Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0086 E 18. September 1990 RS 2 Stammrechtssatz Allein das Fehlen einer förmlichen Gliederung in Befund und Gutachten (im engeren Sinn) bedeutet noch nicht, daß eine derartige Äußerung eines Sachverständigen schon allein deshalb nicht als taugliches Beweismittel in Betracht kommt und daher einer Entscheidung nicht z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung eines Gegenstandes handelt es sich um eine Fachfrage, welche zum Gegenstand eines Sachverständigengutachtens zu machen ist. Bei der Feststellung des öffentlichen Interesses an der Erhaltung eines Denkmals hingege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1;
Rechtssatz: Dem Gutachten der Amtssachverständigen ist bezüglich geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung solange zu folgen (es sei denn, dass es unschlüssig ist oder mit den ersichtlichen Tatsachen nicht übereinstimmt), als die Richtigkeit im Verwaltungsverfahren nicht durch Gegenausführungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Einbindung eines Amtssachverständigen in die Amtshierarchie ist ein wesentliches Kennzeichen eines Amtssachverständigen und vermag für sich allein eine Befangenheit nicht zu begründen, gleichgültig, welche Stellung der Amtssachverständige im Weisungszusammenhang einnimmt (Hinweis E 25. September 1995, Zl. 95/10/0034, m.w.N.).... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §45 Abs3 impl;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0162 E 23. November 1982 VwSlg 10895 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Als Sachverständige kommen nur physische Personen in Betracht. Die Pflicht zur Gewährung des Parteiengehörs betreffend Sachverständigengutachten ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. August 1998 wurde von der beschwerdeführenden Partei die Renovierung der auf dem Grundstück Nr. 1117/5 KG W befindlichen Werbeeinrichtung angezeigt und im Wesentlichen ausgeführt, infolge des desolaten Zustandes der als Einfriedung dieses Grundstücks seit 1950 bestehenden Plakatierungstafel habe eine Renovierung derselben vorgenommen werden müssen. Diese Anlage sei in gleicher Situierung auf dem bezeichneten Grundstück errichtet worden, wobei lediglich anstelle de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde vom 13. November 2000 wurde dem Erstmitbeteiligten über sein Bauansuchen die Baubewilligung zur Errichtung eines Zu- und Umbaus zum Gebäude auf dem in seinem Eigentum stehenden, nach dem geltenden Flächenwidmungsplan im "Bauland- Allgemeines Mischgebiet" liegenden Grundstück Nr. .556 der KG Sch unter Erteilung von Auflagen erteilt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des (östlich) unmittelbar an das Baugrundstück an... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1999, Zl. 98/06/0179, zu entnehmen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Ansuchen vom 27. Juni 1997 kam die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) um baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem Grundstück im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde ein. Strittig ist, ob das Bauwerk in seiner gestalterischen Bedeutung dem Orts- und Landschaftsbild i... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z7;BauRallg;
Rechtssatz: Die am Schluss des Gutachtens zum Ausdruck gebrachte Befürchtung, die Umsetzung des Bauprojektes von hoher architektonischer Qualität und Originalität wäre eine Rechtfertigung "für einen ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0237 E 21. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ob eine Werbeeinrichtung in ihrem Erscheinungsbild im Ortsbild, Straßenbild und/oder Landschaftsbild eine Störung verursacht, ist unter Beiziehung eines... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Die bloße Unzufriedenheit mit dem Gutachten eines Amtssachverständigen reicht nicht aus, sachliche Bedenken gegen die erstellten Gutachten bzw. gegen den sich darauf gründenden Bescheid zu begründen. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behördefreie BeweiswürdigungBeweiswürdigung Wertung der BeweismittelBeweism... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z7;BauRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Beurteilung, ob ein Bauwerk derart geplant und ausgeführt wird, dass es in seiner gestalterischen Bedeutung dem Straßen-, Orts- und Landschaftsbild gerecht wird, aus dem Bl... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Oberwerkmeister i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien. Er ist gelernter Starkstrommonteur und hat die Prüfung für Werkmeister der Elektrotechnik 1970 erfolgreich abgelegt; bei der Stadt Wien war der Beschwerdeführer seit 1971 tätig, zuletzt im Bereich der mit Verkehrsorganisation und technischen Verkehrsangelegenheiten betrauten Magistratsabteilung (MA 46). Auf seinen Antrag wurde er gemäß § 68 Abs. 1 Z 2 de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0326 E 25. Juni 1996 RS 5 Stammrechtssatz Das Postulat, einem Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten, gilt einem mangelhaften Gutachten gegenüber nicht (Hinweis E 22.9.1992, 92/07/0116). Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis
Gutachten Parteie... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;PensionsO Wr 1995 §9 idF 1999/034;
