Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §46;AVG §52 impl;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs3;
Rechtssatz: Eine Stellungnahme des Österreichischen Statistischen Zentralamtes (nunmehr: Bundesanstalt "Statistik Österreich"), die einem Gutachten eines Sachverständigen vergleichbar ist, kann sich nicht in einer unbegründeten und nicht nachvollziehbaren Aussage erschöpfen, "das Ausmaß der Zeit, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §46;AVG §52 impl;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs3;MeldeG 1991 §17 Abs3a idF 2001/I/028;
Rechtssatz: Die Einholung einer Stellungnahme des Österreichischen Statistischen Zentralamtes (nunmehr Bundesanstalt "Statistik Österreich") zum Ermittlungsergebnis kommt nur dann in Betracht, wenn die für die Durchführung des Reklamationsverfahrens der Behörd... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer erlitt während der Ableistung eines außerordentlichen Präsenzdienstes auf der Fahrt von seiner Wohnung zum Ort der militärischen Dienstleistung am 16. Juli 1989 einen Verkehrsunfall, bei dem er erheblich verletzt wurde. Mit Bescheid vom 9. Mai 1990 anerkannte die Versorgungsbehörde erster Instanz die dadurch eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers als Dienstbeschädigungen, verneinte aber einen Anspruch auf Be... mehr lesen...
Der im Jahr 1924 geborene Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 19. März 1985 den Antrag auf Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopfergesetz 1957 (KOVG 1957), weil er während des Zweiten Weltkrieges bei der Deutschen Wehrmacht (Waffengattung Panzerartillerie) eine Gehörschädigung erlitten habe. Er führte die geltend gemachte Gesundheitsschädigung "Schwerhörigkeit" auf dauernden Lärm mit extremer Stärke sowie praktisch ununterbrochenen Einsatz auf verschiedenen Kriegs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;HVG §2 Abs1;
Rechtssatz: Enthält der medizinische Befund des (erst)versorgenden Krankenhauses, das auf die Behandlung von Unfällen spezialisiert ist, keinerlei Anzeichen, die aus medizinischer Sicht auf ein bestimmtes Leiden schließen lassen, ist der medizinische Sachverständige im Versorgungsverfahren nicht gehalten, aus verkehrstechn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90 Abs1;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung bzw. bestimmter Sachverständiger besteht nicht (Hinweis E 8. 9. 1987, 87/09/0132). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete KOVG
Person des Sachverständigen Anspruch der Partei auf die
Verpflichtung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90 Abs1;
Rechtssatz: Ein in einem Verfahren betreffend die Anerkennung eines Leidens als Dienstbeschädigung nach dem KOVG 1957 beigezogener Gutachter hat ein vor Jahrzehnten abgegebenes Attest eines Fachkollegen, dem die Funktion eines "Brückenbelegs" zukommen könnte, aus der Sicht der von ihm vertretenen F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90 Abs1;
Rechtssatz: Es hat zunächst der Sachverständige zu beurteilen, ob die vorhandenen Unterlagen und Angaben der Partei in einem Verfahren betreffend die Anerkennung eines Leidens als Dienstbeschädigung nach dem KOVG 1957 für einen Befund ausreichen, auf dessen Grundlage sich ein Gutachten (im engeren Sinn) erstell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90 Abs1;
Rechtssatz: Von einem Facharzt einer bestimmten Richtung kann im Allgemeinen erwartet werden, dass er mit allen Teilbereichen seines Fachgebietes vertraut ist, d.h. bezogen auf den Beschwerdefall, dass ein Facharzt für Hals- Nasen und Ohrenkrankheiten auch über psychosomatische (psychische) Ursache... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel erließ gegenüber dem Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 25. März 1997, dessen Spruch: wie folgt lautet: "1. Sie haben am 20.4.1996, um 04.25 Uhr, in 6391 Fieberbrunn auf dem Schulweg den KKW, Suzuki, Kennzeichen: K, in Richtung Hallenbad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (0,70 mg/l Atemluftalkoholgehalt) und 2. dabei das Verbotszeichen 'Fahrverbot (in beiden Richtungen)' missachtet. 3. Außerdem haben Sie de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;Verwendungsrichtlinien Atemalkoholanalysegeräte BMI 1990; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0303 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0490 E 18. