Entscheidungen zu § 52 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: Der Umstand, dass Amtssachverständige im Verfahren ein Gutachten gemeinsam erstattet haben, stellt kein Hindernis für eine Verwertung dieses Gutachtens dar (Hinweis E 13.2.1992, 91/06/0126). Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der BehördeAnforderung an ein GutachtenGutachten rechtliche Beurteilung European Case L... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 8. Jänner 1998 erteilte die Berghauptmannschaft Wien der Beschwerdeführerin die bergrechtliche Gewinnungsbewilligung für den Quarzsand - Tagebau Parndorf im Abbaufeld "Lukas I" auf den Grundstücken Nr. 2025/10, 2025/11 und 2025/12 der Katastralgemeinde Parndorf. Mit Bescheid vom 16. März 1998 genehmigte die Berghauptmannschaft Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 100 Abs. 2 Berggesetz den Aufschluss- und Abbauplan betreffend das soeben erwähnte Abbauvorhaben nach Maßga... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 2. Dezember 1999 wurde festgestellt, dass durch die bereits errichtete, im Einzelnen beschriebene Fischteichanlage auf dem Grundstück Nr. 380 KG L. im linksufrigen 50 m - Natur- und Landschaftsschutzbereich des Melferbaches solche öffentlichen Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden (Spruchpunkt A). Mit Spruchpunkt B dieses Besch... mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG OÖ 1995 §3 Z2;NatSchG OÖ 1995 §3 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0085 E 6. Juli 1999 RS 3 Stammrechtssatz Die fachliche Beurteilung eines Vorhabens auf seine Eignung, das Landschaftsbild maßgebend zu verändern, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige, die darüber auf Grund ihre... mehr lesen...

Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 lita;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Verletzung von Interessen des Landschaftsschutzes in landschaftsbildlicher Hinsicht die Auffassung, dass erst eine auf hinreichenden Ermittlungsergebnissen - ... mehr lesen...

Mit Anbringen vom 4. Juni 1997 begehrte der Beschwerdeführer von der BH Deutschlandsberg (BH) die Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 10 ALSAG für die von der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP), einer Stadtgemeinde, betriebene Deponie mit dem Vorbringen, dass die mP eine Deponie für hausmüllähnliche Abfälle betreibe, ohne für das Vorhandensein einer ausreichenden Basisabdichtung im Sinne des Gesetzes einen ausreichenden Nachw... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §2 Abs8a idF 1997/I/096;ALSAG 1989 §2 Abs8b idF 1997/I/096;ALSAG 1989 §2 Abs8c idF 1997/I/096;ALSAG 1989 §2 Abs9 idF 1997/I/096;ALSAG 1989 §2 idF 1997/I/096;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Ob eine Deponie über die im § 2 Abs. 8a bis 9 ALSAG 1989 idF 1997/I/096 genannten und in den Legaldefinitionen u... mehr lesen...

I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach (BH) vom 27. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer in Spruchteil 1. gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2, § 1 Abs. 3 Z. 3 und 8, § 17 Abs. 1, § 32 Abfallwirtschaftsgesetz - AWG, BGBl. Nr. 325/1990 i.d.g.F., aufgetragen, auf den in seinem Eigentum stehenden Grundstücken Nr. 255 und 257/2, KG A., abgelagerte Fahrzeugwracks, die ebenfalls sein Eigentum seien und gefährlichen Abfall darstellten, nämlich "1. den LKW Mercedes 814, FG. Nr. .... mehr lesen...

Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AWG OÖ 1997 §4 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/07/0146 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/05/0232 E 23. März 1999 RS 1 (Hier ohne den Zusatz) Stamm... mehr lesen...

1.1. Der Bürgermeister der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Stadtgemeinde schrieb den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 4. Jänner 1996 gemäß § 2 lit. 1 bis 4 im Zusammenhang mit § 4 "der dzt. in Geltung stehenden Wassergebührenordnung der Stadtgemeinde Mattighofen" eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von insgesamt S 14.344,-- vor. 1.2. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung wurde nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung und Erh... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichis... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. September 1999, Zl. 99/05/0111, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil die damalige (und nunmehrige) Beschwerdeführerin durch den Umbau des Verandadaches über dem zweiten Stock des Wohnhauses, das unmittelbar an ihrer Grundgrenze liegt, insofern in ihren Rechten verletzt wurde, als durch die errichtete Terrasse, die mit ... mehr lesen...

Index: L82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauTV NÖ 1997 §50 Abs3;BauTV NÖ 1997 §9 Abs3;
Rechtssatz: Wenn die Brandwand nicht 15 cm über Dach geführt bzw. auch nicht einen auf ihr aufliegenden Teil der Dacheindeckung aufweist, wie dies § 9 Abs. 3 bzw. § 50 Abs. 3 NÖ BauTV 1997 entspräche, ist jedenfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären, ob der erford... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 15. Mai 2000 erstatteten die Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) eine nachträgliche Anzeige betreffend die Errichtung von zwei Gebäuden auf dem Grundstück Nr. 2934 KG. I. und legten gleichzeitig Pläne vor. Die Gemeinde I. brachte in ihrer Stellungnahme gemäß § 32 O.ö. NSchG vor, das betroffene Grundstück sei im Flächenwidmungsplan als landwirtschaftliches Grünland ausgewiesen, das Vorhaben der Beschwerdeführer stimme mit dieser Widmung ni... mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG OÖ 1995 §12 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/10/0052
Rechtssatz: Die fachliche Beurteilung der Auswirkungen eines Vorhabens auf das Landschaftsbild ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige, die darüber auf Grund ihr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist - gemeinsam mit seinem Bruder Dipl. Ing. HB - Miteigentümer eines im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegenen Gebäudes. Mit Schreiben vom 5. August 1999 stellte der Rauchfangkehrermeister F verschiedene feuerpolizeiliche Mängel in diesem Gebäude fest, darunter auch (Pkt. 10.): "Der Stubenofen im Erdgeschoss weist Sprünge auf (O)". Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. August 1999 wurde dem Beschwerdeführer und seinem Br... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0174 E 9. Juni 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen, der nicht formell (bescheidmäßig) zum Gutachter bestellt wurde, ist kein wesentlicher Mangel, der zur Aufhebung des Bescheides gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c Vw... mehr lesen...

