III auf dem Grundstück Nr. 1311, KG St. Donat. Anlässlich der über dieses Baugesuch am 9. September 1997 durchgeführten mündlichen Verhandlung, zu der auch der Erstmitbeteiligte als Anrainer geladen worden war, führte der Amtssachverständige unter anderem aus, die vorliegende Planung sehe den ostseitigen Zubau zum Werksgebäude Funder-... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs2 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Es bedarf gerade bei einer nicht unbeträchtlichen Entfernung eines "nichtanrainenden" Nachbargrundstückes einer nachvollziehbaren Darlegung jener Umstände, welche die Mögl... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs2 lita;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs8;
Rechtssatz: Aufgabe der entscheidenden Behörde ist es, das Gutachten auf seine Richtigkeit, Vollstä... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs1;BauV OÖ 1985 §2 Abs1;BauV OÖ 1985 §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 95/05/0326 3 Stammre... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. August 1998 meldete die Beschwerdeführerin - unter Vorlage einer Originalverpackung - das Produkt "Schlank Royal" als "Diät-Lebensmittel (§ 17 LMG)" an und beantragte die Nichtuntersagung. Die belangte Behörde holte eine amtssachverständige Stellungnahme ein, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, es handle sich beim angemeldeten Produkt nach den vorliegenden Unterlagen um eine Nährstoffmischung in Riegelform, die zur ausschließlichen Ernährung zwecks Reduk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;B-VG Art18 Abs1;LebensmittelV kalorienarme Ernährung Gewichtsverringerung 1998;LMG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber macht die Vollziehung des § 17 Abs 4 LMG 1975 nicht von der Erlassung einer Durchführungsverordnung abhängig. Die Bestimmung ist somit im Sinne des Art 18 Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 8. August 1996 gegen 23.00 Uhr auf der L 8225, Grenzkontrollstelle Gmünd - Böhmzeil, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er sich auf Grund von Übermüdung nicht in der zur Lenkung eines Fahrzeuges erforderlichen körperlichen und geistigen Verfassung befunden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;StVO 1960 §58 Abs1;
Rechtssatz: Da nicht jede Ermüdung eines Kraftfahrzeuglenkers von vornherein auf einen Mangel der gemäß § 58 Abs 1 StVO erforderlichen körperlichen und geistigen Verfassung schließen lässt, bedarf es für die Beantwortung der Frage, ob wahrgenommene Ermüdungssymptome bereits den Schluss auf eine mangelnde Verkehr... mehr lesen...
Mit dem allein den Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildenden Punkt II. des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. September 1998 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG und gemäß §§ 74 ff GewO 1994 in Verbindung mit § 93 ASchG 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Gastronomiebetriebes und von vier Geschäftslokalen an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen erte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1994 §79 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/07/01 97/04/0024 5 Stammrechtssatz Für die Auswahl eines Sachverständigen und seiner Beauftragung und der für die Ausarbeitung auch eines einfachen Gutachtens erforderlichen Zeit reicht ein von der Behörde gewährter Zeitraum von bloß 14 Tagen im allgemeinen nicht aus. ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist als Steinmetz Arbeitnehmer des Beschwerdeführers in dessen Bau- und Steinmetzmeisterbetrieb. Er gehört seit dem 12. September 1996 dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem BEinStG auf Grund einer Behinderung von 70 v.H. an. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Februar 1997 auf nachträgliche Zustimmung zu der per 3. Dezember 1996 ausgesprochenen Kündigung sowie auf Zustimmung zu einer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, dass ihm "auf Dauer" keine Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §73;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Gutachten rechtliche Beurteilung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110139.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §37;AVG §52;BEinstG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Einholung eines Arbeitsmedizinischen Gutachtens bei vermeintlichem Widerspruch zwischen einem Allgemein-Arbeitsmedizinischen Gutachten und einem Berufskundlichen Gutachten als OBERGUTACHTEN ist schon im Ansatz verfehlt. Der ärztliche Gutachter ist nicht berufen, die berufskundlichen Fragen zu beantw... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 29. Mai 1995 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines viergeschossigen Wohngebäudes mit ausgebautem Dachraum und einem dreigeschossigen Hofanbau in Linz, Hafnerstraße 23, erteilt. Gleichzeitig wurde beim bewilligten Bauvorhaben die Verpflichtung zur Errichtung von fünf Stellplätzen zur Gänze nachgesehen. Das gegenständliche Haus liegt in der Schutzzone. In der Folge wurde den Beschwerdeführern mit Be... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §3 Z5;BauTG OÖ 1994 §3 Z6;
Rechtssatz: Die Frage der Störung des Ortsbildes und/oder Landschaftsbildes kann nur durch ein begründetes Sachverständigengutachten geklärt werden (Hinweis E 13.3.1983, 83/05/0097). Dabei muss der Befund eine detaillierte Beschreibung der ... mehr lesen...
Index: L80406 Altstadterhaltung Ortsbildschutz SteiermarkL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §3 Z5;BauTG OÖ 1994 §3 Z6;OrtsbildG OÖ 1990 §2;OrtsbildG OÖ 1990 §5;OrtsbildG OÖ 1990 §7;OrtsbildG OÖ 1990 §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Ortsbildkonzeptes stellt keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit de... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 1998 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung der gesundheitsbezogenen Angabe "Das gesunde Plus" für das Produkt "Grüner Hafertee" gemäß § 9 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86 (LMG) nicht Folge gegeben. In der Begründung: heißt es, wie die von der belangten Behörde beigezogenen Amtssachverständigen festgestellt hätten, werde mit der in Rede s... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 61992CJ0315 Clinique Estee Lauder VORAB;61996CJ0210 Springenheide Tusky VORAB;AVG §52;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Die Anbringung der Worte DAS GESUNDE PLUS auf der Verpackung des grünen Hafertees erweckt auch für den aufgeklärten durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher den Eindruck, dass das Produkt im Vergleich zu anderen vergl... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. November 1993 beantragte M.W. (in der Folge: Antragstellerin) als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 19, KG K., bei der Agrarbezirksbehörde G. (ABB) die Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes zugunsten ihrer der EZ 19 zugeschriebenen Grundstücke. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden von der ABB zwei Trassenvarianten erörtert. Variante 1 sieht eine Inanspruchnahme von Grundstücken des Beschwerdeführers vor, Variante 2 hingegen nicht... mehr lesen...
