Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. September 2002, Zl. 98/12/0155, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 1998, mit dem die Beschwerdeführerin in den Ruhestand versetzt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit der Begründung: aufgehoben, dass die Feststellungen der belangten Behörde zur Dienstunfähigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne des (als Landesgesetz geltenden) § 14 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: GRS wie 90/10/0057 E 26. Juni 1990 RS 3 Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer SachverständigerBeweiswürdigung Wertung der BeweismittelBegründungspflicht Manuduktionspflicht MitwirkungspflichtParteiengehör SachverständigengutachtenGutachten Parteiengehör Parteieneinwendung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein u.a. auch dafür akademisch ausgebildeter Facharzt für Psychiatrie ist in der Lage, sich auf Grund eines persönlichen Gesprächs einen objektiven Eindruck darüber zu verschaffen, ob ein Patient ein situationsangepasstes Verhalten aufweist oder nicht. Gleiches gilt für die Frage, ob sich auc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 16. Jänner 2001 um 20.45 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, da der Atemluftalkoholgehalt 0,72 mg/l betragen habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO begangen; es wu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;Verwendungsrichtlinien Atemalkoholanalysegeräte BMI 1990; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0318 E 26. Jänner 2000 VwSlg 15329 A/2000 RS 1
(Hier ohne den letzten Klammerausdruck und mit dem Zusatz: Auch
bei Nichteinhaltung der erforderlichen Wartefrist kann das
Zustandekommen eines gültigen Messergebnisses angenommen werden,
wenn diese An... mehr lesen...
Der im Jahr 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Pionier-Bataillon 1 in V, wo er als Zugskommandant in einer Pionierkompanie tätig war. Am 23. Jänner 1996 erlitt der Beschwerdeführer einen Dienstunfall und verletzte sich dabei am linken Knie. Mit Bescheid vom 13. Februar 1998 gewährte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter dem Beschwerdeführer g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs3;BKUVG §101 Abs1;PG 1965 §12 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass die für die Ruhestandsversetzung zuständige Dienstbehörde in ihrem Verfahren nicht zu prüfen hat, ob di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Zulassungsbesitzer des Sattelzugfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ... und des Anhängers mit dem behördlichen Kennzeichen ... nicht dafür gesorgt, dass a) der von Herrn E ... am 17.01.2002, um 09.10 Uhr, in Wiener Neustadt, auf der A 2, auf Höhe km 45,5 Richtung Norden gelenkte Kraftwagenzug und dessen Beladung den Vor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Zulassungsbesitzer des LKW mit dem behördlichen Kennzeichen ... und des Anhängers mit dem behördlichen Kennzeichen ... nicht dafür gesorgt, dass a) der von Herrn P ... am 20.03.2002, um 11.20 Uhr, in Wiener Neustadt, auf der A 2, ca. km 45,0 Richtung Norden gelenkte Kraftwagenzug und dessen Beladung den Vorschriften des Kraftfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0251 E 20. Juli 2004 RS 2
(Hier: Übertretung gemäß § 103 Abs 1 Z 1 KFG 1967) Stammrechtssatz Für die Übertretung gemäß § 102 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 7a KFG ist das Überschreiten des gesetzlich vorgesehenen höchsten zulässigen Gesamtgewicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;AVG §52;KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0231 E 20. Mai 2003 RS 1
(Hier mit dem Zusatz: Da sohin dem Vorbringen des Besch die zur
Erweckung begründeter Bedenken gegen die Richtigkeit des
Messergebnisses notwendige Substanz mangelte, bedurfte es auch