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Zwar darf die Atemluftalkohol... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. August 1996 beantragten die Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung des zwischen dem Erst- und Zweitbeschwerdeführer abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrages vom 2. August 1996, mit welchem dem Erstbeschwerdeführer vom Zweitbeschwerdeführer ein "Fruchtgenussrecht" an einem Anteilsrecht an der Agrargemeinschaft auf die Dauer von 99 Jahren gegen ein einmaliges Entgelt in der Höhe von S 90.000,-- eingeräumt wurde. Dieser Dienstbarkeitsvertrag hat... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;GVG Stmk 1993 §1;GVG Stmk 1993 §8 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wie sich aus dem Wortlaut des § 1 Stmk GVG 1993 ergibt, ist die Leistungsfähigkeit "entsprechend den strukturellen und natürlichen Gegebenheiten des Landes" zu beurteilen. Diese Formulierung lässt erkennen, dass der Gesetzgeber durchaus auch eine Berücksichtigung... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;GVG Stmk 1993 §1;GVG Stmk 1993 §8 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gerade die flächenmäßige Ausstattung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes stellt eine entscheidende Produktionsgrundlage dar und lässt daher auch entsprechende, fachkundig zu beurteilende Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit solcher ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung stellte auf Antrag der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 8. Oktober 1999 gemäß den §§ 2, 3, 10 und 21 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 bis 4 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) fest, dass (nur) 960 t des auf Grundstück Nr. 307/63 und 307/8 KG O im Zeitraum 1995 bis 1997 abgelagerten Bentonits mit Betonbrocken beitragspflichtiger Abfall seien. Dies wurde im Wesentlichen - auf Basis eines von der Behörde eingeholten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2;AVG §52;AVG §56;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 10 ALSAG 1989 trifft die Behörde die Obliegenheit, jene Rechtslage anzuwenden, die zu dem Zeitpunkt galt, zu dem der die Beitragspflicht auslösende Sachverhalt verwirklicht worden war(Hinweis E 6. August 1998, 97/07/0174). Die als Grundlage für eine solche rechtliche Beurtei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg;
Rechtssatz: Die Gelegenheit zur Stellungnahme erfordert die Gestaltung des Vorganges in einer Weise, die der Partei jeweils nicht nur seine Bedeutung zum Bewusstsein bringt, sondern ihr auch die Möglichkeit der Überlegung und entsprechenden Formulierung ihrer S... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial (Verwendungsgruppe PT 8) i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war zuletzt im Bereich des Personalamtes Wien der Telekom Austria AG eingesetzt und wurde - mit seiner Zustimmung - mit Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria AG eingerichteten Personalamtes vom 29. November 1999 unter Zurechnung nach § 9 PG gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1999 in den Ruhestand verse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Bei Auslegung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit handelt es sich um eine Rechtsfrage. Nicht der ärztliche Sachverständige hat diese Frage zu beurteilen und Feststellungen zu treffen, sondern die zur Entscheidung berufene Behörde. Aufgabe des ärztlichen Sachverstän... mehr lesen...
Der im Jahr 1922 geborene, in der Zwischenzeit (nach Einbringung der vorliegenden Beschwerde verstorbene) Beschwerdeführer (auch in der Folge trotz des Eintritts seiner Ehegattin nach § 48a Abs. 1 KOVG 1957 als Beschwerdeführer bezeichnet) stellte am 26. Februar 1985 beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland (LIA) den Antrag auf Anerkennung der Leidenszustände "Anfälle, Angstträume, Kopfschmerzen" als Dienstbeschädigung im Sinne des § 4 des Kriegsopferversorgun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90 Abs1;
Rechtssatz: Weder im AVG noch in den verfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen des KOVG 1957 gibt es eine Vorschrift, die es einem Sachverständigen verbieten würde, von seinem schriftlich erstatteten Gutachten im nachhinein abzuweichen. Es gibt auch keine Verfahrensvorschrift, wonach die Beh... mehr lesen...
