Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea und seinen Angaben zufolge am 16. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 23. November 1991 begründete er seine Flucht aus Guinea im Wesentlichen damit, dass Mitte 1990 sein Onkel "mit seiner ganzen Familie" verhaftet worden sei, weil er an verbotenen Versammlungen teilgenommen und für die Dem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 11. Dezember 1998 über den Flughafen Wien Schwechat in das Bundesgebiet ein. Bei seiner noch am Einreisetag durchgeführten Einvernahme durch die Bundespolizeidirektion Schwechat begründete er die Stellung eines Asylantrages damit, dass sein Vater bei der MPR sei, mehr könne er nicht angeben. In der Folge führte er vor dem Bundesasylamt aus, dass er in Kinshasa "Politik" studiert und seine Hei... mehr lesen...
Die im Jahr 1941 als Soldat der Deutschen Wehrmacht erlittenen Verletzungen des im Jahr 1920 geborenen Beschwerdeführers waren ihm nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 5. April 1951 als Dienstbeschädigungen anerkannt und ihm eine Grundrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 v.H. zuerkannt worden. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1997 stellte der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde ihre Entscheidung auf ein unschlüssiges Sachverständigengutachten stützt, ist dies trotz der dem Verwaltungsgerichtshof zustehenden eingeschränkten Kontrolle der Beweiswürdigung von ihm wahrzunehmen und der angefochtene Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Der Entscheidung des unabhängigen Bundesasylsenates in der Asylfrage hält der Asylwerber (u.a.) entgegen, dass dieser einen so genannten "Vertrauensanwalt" beigezogen habe, obwohl im Verfahren darauf hingewiesen worden sei, dass erhebliche Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §52;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine Behörde darf Fachfragen nur dann selbst beurteilen, wenn sie die Kenntnisse und Erfahrungen hat, die für eine selbständige fachliche Beurteilung von Fragen eines Wissensgebietes vorausgesetzt werden müssen (Hinweis Erkenntnis vom 27. März 1995, Z... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 8. August 1991 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 20 Abs. 4 Salzburger Baupolizeigesetz, LGBl. Nr. 136/1973, 1. aufgetragen, das gegenständliche Objekt sofort zu räumen und 2. das Objekt durch Abplankungen so abzusichern, dass Personen und Sachen, insbesondere im Bereich einer nördlich des Objekts vorbeiführenden Zufahrt zu zwei anderen Objekten nicht gefährdet werden und zu Schaden kommen können, 3. ein Heizv... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauPolG Slbg 1973 §20 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Es bildet keinen Verfahrensmangel, wenn der Sachverständige, der in erster Instanz das für die Erteilung des (baupolizeilichen) Auftrags maßgebliche Gutachten erstattet hat, im Berufungsverfahren die Erfüllung des behördlichen Auftrags über... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juni 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. "4" StVO abgewiesen. Die belangte Behörde stützte sich dabei auf ein im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren eingeholtes amtsärztliches Gutachten, in welchem zusammenfassend festgestellt worden sei, dass die Beschwerdeführerin orthopädische Schuhe trage und in der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. April 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29 Abs. "4" StVO abgewiesen. Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung auf das Gutachten einer medizinischen Amtssachverständigen (Fachärztin für Orthopädie und orthopädische Chirurgie), in dem ausgeführt worden sei, dass der Beschwerdeführer auf ebenem Boden flott und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0188 E 30. Mai 1997 RS 2
(Hier: Dies gilt auch für die Feststellung iSd § 29b Abs 1 StVO
1960 idF 1998/I/092.) Stammrechtssatz Die Feststellung, ob eine Person dauernd stark gehbehindert ist, ist Gegenstand des Beweises durch einen ärztlichen Amt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §29b Abs2;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0284 E 29. März 1996 RS 1
(hier: starke Gehbehinderung iSd § 29b Abs 1 StVO 1960 idF
1998/I/092) Stammrechtssatz Die Einstufung einer Person mit einem bestimmten Grad an Invalidität durch das Landesinvalidenamt läßt keine Rück... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0188 E 30. Mai 1997 RS 2
(gilt auch für die Feststellung iSd § 29b Abs 1 StVO 1960 idF
1998/I/092) Stammrechtssatz Die Feststellung, ob eine Person dauernd stark gehbehindert ist, ist Gegenstand des Beweises durch einen ärztlichen Amtssachverstän... mehr lesen...
