Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (ABB) vom 14. April 1999 wurde gemäß §§ 42 Abs. 3 lit. b und 43 Abs. 5 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, LGBl. Nr. 74 (TFLG 1996) auf Antrag des Beschwerdeführers das Sonderteilungsverfahren für die Liegenschaft EZ 3 GB N (Agrargemeinschaft M) " in der Form eingeleitet, als die an der Agrargemeinschaft M mit 40 Anteilsrechten beteiligte Stammsitzliegenschaft EZ 9 GB N aus dieser Agrargeme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0124 E 18. Februar 1999 RS 3 Stammrechtssatz Es ist nach stRsp des VwGH einer Partei nicht verwehrt, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten sowie Widersprüchlichkeiten des Gutachtens eines Amtssachverständigen auch ohne Gegengutachten aufzuzeigen (Hinweis E 11.9.1997, 94/07/0166, 0186 und 0190; E 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Es besteht kein Recht der Partei auf Zuziehung zur Befundaufnahme durch einen Amtssachverständigen. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Beweisaufnahme FragerechtMangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs5 idF 1999/I/170; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0072 E 20. November 2001 RS 5 Stammrechtssatz Für die Lösung der Frage, ob einem Objekt eine geschichtliche, künstlerische oder sonstige kulturelle Bedeutung zukommt, ist die in der Fachwelt vorherrschende Meinung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0045 E 29. Oktober 1991 RS 1 Stammrechtssatz Die Teilnahme sachverständiger Mitglieder des LAS, die im Verfahren eine fachlich... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Februar 1998 als Amtsdirektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Referent in einer Abteilung des (damaligen) Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales tätig. Im Rahmen des Ruhestandsversetzungsverfahrens waren im Jahre 1997 zwei Gutachten zur Beurteilung der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers eingeholt worden. Das amtsärztliche Gutachten des Facharztes für ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg (BH) vom 15. Mai 1997 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 i.V.m. § 359 Abs. 1 GewO 1994 sowie i.V.m. § 93 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung für die - näher beschriebene - Betriebsanlage nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektunterlagen und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen erteilt. Begründend wurde u.a. ausgeführt, mit Bescheid der BH vom 12... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Feststellung, ob die (sachverhaltsbezogenen) Voraussetzungen für die Genehmigung vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige. Während sich der gewerbetechnische Sachverständige über Art und Ausmaß der von einer Betriebs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/035;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der im § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 (in der bis zur Neufassung des § 9 durch Art. 3 Z. 9 des Pensionsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 86, am 30. September 2000 geltenden Fassung; diese gilt allerdings noch für die im § 62j Abs. 2 leg. c... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 6/2, KG Kirchbach. In nördlicher Richtung schließt daran das Grundstück Nr. 6/1 an, auf dem sich Wohn- und Betriebsgebäude des mitbeteiligten Projektwerbers bzw. seiner Familie befinden. Ostseitig werden beide Grundstücke Nr. 6/1 und Nr. 6/2 von einem 7 m breiten Bach begrenzt, am anderen Ufer befindet sich das Grundstück Nr. 142/1, welches Teil des Gewerbebetriebes des Mitbeteiligten ist. Gegenstand dieses Gewerbebetriebes ist u... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0284 E 20. Juni 1995 RS 5 Stammrechtssatz Ob eine Gefahr oder Belästigung eines - als zulässig erkannten - Betriebes zu befürchten ist, hat die B... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. August 1997 reichte die Firma R Gartengestaltung im Auftrag der Gemeinde N bei der Bezirkshauptmannschaft R (kurz: BH) das Projekt "Erweiterung der Freizeitanlage N" zur wasserrechtlichen Bewilligung ein. Beantragt wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Ableitung der Niederschlagswässer der rechtsufrig des S-Baches liegenden Anlagen (Beach-Volleyballplatz, drei Tennisplätze und Asphaltstockbahnen) über einen Ableitungsstrang in den S-Bach einerseits und die Abl... mehr lesen...
