Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §24 Abs4;
Rechtssatz: Für die Erlassung einer Aufforderung nach § 24 Abs 4 FSG 1997 genügen begründete Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung der betreffenden Person zum Lenken von Kraftfahrzeugen. Es bedarf hiezu nicht der erst im Entziehungsverfahren der Setzung einer Entziehungsmaßnahme vorausgehenden auf sachverständiger Basis... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. März 1997 haben die Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung "zum Umbau und Erweiterung eines Schweinestalles mit Güllegrube auf dem Grundstück in 7221 Marz, Schulstraße 15, Grundstück Nr. 430, 431/2, EZ. 2657 KG Marz" beantragt. Die zu bebauenden Grundstücke liegen im Bauland-Dorfgebiet. Beide, eine wirtschaftliche Einheit bildenden Grundstücke sind insgesamt rund 160 m lang und über 20 m breit. Sie erstrecken sich - ebenso wie die übrigen, ebenfalls im Bau... mehr lesen...
Mit einem am 7. Oktober 1997 bei der Behörde eingelangten Ansuchen vom selben Tage beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Gebrauchserlaubnis für die Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsflächen in Wien IV, Resselgasse, vor der Hausflucht der Technischen Universität und der Evangelischen Schule, vor einer Baumscheibe. Dem Einreichplan zufolge sind die Technische Universität und die Evangelische Schule 14 m voneinander entfernt, etwa 5 m neben der Evangelischen Schule sto... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999050250.X01 Im RIS seit 08.06.2001 mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Bgld 1997 §3 Z5;BauRallg;BauV Bgld 1998 §15 Abs1;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 litb;
Rechtssatz: Zur Klärung der Frage, ob ein Bauvorhaben (hier: Umbau und Erweiterung eines Schweine... mehr lesen...
Der im Jahr 1920 geborene Beschwerdeführer bezieht auf Grund des Bescheides der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 5. Juli 1989 eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v.H. Mit diesem Bescheid wurden die Leiden auf Grund der im Bescheidspruch näher bezeichneten Splitterverletzungen und Narben, eine komplette Stimmbandparese rechts, sowie eine Stec... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt II) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B für die Dauer von zwei Wochen entzogen. Dieser Maßnahme lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 23. September 1998 auf einer näher bezeichneten Straßenstelle der A 3 einen Pkw mit einer Geschwindigkeit von 194 km/h gelenkt habe. Er sei wegen dieser Übertretung rechtskräf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §8 Abs1;
Rechtssatz: Eine verkehrspsychologische Stellungnahme kann nur bei der Beurteilung der geistigen und körperlichen Eignung des Besitzers einer Lenkberechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen von Bedeutung sein, nicht aber bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit, die die Behörde ohn... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Steyr vom 21. Oktober 1998, mit dem dem Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Juni 1998 auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte nicht stattgegeben worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 21 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Z 1 des Waffengesetzes 1996 (im Folgenden: WaffG) keine Folge gegeben. Die belangte Behörde stellte fest, dem Beschwerdeführer sei bereits im Jahr 1994 rec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 12. August 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. August 1995 Asyl. Bei seiner ersten niederschriftlichen Einvernahme am 16. August 1995 gab er an, er sei nie Mitglied einer Partei gewesen, sympathisiere aber mit den Mudjaheddin. Am 15. März 1995 habe er einen "Revolutionswächter", der der Frau des Beschwerdeführers die Kopfbedeckung ins Gesicht gezogen habe, um ihre Haare zu verdecken, tätlich angegriffen und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Verlässlichkeit iSd § 8 WaffG 1996 ist bei Anzeichen einer psychiatrischen Erkrankung die Bestellung eines Psychologen schon unter dem Gesichtspunkt einer anzunehmenden fehlenden fachlichen Eignung eines solchen Gutachters nicht zielführend. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine auf die Meinung eines anonymen Experten gestützte Beweiswürdigung in Ansehung der der österreichischen Botschaft im Herkunftsstaat des Asylwerbers zur Überprüfung vorgelegten Urkunden des Asylwerbers kann nicht mit der von den Parteien nicht in F... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. August 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Eingeschränkten Funktelefonisten-Zeugnisses für den Binnenflugdienst gemäß § 4 Abs. 1 und 3 der Funker-Zeugnisverordnung, BGBl. Nr. 139/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 267/1972, abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Kammer des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 15 Tage) bestraft, weil er am 15. Mai 1998 um 0.45 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Bürmoos in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand "(0,81 mg/l)" gelenkt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §52;AVG §56;B-VG Art130 Abs2;FunkerZeugnisV 1967 §4 Abs1;FunkerZeugnisV 1967 §4 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Prüfungsentscheidungen selbst sind nicht Bescheide, sondern Gutachten. Eine inhaltliche Überprüfung des Prüfungsergebnisses ist daher nicht zulässig, geprüft kann nur werden, o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;Verwendungsrichtlinien Atemalkoholanalysegeräte BMI 1990;
Rechtssatz: Für das Zustandekommen eines gültigen, nicht verfälschten Messergebnisses ist die Einhaltung der Betriebsanleitung des Messgerätes erforderlich (Hinweis E 25.6.1999, 99/02/0074, und 26.5.1999, 96/03/0056). Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Proban... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 25. November 1997 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe "im Zuge der Anmietung der Wohnung Top. Nr. ... im Haus ..., vom Wohnungswerber und späteren Mieter, ..., am 18. September 1995 in den Räumlichkeiten der besagten Wohnung als Vormieter derselbigen Wohnung einen Betrag von S 150.000,-- als Investitionsablöse vereinbarungsgemäß bezahlt erhalten, obwohl diesem Betrag keine gleichwertige Gegenleistung gegenüber gestanden... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §305;AVG §52;MRG §10 Abs1 idF 1991/068;MRG §10 Abs3 idF 1991/068;MRG §27 Abs1;MRG §27 Abs5 idF 1993/800;
Rechtssatz: Der Vormieter ist bei Ablösevereinbarungen an die im § 10 MRG vorgesehenen Beschränkungen nicht gebunden, sondern berechtigt, sich den bei Überlassung des Mietgegenstandes an den neu... mehr lesen...