Die 1947 geborene Beschwerdeführerin steht als Beamtin in handwerklicher Verwendung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 15. April 1985 im Dienst gestürzt ist und sich in diesem Zusammenhang eine Wirbelsäulenprellung zugezogen hat. Seitens des Amtsarztes wurde eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 % für die Dauer von acht Wochen, sodann von 0 % angenommen. Weiter... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §52;BKUVG §101 Abs1;DGO Graz 1957 §37a;
Rechtssatz: Für die Frage der unfallskausalen Dauer einer Minderung der Erwerbsfähigkeit kann nicht die Selbsteinschätzung des Verunfallten maßgeblich sein. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Parteieneinwendungen Eur... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, gelangte am 7. März 1997 in das Bundesgebiet und beantragte an diesem Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Linz, am 17. März 1997 gab sie als Grund für ihre Flucht und ihr Ansuchen um Asyl an: "Seit 1994 war ich Sekretärin der UDPS, zuständig in der Jugendsektion und ich habe in Kinshasa, 1 Rue Nr 126, Q.des Marais, gewohnt. An der Adres... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwerbers stellt keinen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 AVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung dar. Es handelt sich um ein Beweismittel eigener Art, das auf Grund der besonderen Erm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 20. Dezember 1969 erteilte Erlaubnis zur Ausübung von Zivilluftfahrertätigkeiten (Linienpilotenschein Nr. 108) gemäß §§ 25, 26, 32 und 40 Luftfahrtgesetz widerrufen und die Rückgabe des Zivilluftfahrt-Personalausweises vorgeschrieben. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 18. Mai 1999 als verantwortlicher Pilot einen Flug mit einem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §52;LuftfahrtG 1958 §32;LuftfahrtG 1958 §40 Abs1 idF 1997/I/102;ZLPV 1958 §7;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Frage der Verlässlichkeit eines Piloten bedarf es in einem Verfahren zum Widerruf gemäß § 40 Abs. 1 LuftfahrtG keines Gutachtens (Hinweis E 24. April 2001, 2001/11/0104, zu § 7 Abs. 1 FSG 1997). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Der im Jahre 1950 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Fachoberlehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und unterrichtete an der Höheren technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in Innsbruck. Auf sein Ansuchen hin - er leide an diversen Krankheiten, die ihn psychisch enorm belasteten - sprach der Landesschulrat für Tirol (die Dienstbehörde erster Instanz) mit Bescheid vom 9. April 1996 bis zum Ende des ersten Semesters... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Oberrat in Ruhe seit 1. Oktober 1998 im einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Steiermark. Er war zuletzt in einer Rechtsabteilung des Amtes der Landesregierung als Referent für die rechtliche, finanzielle und organisatorische Aufsicht der Wasserverbände und Wassergenossenschaften in der Steiermark und Leiter dieser Prüfungsgruppe eingesetzt. Ab 22. Juli 1997 befand sich der Beschwerdeführer bis einschließlich 27. S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0158 E 16. November 1994 RS 3 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung besteht nicht, weil es nur auf die
Begründung: und die Schlüssigkeit des Gutachtens ankommt (Hinweis E 6.9.1988, 87/12/0179, VwSlg N F 12753 A/1988). Schlagworte Sachv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0303 E 27. März 1996 RS 3 Stammrechtssatz Der rechtlichen Beurteilung, ob Dienstunfähigkeit iSd § 51 Abs 2 BDG 1979 gegeben ist, hat die Behörde einen ausreichenden ermittelten Sachverhalt zugrunde zu legen, i... mehr lesen...
Mit am 25. März 1999 bei der Burgenländischen Landesregierung eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Funksendeanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG Bernstein. Die belangte Behörde holte Befund und Gutachten des Amtssachverständigen für Landschaftsschutz ein; diese lauten in ihren im vorliegenden Zusammenhang relevanten Teilen: "Befund: (...) Die Anlage besteht... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0343 E 29. Mai 2000 RS 4
(hier betreffend das Bgld NatSchG 1990) Stammrechtssatz Erst eine auf hinreichenden Ermittlungsergebnissen - insbesondere auf sachverständiger Basis - beruhende groß... mehr lesen...
Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer Liegenschaft im Ortsteil H der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher ein Gebäudekomplex errichtet ist, nämlich ein "Bauernhof" mit Wohnhaus. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer nördlich angrenzenden Liegenschaft, auf welcher sich ihr Wohnhaus befindet. Mit Eingabe vom 1. Juni 1990 kamen die Bauwerber um baubehördliche Bewilligung verschiedener Vorhaben ein. In der Verhandlungsschrift... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Auch bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit von Geruchsimmissionen gemä... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Heeresbild- und Filmstelle beim Bundesministerium für Landesverteidigung zur Dienstleistung zugewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Februar 1997 stellte der Bundesminister für Landesverteidigung gemäß § 13 Abs. 3 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 - GG 1956, BGBl. Nr. 54, "in der geltenden Fassung", fest, dass die Bezüge des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Februar 1995 wies der Magistrat der Stadt Wien, MA 12 - Sozialamt, den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1995 auf Zuerkennung einer monatlichen Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter Berufung auf die §§ 8, 12 und 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 11/1973 (WSHG), und der §§ 1, 4 und 5 der Richtsatzverordnung ab. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer noch nicht das Pensionsalter, nämlich das 65. Lebensjahr, erre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Äußerungen, die nur unüberprüfbare Behauptungen enthalten und nicht die Erwägungen aufzeigen, auf Grund derer der Sachverständige zu seinem Gutachten gelangt ist, können nicht als taugliches Gutachten eines Sachverständigen angesehen werden. Legt die Behörde ein in sich unklares Gutachten ihrer Entscheidung zu... mehr lesen...