Mit Antrag vom 11. Dezember 2000 suchte der Beschwerdeführer bei der Agrarmarkt Austria um die Gewährung von Flächenbeihilfe für Hanf der Ernte 2000 an. Hievon sei eine Fläche von 5,6 ha betroffen. Diese Fläche sei am 24. August 2000 gemäht und die Ernte am 20. September 2000 eingebracht worden. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er gemäß Art. 8 Abs. 3 der Ve... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0360650040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31989R1164 Beihilferegelung DV Faserflachs Hanf;AVG;EURallg;
Rechtssatz: Die Folge von Verfahrensmängeln nach den nationalen Verfahrensbestimmungen kann mangels entsprechender Anerkennung einer solchen Rechtsfolge auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts nicht sein, dass ein nach Gemeinschaftsrecht nicht (oder: nicht mehr, oder nicht in voll... mehr lesen...

Im August 1996 richtete der Beschwerdeführer unter Hinweis auf ein ihm zustehendes, im Wasserbuch eingetragenes Wasserrecht an die Bezirkshauptmannschaft G (BH) ein Schreiben, wonach oberliegend seiner Fischteichanlage mehrere - der Beschwerdeführer benannte zumindest fünf - Kleinteiche, Staubecken und Biotope, die teilweise fischereiwirtschaftlich und teilweise zur Freizeitgestaltung (Feuchtbiotope) genutzt würden, in den letzten Jahren ohne wasserrechtlichen Konsens errichtet worden... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Bis zur Erlassung dieses Bescheides ergibt sich nach der Aktenlage folgendes Verwaltungsgeschehen: Am 9. Mai 1999 verständigte einer der Söhne der Beschwerdeführerin die Polizei, weil die Beschwerdeführerin in einem Telefonat Selbstmordabsich... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. September 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Bis zur Erlassung dieses Bescheides ergibt sich nach der Aktenlage folgendes Verwaltungsgeschehen: Mit der an die Bezirkshauptmannschaft Perg am 27. Februar 2001 gerichteten Note eines Richters des Bezirksgerichtes Mauthausen wurde ein A... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 15. Jänner 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft I (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen am G-Bach. Als Schutzbauwerk des geplanten Gewerbeparkes S gegenüber dem G-Bach soll ein geschütteter Erddamm mit wasserseitiger Grobsteinschlichtung in einem lang gezogenen Bogen mit einem Abstand von ca. 10 bis 55 m von der Gerinneoberkante des G-Baches entfernt errichtet werden. In dem ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste am 1. April 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 4. April 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. April 2000 führte er im Wesentlichen aus, er sei ein Funktionär der PML-Nawaz gewesen. Nach der Machtübernahme durch das pakistanische Militär seien alle Mitglieder der PML in verschiedener Weise unterdrückt worden. Am 21. Oktober 1999 sei vom Bezirksgericht Lahore ein Haftbefeh... mehr lesen...

Rechtssatz: Bei den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschiedenen Fällen, in denen die Verhängung eines Waffenverbotes aufgrund von paranoiden Tendenzen für gerechtfertigt erachtet wurde, bestand überwiegend ein Zusammenhang mit einem in der Vergangenheit gesetzten, waffenrechtlich relevanten (Fehl)Verhalten (Hinweis E vom 11. Dezember 1997, Zl. 97/20/0086, vom 19. Juni 1997, Zl. 95/20/0426, und E vom 15. Mai 1997, Zl. 97/20/0060, mwN). Ohne einen solchen "waffenrechtlic... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zum Summationseffekt oberliegender Teiche auf das Wasserbenutzungsrecht des Inhabers eines unterliegenden Teichs im Zusammenhang mit der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit einer Anlage, welche die oberliegenden Teiche umfasst - und damit auch mit d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Rechtliche Folgerungen aus einem Gutachten, wonach eine Beeinträchtigung eines subjektiven Rechts gemäß § 12 Abs 2 WRG 1959 nicht vorläge, setzen zum einen Feststellungen über Inhalt und Ausmaß dieses Rechtes und zum anderen ein auf sachverständiger Ebene erfolgtes Eingehen auf dieses Recht und desse... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0207 E 12. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwerbers stellt keinen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 AVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung dar. Es handelt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn die Behörde den Gutachten des Amtssachverständigen den Vorzug vor einem widersprechenden Privatgutachten gegeben und zur
Begründung: einzelne Aspekte aus diesem Gutachten hervorgehoben hat, die der Privatsachverständige ihrer Meinung nach nicht berücksichtigt hat, da... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §52;WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0242 E 17. Oktober 2002 RS 1 Hier: Im Hinblick auf die schon bestehenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer paranoiden Erkrankung erweist sich die Weigerung des Beschwerdeführers, sich einer Begutachtung (durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie) -einer "psychiatri... mehr lesen...