Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Der Sachverständige hat sich bei der Befundaufnahme jener Hilfsmittel zu bedienen, die seine Wissenschaft entwickelt hat, um ein verlässliches Gutachten abgeben zu können. Geht es um die körperliche Beweglichkeit des Antragstellers, so wird eine klinische Untersuchung unerlässlich sein, um den Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der Gutachtense... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde muss Gutachten und Gegengutachten nicht gegeneinander abwägen, wenn sich das Gegengutachten mit der relevanten Sachverhaltsfrage gar nicht auseinander gesetzt hat (Hinweis E 3.8.1995, 91/10/0067) Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behörde widersprechende Privatgutachten
Sachve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/20 90/12/0125 9
(erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Wertung des Sachverständigenbeweises - soweit es sich um die Feststellung des Sachverhaltes handelt - unterliegt der Behörde in freier Beweiswürdigung. In diesen Grenzen ist die Beurteilung des Sachverst... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (BH) vom 18. März 1999 wurde der mitbeteiligten Partei (einer Agrargemeinschaft) die Bewilligung zur Rodung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 466/1 der KG B. im Ausmaß von 2,8 ha zum Zwecke der Schaffung eines Startplatzes für Drachenflieger und Paragleiter unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Nach der Begründung: habe der forsttechnische Amtssachverständige nach Durchführung eines Ortsaugenscheines ein entsprechendes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß ein im Fremdenverkehr oder in der Sportausübung begründetes öffentliches Interesse an der Verwirklichung des Rodungsvorhabens besteht, bedarf konkreter, auf der Grundlage fachlich fundierter Ausführungen getroffener, nachvollziehbarer ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführerin für ihre näher bezeichnete Betriebsanlage gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 und § 94 Abs. 3 des Arbeitnehmerinnenschutzgesetzes unter anderem folgende Auflage vorgeschrieben: "Gaszähler und Hauptabsperreinrichtungen müssen stets leicht zugänglich sein. Leicht brennbare Lagerungen in einem Umkreis von einem Meter um den Gaszähler sind verboten." Zur Begründung: dieser Vorschreibung wir... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung eines Kostenzuschusses für den Ankauf eines sogenannten "Gesundheitsbettes" gemäß § 17 des NÖ Sozialhilfegesetzes 1974, LGBl. 9200-13 (im Folgenden: NÖ SHG), iVm der Verordnung über Art und Umfang der Versorgung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, LGBl. 9200/4-2, abgewiesen. Die belangte Behörde führte zur Begründung: d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §94 Abs3;AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl nach § 79 Abs 1 GewO 1994 als auch nach § 94 Abs 3 ASchG 1994 setzt die Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen voraus, dass bei Einhaltung der bereits vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen einerseits die gemäß § 74 Abs 2 GewO 1994 wa... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;SHG NÖ 1974 §17;VersorgungsV orthopädische NÖ 1974 §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsauffassung, dass Möbel, daher auch Betten, nicht als Hilfsmittel iSd § 17 NÖ SHG betrachtet werden können, trifft in ihrer Allg... mehr lesen...
Der Beschwerde, dem Ergänzungsschriftsatz, dem angefochtenen Bescheid sowie dem vorliegenden Verwaltungsakt ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Juni 1996 wurde die Beschwerdeführerin "gemäß § 56 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-13 in Verbindung mit § 17 Abs. 1, 2 und 3 Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230-3" verpflichtet, ihre Liegenschaft Frauendorf Nr. 89 "an den in der KG Frauend... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. .253 Baufläche, KG Siget in der Wart, mit dem darauf befindlichen Einfamilienwohnhaus Nr. 87. Nordwestlich und westlich an dieses Grundstück grenzen die beiden Grundstücke Nr. 263 und 264, je KG Siget in der Wart, der zweitmitbeteiligten Partei. Die Grundstücke der Zweitmitbeteiligten liegen im "Dorfgebiet". Mit Eingabe vom 10. August 1998 beantragte die Zweitmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung ein... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 28. Juli 1995 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin den "Einbau einer Hackgutheizanlage in das Untergeschoß der Volksschule samt Errichtung eines unterirdischen Hackgut-Lagerraumes" auf den im Dorfgebiet liegenden Grundstück Nr. 1014/5, KG Hörndl, der erstmitbeteiligten Gemeinde. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der im Osten des vorerwähnten Grundstückes angrenzenden Grundstücke Nr. 1017 bzw. 1014/2. Projektsgemäß soll im Untergeschoß der Volkssc... mehr lesen...