Auf Grund eines Antrags des Beschwerdeführers vom 14. Juni 2000 wurde mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 5. Oktober 2000 eine schon früher anerkannte Dienstbeschädigung mit "geheilter Bruch des Hakenbeines und des vierten Mittelhandknochens der rechten Hand" (kausaler Anteil 1/1) neu bezeichnet, die angemeldete Gesundheitsschädigung "Funktionsbehinderung des rechten Handgelenkes nach Kahnbeinbruch" nicht als Dienstbeschädigung anerkannt und der Anspruch auf Zuerkennung e... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des mit einem Wohn- und Wirtschaftstrakt bebauten Grundstückes Nr. .171/2 der Liegenschaft EZ 102, KG Hohenruppersdorf, in Hohenruppersdorf 102. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des unmittelbar benachbarten Grundstückes Hohenruppersdorf 101. Mit Eingabe vom 12. April 2000 teilte die Beschwerdeführerin dem Bürgermeister der erstmitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde mit, dass in der Brandschutzwand des Gebäudes der zweitmitbeteiligt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;HVG §2;HVG §21;
Rechtssatz: Im Verwaltungsverfahren betreffend Dienstbeschädigung und Beschädigtenrente nach dem Heeresversorgungsgesetz ist keinerlei Bestreitung des Sachverständigengutachtens erfolgt. Daher war die belangte Behörde auch nicht gehalten Ergänzungsgutachten einzuholen, zumal der Beschwerdeführer in keiner Weise aufzeigt, das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 lita;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Tatsache, dass ein Sachverständiger für Natur- und Landschaftsschutz in seinem Gutachten Auflagen gefordert hat, um die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes ausreichend wahren zu können, kann eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht eines Projektes nicht abg... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §52;BauO NÖ 1996 §33 Abs2;BauO NÖ 1996 §33;BauRallg;
Rechtssatz: Um zweifelsfrei feststellen zu können, ob, in welchem Umfang und wann Änderungen an der Außenwand des betreffenden Gebäudes zum Grundstück des Nachbarn hin... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Jänner 2000 hat der Landeshauptmann von Salzburg der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Neuerrichtung der Betriebsanlage einer Tankstelle auf dem näher bezeichneten Standort durch "a) Errichtung eines Tankstellengebäudes b) Errichtung eines Flugdaches c) Errichtung von drei Zapfinseln mit je einer Multiproduktzapfsäule, eine Dieselkraftstoff-Hochleistungszapfsäule, ein Dieselkraftstoffsatelliten, zwei Kleinabgabegeräte und ein Öl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0054 E 12. März 1991 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde darf sich zwar über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne
Begründung: hinwegsetzen; es liegt jedoch im Wesen der freien Beweiswürdigung, daß bei genügend geklärtem Sachverhalt weitere Beweisanträge nicht mehr berücksichtigt zu... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Inhaber der K. D & Co (Firmenbuchauszug vom 2. Juli 1998), die eine Stärkefabrik in H betreibt. Am 20. Mai 1998 stellte er bei der Bezirkshauptmannschaft B (der Erstbehörde) unter Vorlage von Projektsunterlagen der H S GmbH den Antrag um Erteilung einer wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage auf dem Betriebsgelände des genannten Unternehmens mit Direkteinleitung der gereinigten Abwässer in den... mehr lesen...
Mit "Ansuchen" vom 6. August 1996 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schweinestalles mit Güllekeller auf seinem Grundstück Nr. 81, KG Eitzendorf. Das zu bebauende Grundstück liegt im Grünland-Landwirtschaft. Projektsgemäß soll der Stall mit einer Raumhöhe von 3 m über 25 m lang und mehr als 11 m breit sein. Vorgesehen sind 6 Vormastbuchten für insgesamt 330 Tiere (lt. ergänzender Beschreibung des Bauwerbers vom 28. Mai ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft. Wie sich aus einem von ihr vorgelegten Firmenbuchauszug ergibt, hatte sie ihre Tätigkeit zunächst in der Rechtsform einer Gesellschaft m.b.H. betrieben, deren Gesellschafter aber mit Generalversammlungsbeschluss vom 30. April 1996 die Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft nach den Bestimmungen der §§ 245 ff Aktiengesetz beschlossen. Dem Beschwerdefall lieg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Eine "Schädigung", die "nicht merklich" ist, stellt keine "Schädigung" dar. Die Formulierung des von der Beh beigezogenen Amtssachverständigen, die Bf würden durch die Auswirkungen des Projektes auf den Hochwasserabfluss des W.-Baches "nicht merklich geschädigt", ist die fachliche Einschätzung e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §46;AVG §52;WRG 1959 §12a Abs3;WRG 1959 §12a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0221 E 20. September 2001 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Bestimmt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den Stand der Technik iSd § 12a WRG 1959 nicht in einer Verordnung nach Abs. 3 des § 12a WRG 1959, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §45 Abs3 impl;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0162 E 23. November 1982 VwSlg 10895 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Als Sachverständige kommen nur physische Personen in Betracht. Die Pflicht zur Gewährung des Parteiengehörs betreffend Sachverständigengutachten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;Übk Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung 1961; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0085 E 25. Jänner 1996 RS 3
(hier: Übk Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung 1961) Stammrechtssatz Richtlinien, Leitlinien sowie (nicht für verbindlich erklärte) Ö-Normen stellen keine verbindlichen Rechtsgrundlagen dar. Ihnen kann Bed... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0030 E 26. September 1991 RS 2(hier nur letzter Halbsatz) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens ua durch den Nachweis erschüttert werden, daß es mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht in ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0284 E 20. Juni 1995 RS 5 Stammrechtssatz Ob eine Gefahr oder Belästigung eines - als zulässig erkan... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2001 wurde über die Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 7. November 2000 abweislich entschieden. Der Berufungsbescheid wurde am 18. Mai 2001 im Wege einer Ersatzzustellung an die Gattin des Mitbeteiligten ausgefolgt, wobei der Rückschein von ihr mit "Th. K" unterfertigt wurde. Dagegen gab der Mitbeteiligte eine mit 1. Juni 2001 datierte Vorstellung am 5. Juni 2001 zur Post, die am ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;
Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren sind grundsätzlich die Vorschriften des AVG anzuwenden. Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenhe... mehr lesen...