Rechtssatz: Die belangte Behörde geht in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides lediglich davon aus, das Vorbringen des Beschwerdeführers hätte das im Verfahren eingeholte schlüssige berufskundliche Gutachten von vornherein nicht entkräften können, weil er den Gegenbeweis nur mit eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Dezember 2001 wurde festgestellt, "dass die Erhaltung des Ensembles 'Marktplatz H', bestehend aus den Häusern H Nrn. 5, 8, 9, 24, 179, 180, 184, dem Pfarrhof (Nr. 2) und der Dreifaltigkeitssäule sowie dem bereits rechtskräftig als Einzel-Denkmal unter Schutz stehenden Zwerchhof (Doppelhaus) Nr. 6 bzw. 190 (samt hofseitigem Trakt), ... wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen und kul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Dem Gutachten des Amtssachverständigen - als Grundlage zur Beantwortung der Frage, ob die im § 1 Abs. 1 DMSG 1923 enthaltene Tatbestandsgruppe (geschichtliche, künstlerische oder sonstige kulturelle Bedeutung) erfüllt ist - ist bezüglich geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kulturelle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0072 E 20. November 2001 RS 5 Stammrechtssatz Für die Lösung der Frage, ob einem Objekt eine geschichtliche, künstlerische oder sonstige kulturelle Bedeutung zukommt, ist die in der Fachwelt vorherrschende Meinung ausschlaggebend. Dabei ist insbe... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und den dieser angeschlossenen Unterlagen zufolge teilte der Landeshauptmann von Tirol dem Beschwerdeführer mit einem Schreiben vom 20. Juni 2002 folgendes mit : "Sehr geehrter Herr Magister ! Laut Beschluß der Kommission für die Abnahme der Befähigungsnachweisprüfung für das Gewerbe Immobilientreuhänder 'eingeschränkt auf Immobilienverwalter' haben Sie die Prüfung nicht bestanden. Als frühestmöglicher Termin für die Wiederholu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;AVG §56;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs6 Z4;GewO 1994 §350 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Gesetzgeber der GewO 1994 in § 350 Abs. 6 dritter Satz ausdrücklich klargestellt hat, besteht kein Recht auf Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Beschluss der Prüfungskommission (betreffend das Prüfungsergebnis), stellt di... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. August 1999 beantragte das Hauptzollamt Klagenfurt (die mitbeteiligte Partei) die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG) betreffend die im Juli und August 1997 verfüllten bzw. aufgeschütteten Baurestmassen zur Befestigung von Forststraßen auf den Grundstücken Nr. 63/4 (im Eigentum des Beschwerdeführers), 65/1, 1117/2 und 1438/2, alle KG S sowie Grundstück Nr. 732, KG P. Die Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 4. August 1989 beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Asphaltmisch- und Gussasphaltanlage auf den im Antrag näher bezeichneten, in als Gewerbe- und Industriegebiet II gewidmetem Gebiet gelegenen Grundstücken. Mit weiterer Eingabe vom 9. August 1994 wurden hinsichtlich dieses Bauansuchens geänderte Pläne sowie Gutachten vorgelegt. Weitere Gutachten und Urkunden wurden mit Eingabe vom 6. September 1994 vor... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. August 2000 wurde der Erstmitbeteiligten über ihr Bauansuchen die Baubewilligung zur Errichtung einer mechanischen Lüftungsanlage und Verglasung des Eingangs auf ihrem Grundstück Nr. .62/1 der KG W unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, welche mit Bescheid des Gemeinderates vom 2. Januar 2001 abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob die Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: Weder das Fehlen einer Gliederung in Befund und Gutachten eines Gutachtens noch das Fehlen von Hinweisen auf die Grundlagen der vertretenen Fachmeinung oder auf Literaturhinweise nimmt einem Gutachten, das inhaltlich den fachlichen Anforderungen an ein Gutachten entspricht, seinen Aussagewert. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litb;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 lite;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Verwaltungsgerichtshof der von der belangten Behörde geäußerten Re... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z5;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5;BauG Stmk 1995 §63 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Das Erfordernis der Widerlegung eines von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens auf gleicher fac... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 1 StVO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Gemäß § 29b Abs. 1 erster Satz StVO hat die Behörde Personen, die dauernd sta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0365 E 29. März 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die von einer anderen Behörde ausgestellte Bescheinigung über eine dauernde starke Gehbehinderung vermag nicht die auf fachärztlicher Ebene getroffene Begutachtung des Grades der Gehbehinderung iSd § 29b Abs 4 StVO mit Erfolg zu widerlegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0188 E 30. Mai 1997 RS 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob eine Person dauernd stark gehbehindert ist, ist Gegenstand des Beweises durch einen ärztlichen Amtssachverständigen. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung ... mehr lesen...
I. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer des (zum Teil) vom Wasser des Wolfgangsees bedeckten Grundstückes 279/58, die Drittbeschwerdeführerin Eigentümerin des an dieses Gewässer angrenzenden Ufergrundstückes 279/9, sämtliche inneliegend der KG R. Am 9. Dezember 1999 sprach der Erstbeschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vor und brachte vor, dass vom Campingplatzbetreiber E (dem Mitbeteiligten) im Frühjahr 1998 Seeboden... mehr lesen...