Mit einer am 12. März 1997 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Eingabe eines Anrainers wurde der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde darauf hingewiesen, dass in der Schießstätte des Schützenklubs auf dem Areal der aufgelassenen Schottergrube eine Vielzahl nicht genehmigter Gebäude bestehe. Auf Grund dieser Anzeige wurde am 3. April 1997 eine Verhandlung zur Dokumentierung konsenslos errichteter Bauten auf dem Grundstück Nr. 450, KG Oberweißau, durchgeführt. Dabei wurde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §52;AVG §69 Abs1 Z2;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Hat die Behörde einen Beweisantrag nicht berücksichtigt und ist dies auch im aufsichtsbehördlichen Verfahren von der Vorstellungsbehörde und schließlich vom Verwaltungsgerichtshof als mit der Rechtslage vereinbar angesehen worden, kann dieses Versäumnis in der Folge ni... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1976 §41 Abs1 lita;BauO OÖ 1976 §41 Abs1 litb;BauO OÖ 1994 §24 Abs1 Z1;BauO OÖ 1994 §49 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Errichtung einer Schießstätt... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §3 Z5;BauG Bgld 1997 §5;BauRallg;BauV Bgld 1998 §15 Abs1;
Rechtssatz: Ein Pferdestall samt Düngestätte im Dorfgebiet ist zulässig. Ob die Unterbringung kranker Pferde in dem baubehördlic... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BTypV OÖ 1997 §1 Abs2;BTypV OÖ 1997 Anl1;ROG OÖ 1994 §22 Abs2; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BTypV OÖ 1994 §1 Abs2 impl;BTypV OÖ 1997 §1 Abs2;BTypV OÖ 1997 Anl1;ROG OÖ 1994 §22 Abs2; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen C, E und G entzogen und die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F bis 2. September 1998 befristet; gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer bis zur behördlichen Feststellung der körperlichen und geistigen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen keine neue Lenkerberech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend; er beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0001 E 17. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz War für das Ergebnis eines ärztlichen Gutachtens der Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle ausschlaggebend und dieser Befund im Zeitpunkt der Bescheiderlass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110218.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Februar 1995, um 11.33 Uhr, als Lenker eines nach Marke und Kennzeichen bestimmten PKW auf der Ötztal Straße B 186, Zwieselstein, im Gemeindegebiet von Sölden, 104,8 m vor dem Haus Andreas, taleinwärts fahrend, die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von 50 km/h um 23 km/h überschritten. (Die Messfehlertoleranz von 3 km/h sei abgezogen worden.) E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat sich der Verfasser des der belangten Behörde vorgelegten Privatgutachtens zum Einem nicht näher mit dem Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmessgerät der Bauart LTI 20.20 TS/KM-E, mit dem die Geschwindigkeitsmessung durchgeführt wurde, ause... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 1997 als Volksschuloberlehrer i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Wien. Er war zuletzt (als Landeslehrer) im Bereich des Stadtschulrates für Wien (in der Folge SSR) tätig. Im Hinblick auf zahlreiche "Krankenstände" in den letzten drei Jahren wurde der Beschwerdeführer vom SSR am 22. September 1995 zu einer Verhandlung (vor dem SSR) für den 29. September 1995 geladen; als Angelegenheit ist in der Ladung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor bei der Bundespolizeidirektion Wien (seit 1. Jänner 1995 im Funktionszulagenschema) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht seit 1992 seinen Dienst bei der Funkstelle/Informationsdienst, wo er an einem Computer (PC mit Bildschirm) im Rahmen des auf elektronischer Datenverarbeitung beruhenden Einsatzleitsystems (ELS) arbeitet. Mit Eingabe vom 31. Juli 1994 beantragte er die "Zuerkennung" einer Erschwerniszula... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52;GehG 1956 §19a;GehG 1956 §81 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §83 Abs1 idF 1994/550;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, ob eine besondere Erschwernis iSd § 19a GehG vorliegt, sind als Vergleichsmaßstab jene Umstände heranzuziehen, unter welchen Beamte der gleichen Besoldungsgruppe typischerweise Dienst zu v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Für die Qualifikation eines Auftrages zur Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens als amtswegige Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Ein Willensakt zur amtswegigen Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens wegen Dienstunfähigkeit iSd § 62c Abs 1 PG kann bereits in der Befas... mehr lesen...
Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Kärnten hat mit Bescheid vom 5. September 1997 den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. April 1996 (ergänzt durch Schriftsatz vom 24. Juni 1996) auf Zuerkennung der Beschädigtenrente mit der Begründung: abgewiesen, dass die verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) mit weniger als 25 v.H. beurteilt worden sei. Auf Grund der dagegen erhobenen Berufung ließ die belangte Behörde weitere Ermittlungen, unter anderem in Ergänzung zu den ... mehr lesen...
