Gegenstand des Beschwerdefalles ist die wasserrechtliche Bewilligung der Errichtung des Abschnittes "Wanne Stainach" der B 146, Ennstalstraße (eines Teilabschnittes der so genannten "Ennsnahen Trasse"), einschließlich aller Anlagenteile und begleitenden Baumaßnahmen im Hochwasserabflussbereich des Grimmingbaches samt der Einleitung mechanisch vorgereinigter Abwässer in die Enns. Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) war mit Bescheid des Landeshaup... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) vom 27. September 2001 wurde der beschwerdeführenden Partei der auf die §§ 31 Abs. 3 und 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützte Auftrag erteilt, 1. den in dem Betriebsareal auf unbefestigter Fläche abgestellten Heizkessel der Marke X, Type Nr. Y, Baujahr 1992, von einem hiezu befugten Unternehmen sofort und ordnungsgemäß innen und außen reinigen zu lassen, wobei die anfallenden Feststoffe un... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in Ruhe seit 1. Jänner 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte dienstliche Verwendung war die eines Einsatzgruppenführers der mobilen Überwachung bei der Zollwachabteilung Steinpass (Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 1). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Zurechnung von Jahren nach § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 (PG). Da auch im Zurechnungsverfahren (siehe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs4 idF 1998/I/123;PG 1965 §36 Abs1 idF 1998/I/123;VwRallg;
Rechtssatz: Die 1. Dienstrechts-Novelle 1998 hat mit Wirkung vom 1. September 1998 u.a. durch § 36 Abs. 1 Satz 3 PG eine (von § 52 AVG abweichende) verfahrensrechtliche Sonderbestimmung eingeführt, won... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 2. März 2001 um 12.55 Uhr einen näher bezeichneten Pkw im Gemeindegebiet von L an einer näher bezeichneten Stelle gelenkt und er habe, obgleich vermutet hätte werden können, dass er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befinde, sich am 2. März 2001 um 14.30 Uhr im Allgemeinen Krankenhaus Linz (in der Folge: AKH) geweige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1998/I/092;VStG §3;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit eines Probanden muss ein Polizeiarzt grundsätzlich als befähigt angesehen werden (Hinweis E 25. November 1979, 97/02/0399). Schlagworte Sachver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 98 Abs. 1 Z. 1 iVm § 61 Abs. 2a lit. b Kärntner Jagdgesetz bestraft, weil er am 23. Februar 1998 im Eigenjagdgebiet "K" die Rotwildfütterungsanlage "J" mit Kraftfutter in Form von Maisbruch beschickt habe, obwohl die Fütterung von Rotwild mit Saft- oder Kraftfutter verboten sei. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, nach § 61 Abs. 2a lit. b... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;JagdG Krnt 1978 §61 Abs2a litb;JagdG Krnt 1978 §61 Abs8;JagdRallg;RauhfutterV Krnt 1992;VwRallg;
Rechtssatz: Bei "Kraftfutter" (vgl. Jagdlexikon, BLV Verlagsgesellschaft München-Wien-Zürich (1983), 225; eine Definition dieses Begriffes findet sich im Kärntner Jagdgesetz nicht) handelt es sich um F... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle Oberwart des Arbeitsmarktservice nahm am 7. Juni 1999 mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift betreffend die Nichteinhaltung der Kontrollmeldung vom 24. November 1998 auf. Dabei gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe diese Kontrollmeldung nicht eingehalten, weil er der Meinung gewesen sei, dass er sowieso kein Geld mehr bekomme. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 10. Juni 1999 wurde ausgesprochen, dass der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs2;AlVG 1977 §49;AVG §52;
Rechtssatz: Ein eingeschränkter Geisteszustand kann zu einer Entschuldigung einer Kontrollmeldeversäumnis führen. Ohne aktuelles Gutachten eines medizinischen Sachverständigen kann die Behörde aber nicht davon ausgehen, dass der Arbeitslose in der Lage war, die Bedeutung... mehr lesen...
Mit elf gleich lautenden Bescheiden vom 3. Juli 1997 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, dass nähergenannte Mitarbeiter der beschwerdeführenden Gesellschaft - die Dritt- bis Dreizehntmitbeteiligten - auf Grund ihrer Tätigkeit in der Dampfkessel- und Turbinenanlage Nachtschwerarbeit gemäß Art. VII Abs. 2 Z 7 Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) verrichteten. Nach der Begründung: habe der Betriebsrat der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Grund geänderter Arbeitsbedingu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;
Rechtssatz: Die zu lösende Rechtsfrage ist nicht durch einen Sachverständigenbeweis, sondern durch die Behörde zu beantworten. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechtliche BeurteilungSachverständiger Aufgaben European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999080101.X03 ... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 15. Februar 2000 kam der Beschwerdeführer bei der Baubehörde um die Erteilung der Bewilligung für die Errichtung einer Lager- und Einstellhalle auf einem Grundstück im Gemeindegebiet ein; es ist dies ein "Eckgrundstück", welches mit der längeren Seite an die S-Gasse-hintaus, grenzt. In der über die Bauverhandlung vom 7. April 2000 aufgenommenen Niederschrift heißt es (zum Teil schlagwortartig, wobei auch der Vordruck offensichtlich nicht überall angepasst wurde) unte... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. April 2001 beantragte die Marktgemeinde Bad Pirawarth, vertreten durch den Vizebürgermeister, die Erteilung einer Bewilligung für die Neuanlage einer Gemeindestraße auf den Grundstücken Nr. 2705/1 und 4973/1, KG Pirawarth. Mit Ladung vom 10. Mai 2001 wurde über dieses Ansuchen eine mündliche Verhandlung für den 1. Juni 2001 anberaumt, zu dieser Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen. In der Verhandlung am 1. Juni 2001 nahmen neben de... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Bgld 1997 §14;BauG Bgld 1997 §5 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Für die im Einzelfall für ein bestimmtes Baugrundstück zugelassene Bebauungsweise bedarf es - ebenso wie für die Anordnung der Baulinien gemäß § 5 Abs. 3 Bgld BauG 1997 - einer nachvoll... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;LStG NÖ 1999 §12 Abs3;LStG NÖ 1999 §12 Abs4;LStG NÖ 1999 §13 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 12 Abs. 4 NÖ LStG 1999 ergibt sich einerseits, dass nicht nur Sachverständige für den Straßenbau und die Verkehrstechnik heranzuziehen sind, sondern je nach Einzelfall auch jene Sachverständigen, die im Zusammenhan... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 29. Mai 2001 wurde gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und 3 des Abfallwirtschaftgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), in der Fassung BGBl. I Nr. 90/2000, festgestellt, dass bestimmte am 20. November 2000 entnommene Proben (Lösungsmittelgemische), nämlich - PROBIMER DY 950 - Ciba Geigy, Labornummer S 00113933 - Lösemittelgemisch - Fa. Herberts (DU POINT), Labornummer S 00113934 - ETHYLENGLYKOL - Fa. Benda-Lutz, Labornummer S 00113935, nicht Ab... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien beantragten beim Magistrat G als zuständiger Wasserrechtsbehörde erster Instanz die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Wohnungsanlagen auf näher bezeichneten Grundstücken der KG A, die im Hochwasserabflussbereich des S-Baches und innerhalb des engeren Schongebietes zum Schutz der Wasserwerke G liegen. Die Behörde erster Instanz erteilte mit Bescheid vom 11. Mai 2000 den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für die beantragte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;WRG 1959 §105 Abs1 litb;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Die Erheblichkeit der Beeinträchtigung der Hochwasserabfuhr im Sinne des § 105 Abs. 1 lit. b WRG 1959 muss in fachlichen Gutachten ausdrücklich nachgewiesen sein (Hinweis E 17.1.1984, 83/07/0224; E 29.6.1995, 94/07/0136, beide zum Begriff der "Erheblichkeit"). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;AWG 1990 §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0003 E 18. Oktober 2001 RS 3
(Hier: Verfahren iSd § 4 AWG 1990; zur Erstattung einer
Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigen der belBeh,
welches in einer für die Bf neuen, erstmaligen und im Gegensatz
zur bisherigen Sachv... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 28. Jänner 1997 wurde festgestellt, dass die Erhaltung des E-Hofes (ohne abseits stehendes Wirtschaftsgebäude) in H, Vorarlberg, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, 167/1978 und 473/1990, im öffentlichen Interesse gelegen sei. In diesem Bescheid ging die Behörde erster Instanz u.a. auch auf ein vom Beschwerdeführer beigebrachtes Gu... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) hatte bei der Bezirkshauptmannschaft W (BH) unter Vorlage eines Projektes um die Erteilung der nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer biologischen Abwasserreinigungsanlage und für die obertägige Verrieselung der biologisch gereinigten Abwässer zur ordnungsgemäßen Entsorgung der in ihrem Wohnhaus anfallenden häuslichen Abwässer angesucht. Nachdem die BH über di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (ABB) vom 14. April 1999 wurde gemäß §§ 42 Abs. 3 lit. b und 43 Abs. 5 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, LGBl. Nr. 74 (TFLG 1996) auf Antrag des Beschwerdeführers das Sonderteilungsverfahren für die Liegenschaft EZ 3 GB N (Agrargemeinschaft M) " in der Form eingeleitet, als die an der Agrargemeinschaft M mit 40 Anteilsrechten beteiligte Stammsitzliegenschaft EZ 9 GB N aus dieser Agrargeme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0124 E 18. Februar 1999 RS 3 Stammrechtssatz Es ist nach stRsp des VwGH einer Partei nicht verwehrt, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten sowie Widersprüchlichkeiten des Gutachtens eines Amtssachverständigen auch ohne Gegengutachten aufzuzeigen (Hinweis E 11.9.1997, 94/07/0166, 0186 und 0190; E 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Es besteht kein Recht der Partei auf Zuziehung zur Befundaufnahme durch einen Amtssachverständigen. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Beweisaufnahme FragerechtMangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs5 idF 1999/I/170; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0072 E 20. November 2001 RS 5 Stammrechtssatz Für die Lösung der Frage, ob einem Objekt eine geschichtliche, künstlerische oder sonstige kulturelle Bedeutung zukommt, ist die in der Fachwelt vorherrschende Meinung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0045 E 29. Oktober 1991 RS 1 Stammrechtssatz Die Teilnahme sachverständiger Mitglieder des LAS, die im Verfahren eine fachlich... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Februar 1998 als Amtsdirektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Referent in einer Abteilung des (damaligen) Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales tätig. Im Rahmen des Ruhestandsversetzungsverfahrens waren im Jahre 1997 zwei Gutachten zur Beurteilung der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers eingeholt worden. Das amtsärztliche Gutachten des Facharztes für ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg (BH) vom 15. Mai 1997 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 i.V.m. § 359 Abs. 1 GewO 1994 sowie i.V.m. § 93 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung für die - näher beschriebene - Betriebsanlage nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektunterlagen und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen erteilt. Begründend wurde u.a. ausgeführt, mit Bescheid der BH vom 12... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Feststellung, ob die (sachverhaltsbezogenen) Voraussetzungen für die Genehmigung vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige. Während sich der gewerbetechnische Sachverständige über Art und Ausmaß der von einer Betriebs... mehr lesen...