Mit Antrag vom 1. März 1998 begehrte der Beschwerdeführer die Eintragung in die Psychotherapeutenliste gemäß § 26 Abs. 2 Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990. Dieser Antrag langte gemeinsam mit einem ebenfalls als Antrag auf Eintragung in die Psychotherapeutenliste gemäß § 26 Abs. 2 leg. cit. bezeichneten Schriftsatz (der Rechtsanwälte des Beschwerdeführers) vom 11. März 1998 sowie einem Konvolut von Beilagen, die insbesondere die Ausbildung des Beschwerdeführers betreffen, am 18.... mehr lesen...
Im Verwaltungsakt erliegt ein Befund des Amtsarztes der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 7. Jänner 1997, der dem Beschwerdeführer anlässlich einer Untersuchung am 7. Jänner 1997 nicht augenscheinlich behinderten Gang und Bewegungsablauf sowie "beim Vorhalteversuch deutlich feinschlägiger Tremor" bescheinigt. Im Verwaltungsakt erliegt weiters ein vom Beschwerdeführer vorgelegtes nervenfachärztliches Gutachten Dris. Z. vom 9. Oktober 1997, in dem nach einer Untersuchung des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte am 15. Jänner 1999 bei der Bezirkshauptmannschaft V um die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer biologischen Abwasserbeseitigungsanlage auf dem Grundstück 39/3, KG P., an. Nach vorläufiger Überprüfung des Projektes gemäß § 104 WRG wurde dieser Antrag mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 1. September 1999 abgewiesen. Dies im Wesentlichen unter Hinweis darauf, dass sich nach Einholung verschiedener Gutachten ergeben ... mehr lesen...
Den Gegenstand der mit diesem Erkenntnis erledigten Beschwerden bilden wasserrechtliche Bescheide im Zusammenhang mit der so genannten dritten Wiener Wasserleitung, für welche der in den nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Stadt Wien (im Folgenden: MP) mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1971 zur Ausführung des geplanten Grundwasserwerkes M.er Senke mit einer Wasserentnahme im Höchstausmaß von 742 l/s aus den Horizontalfilterbrunnen M. I und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §52;PsychotherapieG §26 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob die absolvierte Psychotherapieausbildung einer solchen nach dem PsychotherapieG im Sinne des § 26 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. gleichzuhalten ist, setzt auf einem Sachverständigengutachten beruhende Sachverhaltsfeststellungen über die absolvierte Ausbildung voraus. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;WRG 1959 §100 Abs1 litf;WRG 1959 §111a Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §12 Abs4;WRG 1959 §13 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/07/0030
97/07/0103
97/07/0154
97/07/0158
97/07/0190
97/07/0193
Rechtssatz: Die Frage der Wesentlichkeit einer Überschreitung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §46;AVG §52;ÖNORM B 2502;WRG 1959 §12a Abs3;WRG 1959 §12a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/07/0214 E 18. Oktober 2001
Rechtssatz: Bestimmt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den Stand der Technik iSd § 12a WRG 1959 nicht in einer Verordnung nach Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Im Einzelfall muss nachvollziehbar sein, warum Testergebnisse eines Probanden nach Auffassung der verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle außerhalb der
Norm: liegen (Hinweis E 21. April 1998, Zl. 96/11/0190). Im vorliegenden Fall waren Grundlage der Beurteilung der kraftfahrspezifischen Leistungsfunktionen des Be... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24. Februar 2000 bestritt die Beschwerdeführerin die Getränkesteuerpflicht und beantragte die Rückzahlung der Getränkesteuer für das Jahr 1999. Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz die Getränkesteuer für das Jahr 1999 gegenüber der Beschwerdeführerin fest. Mit Devolutionsantrag vom 30. Mai 2000 stellte ... mehr lesen...
