Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) vom 17. Juli 2000 wurde die Anzeige der Beschwerdeführerin vom 30. Mai 2000 auf Errichtung eines "Windparks" (Neubau von 50 Windkraftanlagen) in L unter Berufung auf die §§ 5 Abs. 1 Z. 1 und 5 Abs. 3 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-7, abgewiesen und gleichzeitig die Durchführung des angezeigten Vorhabens untersagt. Nach der Begründung: sei das gegenständliche Projekt nicht bewilligungsfähig, da auf Grun... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG NÖ 2000 §7 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0171 E 16. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Verletzung von Interessen des Lan... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. Jänner 2003 beantragte der mitbeteiligte Bauwerber die Baubewilligung (u.a.) für einen Zu- und Umbau eines Zweifamilienhauses auf einer näher genannten Liegenschaft in Wiener Neustadt. Bei der Bauverhandlung am 6. Februar 2003 erhoben die Beschwerdeführer zusammengefasst folgende Einwendungen: Durch den Zubau (Verbindung von Alt- und Neubau) sei zu erwarten, dass es zu erheblichen Schäden (Rissen etc.) am Haus der Beschwerdeführer komme. Beide Häuser hätten e... mehr lesen...
Am 10. April 2000 stellte die mitbeteiligte Partei ein Bauansuchen auf Grund der mit Bescheid vom 11. Juli 2000 bekannt gegebenen Bebauungsbestimmungen betreffend den Umbau des dort bestehenden Wohngebäudes in einen Gastgewerbebetrieb (Cafe) auf der Liegenschaft in 1230 Wien, Johann-Teufel-Gasse 13. Geplant sei die Änderung von Raumteilungen durch den Einbau von Aborten, im Hofbereich werde ein Vordach errichtet. Im Zuge der Bauführung solle eine Wohneinheit aufgelassen werden. Aus de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: Zwar sind nach Maßgabe des § 52 AVG Amtssachverständige oder von der Behörde bestellte sonstige Sachverständige heranzuziehen. Werden Gutachten anderer Sachverständiger ("Privatgutachten") von einer Partei vorgelegt, sind diese grundsätzlich einer Überprüfung durch Sachverständige im Sinne des § 52 AVG zu unterziehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 2. Juni ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;BauO Wr §6 Abs6;BauRallg;GewO 1994; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0011 E 13. April 1993 RS 1
Hier ohne die beiden letzten Sätze; hier mit dem Zusa... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §134a Abs2;BauO Wr §6 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Gerade vom Standpunkt des Immissionsschutzes aus betrachtet, kann kein... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §134a Abs2;BauO Wr §6 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob die beabsichtigte Gaststätte typenmäßig im Wohnge... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. September 2002, Zl. 98/12/0155, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 1998, mit dem die Beschwerdeführerin in den Ruhestand versetzt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit der Begründung: aufgehoben, dass die Feststellungen der belangten Behörde zur Dienstunfähigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne des (als Landesgesetz geltenden) § 14 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: GRS wie 90/10/0057 E 26. Juni 1990 RS 3 Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer SachverständigerBeweiswürdigung Wertung der BeweismittelBegründungspflicht Manuduktionspflicht MitwirkungspflichtParteiengehör SachverständigengutachtenGutachten Parteiengehör Parteieneinwendung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein u.a. auch dafür akademisch ausgebildeter Facharzt für Psychiatrie ist in der Lage, sich auf Grund eines persönlichen Gesprächs einen objektiven Eindruck darüber zu verschaffen, ob ein Patient ein situationsangepasstes Verhalten aufweist oder nicht. Gleiches gilt für die Frage, ob sich auc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 16. Jänner 2001 um 20.45 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, da der Atemluftalkoholgehalt 0,72 mg/l betragen habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO begangen; es wu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;Verwendungsrichtlinien Atemalkoholanalysegeräte BMI 1990; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0318 E 26. Jänner 2000 VwSlg 15329 A/2000 RS 1
(Hier ohne den letzten Klammerausdruck und mit dem Zusatz: Auch
bei Nichteinhaltung der erforderlichen Wartefrist kann das
Zustandekommen eines gültigen Messergebnisses angenommen werden,
wenn diese An... mehr lesen...