Die am 19. Juli 1957 geborene Beschwerdeführerin erlitt am 8. Mai 1958 einen mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 28. Februar 1974 ab 1. August 1973, dem Tag des Inkrafttretens des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, anerkannten, eine 100%ige Minderung der Erwerbsfähigkeit bedingenden Impfschaden. Deshalb erhielt sie ab 1. August 1973 unter anderem nach § 2 Abs. 1 lit. c Z. 1 Impfschadengesetz in Verbindung insbesondere mit § 23 Abs. 3 und 5 des He... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §52;HVG §23 Abs5;ImpfSchG §2 Abs1 litc Z1;
Rechtssatz: In Ansehung eines Erhöhungsbetrages zur Beschädigtenrente gemäß § 23 Abs 5 HVG ist die Frage, ob der Beschädigte in der Lage ist, mit einer Begleitperson die öffentlichen Verkehrsmittel zur Zurücklegung der Wegstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsort und zurück zu ben... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer legte am 7. Juli 1975 die Rechtsanwaltsprüfung ab und wurde auf Grund des Beschlusses des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 2. Dezember 1975 in die Liste der Rechtsanwälte dieser Rechtsanwaltskammer eingetragen. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 9. September 1977 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 10. November 1972 als - seinerze... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Die Beiziehung eines Sachverständigen ist nur dann notwendig, wenn die Verwaltungsvorschriften dies ausdrücklich anordnen oder wenn die Beantwortung entscheidungsrelevanter Tatfragen besonderes Fachwissen über Tatsachen erfordert, über das die Verwaltungsorgane nicht selbst verfügen... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1991 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (BH) u.a. die landschaftsschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer näher beschriebenen Forststraße "Muttwald". Durch den Bau dieser Straße könnten ca. 40 ha gutwüchsige hochmontane und tiefsubalpine Heidelbeer-Fichtenwälder mit Schutzwaldcharakter optimal erschlossen werden (Basis für Seilkrannutzungen). Die Straße solle von der Güterweganlage "Wasserstuben" nac... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs2 lita idF 1988/022;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs1 idF 1988/022; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 91/10/0129 11 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Klärung der Frage, ob durch die Verwirklichung des Projektes Interessen des Landschaftsschutzes b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 2. Februar 1998 im Besitz einer (unbefristeten) Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C1, C, E, F und G. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Oktober 1998 auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen D und D+E gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 und § 8 Abs. 3 Z. 4 Führerscheingesetz (FSG) in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 1 und 3 iVm den §§ 3 Abs. 1 Z. 2, 7 Abs. 1 und 3 Z. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab Eintritt der Vollstreckbarkeit des Bescheides, entzogen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 26. Februar 1999 einen dem Kennzeichen nach bezeichneten Pkw au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z5 idF 1998/I/094;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Mängel, die (nur) die Betriebssicherheit des Fahrzeuges beeinträchtigen, ferner auch die übermäßige Verursachung von Lärm, Rauch, üblem Geruch oder schädlicher Luftverunreinigungen, rechtfertigen nicht die Annahme, es liege eine bestimmte Tatsache gemäß § 7 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8 Abs3 Z4;FSG 1997 §8 Abs4;FSG-GV 1997 §24 Abs3;FSG-GV 1997 §7 Abs2;FSG-GV 1997 §8 Abs1 Z2;FSG-GV 1997 §8 Abs5 idF 1998/II/138;
Rechtssatz: Selbst wenn man davon ausgeht, dass § 7 Abs 2 FSG-GV 1997 bei funktioneller Einäugigkeit die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließt und in § 8 Abs 5 FSG-GV 1997 le... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;AVG §68 Abs1;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8 Abs3 Z4;FSG 1997 §8 Abs4;FSG-GV 1997 §24 Abs3;FSG-GV 1997 §7 Abs2;FSG-GV 1997 §7 Abs3;FSG-GV 1997 §8 Abs1 Z2;FSG-GV 1997 §8 Abs5 idF 1998/II/138;
Rechtssatz: Hat der Amtsarzt den Lenkberechtigten als zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A, B, C, E, F und G trotz praktischer Blindheit am linken... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. November 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Lüftungsanlage auf dem im Bauland-Geschäftsgebiet liegenden Grundstück Nr. .4 Baufläche der Liegenschaft EZ 39, Grundbuch Klagenfurt, der Liegenschaftsverwaltungs- und Verwertungsgesellschaft mbH, auf welchem das Haus Burggasse 4 errichtet ist. Von der Burggasse aus gesehen grenzt rechts an dieses Grundstück das Grundstück Nr. .3 Baufläche der Liegenschaftsver... mehr lesen...