Der im Jahr 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Pionier-Bataillon 1 in V, wo er als Zugskommandant in einer Pionierkompanie tätig war. Am 23. Jänner 1996 erlitt der Beschwerdeführer einen Dienstunfall und verletzte sich dabei am linken Knie. Mit Bescheid vom 13. Februar 1998 gewährte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter dem Beschwerdeführer g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs3;BKUVG §101 Abs1;PG 1965 §12 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass die für die Ruhestandsversetzung zuständige Dienstbehörde in ihrem Verfahren nicht zu prüfen hat, ob di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Zulassungsbesitzer des Sattelzugfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ... und des Anhängers mit dem behördlichen Kennzeichen ... nicht dafür gesorgt, dass a) der von Herrn E ... am 17.01.2002, um 09.10 Uhr, in Wiener Neustadt, auf der A 2, auf Höhe km 45,5 Richtung Norden gelenkte Kraftwagenzug und dessen Beladung den Vor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Zulassungsbesitzer des LKW mit dem behördlichen Kennzeichen ... und des Anhängers mit dem behördlichen Kennzeichen ... nicht dafür gesorgt, dass a) der von Herrn P ... am 20.03.2002, um 11.20 Uhr, in Wiener Neustadt, auf der A 2, ca. km 45,0 Richtung Norden gelenkte Kraftwagenzug und dessen Beladung den Vorschriften des Kraftfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0251 E 20. Juli 2004 RS 2
(Hier: Übertretung gemäß § 103 Abs 1 Z 1 KFG 1967) Stammrechtssatz Für die Übertretung gemäß § 102 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 7a KFG ist das Überschreiten des gesetzlich vorgesehenen höchsten zulässigen Gesamtgewicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;AVG §52;KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0231 E 20. Mai 2003 RS 1
(Hier mit dem Zusatz: Da sohin dem Vorbringen des Besch die zur
Erweckung begründeter Bedenken gegen die Richtigkeit des
Messergebnisses notwendige Substanz mangelte, bedurfte es auch
keiner weiteren Ermittlungen bezüglich... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. November 2000 beantragte der 1946 in Wien geborene Beschwerdeführer die Gewährung einer Hinterbliebenenrente und einer Unterhaltsrente und begründete diesen Antrag dahingehend, seine Eltern JE und FE seien jeweils von 1939 bis 1945 in NS-Konzentrationslagern inhaftiert gewesen. Beide seien Inhaber von Amtsbescheinigungen nach § 4 OFG gewesen. Der Beschwerdeführer sei seit seiner Kindheit immer krank gewesen und habe an nervösen Nervenzuständen und Herzbeschwerden s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;KOVG 1957 §41 Abs1 Z2;OFG §11 Abs3;OFG §11 Abs4;OFG §11 Abs5;OFG §11 Abs6;OFG §11 Abs8;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage der Selbsterhaltungsunfähigkeit (in einem Verfahren betreffend Waisengrundrente und Unterhaltsrente gemäß § 11 Abs. 3 bis 6 und 8 OFG) kommt als Rechtsfrage ausschließlich der Behörde zu. Aufgabe des ärztlichen Sach... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer brachte als Alleinerbe nach dem am 16. Februar 1998 verstorbenen Johann S. gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, der Witwe nach Johann S., zahlreiche ihnen gemeinsam je zur Hälfte gehörige Grundstücke in das Zusammenlegungsverfahren G ein. Ebenso wurden in diesem Verfahren weitere Grundstücke der Zusammenlegung unterzogen, die zum Teil im Eigentum von Walter S. und Elisabeth S., zum Teil in jenem von Eleonore W. stehen. Die belangte Behörde erließ gegenüb... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrVG §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §16 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0006 E 27. Juni 1995 RS 3 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte bei der belangten Behörde mit dem dafür vorgesehenen Formular einen - mit 27. März 2001 datierten - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den von Künstlern zu leistenden Beiträgen zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG; als Art ihrer künstlerischen Tätigkeit gab sie "bildende Kunst" an. Der Geschäftsführer der belangten Behörde ließ zur Frage, ob die Beschwerdeführerin Künstlerin sei bzw. eine künstlerische ... mehr lesen...
Der im Jahre 1949 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2000 als Hauptschuloberlehrer in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit rechtskräftigen Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich (LSR) vom 28. September 2000 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 31. Oktober 2000 gemäß § 12 Abs. 1 und Abs. 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0208 E 27. April 1993 RS 6
(Der Sachverständige muss also, damit eine Schlüssigkeitsprüfung
seines Gutachtens vorgenommen werden kann, auch darlegen, auf
welchem Wege er zu seinen Schlussfolgerungen gekommen ist.) Stammrechtssatz Ein Sachverständig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0202 E 17. Oktober 2001 RS 4
(hier: nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Bei Auslegung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit handelt es sich um eine Rechtsfrage. Nicht der ärztliche Sachverständige hat diese Frage zu beurteilen und Festst... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1990 in die Verwendungsgruppe PT 3, Dienstzulagengruppe 1b, übergeleitet. Damals hatte sie den Arbeitsplatz 7 in der Direktion Linz inne. Sie ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen, wo sie derzeit mit dem Arbeitsplatz "Referent B 4", Verwendungscode 0043, PT 3 DZ 1b, in der Einheit "Regionales Recht Linz" (die organisato... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. März 1987, Zl. 85/07/0343 und vom 19. Oktober 1992, Zl. 91/10/0010, verwiesen. Mit dem letztgenannten Erkenntnis wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. Februar 1990, mit dem Teilflächen der Gpn. 701/1, 701/4, 701/5, 701/6, 701/7, 701/8, 701/9, 701/10, 701/11, 701/12 und 701/13 der KG R. im Gesamtausmaß von rund 74,2 ha in Bann gelegt und Aufträge zur weiteren W... mehr lesen...
Index: L66307 Alm Weide Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AlmschutzG Tir 1987 §4 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;ForstG 1975 §27 Abs1;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §30 Abs5;
Rechtssatz: Wenn sich die Behörde in einem Verfahren betreffend Bannlegung nach dem Forstgesetz 1975 der Auffassung der Amtssachverständigen und nicht dem von der Beschwerdeführerin beigebrachten Privatgut... mehr lesen...