keiner weiteren Ermittlungen bezüglich... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. November 2000 beantragte der 1946 in Wien geborene Beschwerdeführer die Gewährung einer Hinterbliebenenrente und einer Unterhaltsrente und begründete diesen Antrag dahingehend, seine Eltern JE und FE seien jeweils von 1939 bis 1945 in NS-Konzentrationslagern inhaftiert gewesen. Beide seien Inhaber von Amtsbescheinigungen nach § 4 OFG gewesen. Der Beschwerdeführer sei seit seiner Kindheit immer krank gewesen und habe an nervösen Nervenzuständen und Herzbeschwerden s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;KOVG 1957 §41 Abs1 Z2;OFG §11 Abs3;OFG §11 Abs4;OFG §11 Abs5;OFG §11 Abs6;OFG §11 Abs8;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage der Selbsterhaltungsunfähigkeit (in einem Verfahren betreffend Waisengrundrente und Unterhaltsrente gemäß § 11 Abs. 3 bis 6 und 8 OFG) kommt als Rechtsfrage ausschließlich der Behörde zu. Aufgabe des ärztlichen Sach... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer brachte als Alleinerbe nach dem am 16. Februar 1998 verstorbenen Johann S. gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, der Witwe nach Johann S., zahlreiche ihnen gemeinsam je zur Hälfte gehörige Grundstücke in das Zusammenlegungsverfahren G ein. Ebenso wurden in diesem Verfahren weitere Grundstücke der Zusammenlegung unterzogen, die zum Teil im Eigentum von Walter S. und Elisabeth S., zum Teil in jenem von Eleonore W. stehen. Die belangte Behörde erließ gegenüb... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrVG §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §16 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0006 E 27. Juni 1995 RS 3 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte bei der belangten Behörde mit dem dafür vorgesehenen Formular einen - mit 27. März 2001 datierten - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den von Künstlern zu leistenden Beiträgen zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG; als Art ihrer künstlerischen Tätigkeit gab sie "bildende Kunst" an. Der Geschäftsführer der belangten Behörde ließ zur Frage, ob die Beschwerdeführerin Künstlerin sei bzw. eine künstlerische ... mehr lesen...
Der im Jahre 1949 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2000 als Hauptschuloberlehrer in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit rechtskräftigen Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich (LSR) vom 28. September 2000 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 31. Oktober 2000 gemäß § 12 Abs. 1 und Abs. 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0208 E 27. April 1993 RS 6
(Der Sachverständige muss also, damit eine Schlüssigkeitsprüfung
seines Gutachtens vorgenommen werden kann, auch darlegen, auf
welchem Wege er zu seinen Schlussfolgerungen gekommen ist.) Stammrechtssatz Ein Sachverständig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0202 E 17. Oktober 2001 RS 4
(hier: nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Bei Auslegung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit handelt es sich um eine Rechtsfrage. Nicht der ärztliche Sachverständige hat diese Frage zu beurteilen und Festst... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1990 in die Verwendungsgruppe PT 3, Dienstzulagengruppe 1b, übergeleitet. Damals hatte sie den Arbeitsplatz 7 in der Direktion Linz inne. Sie ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen, wo sie derzeit mit dem Arbeitsplatz "Referent B 4", Verwendungscode 0043, PT 3 DZ 1b, in der Einheit "Regionales Recht Linz" (die organisato... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. März 1987, Zl. 85/07/0343 und vom 19. Oktober 1992, Zl. 91/10/0010, verwiesen. Mit dem letztgenannten Erkenntnis wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. Februar 1990, mit dem Teilflächen der Gpn. 701/1, 701/4, 701/5, 701/6, 701/7, 701/8, 701/9, 701/10, 701/11, 701/12 und 701/13 der KG R. im Gesamtausmaß von rund 74,2 ha in Bann gelegt und Aufträge zur weiteren W... mehr lesen...
Index: L66307 Alm Weide Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AlmschutzG Tir 1987 §4 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;ForstG 1975 §27 Abs1;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §30 Abs5;
Rechtssatz: Wenn sich die Behörde in einem Verfahren betreffend Bannlegung nach dem Forstgesetz 1975 der Auffassung der Amtssachverständigen und nicht dem von der Beschwerdeführerin beigebrachten Privatgut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;BDG 1979 Anl1 Z31;BDG 1979 Anl1 Z32.4;BDG 1979 Anl1 Z32;
Rechtssatz: Die Behörde unterließ es, die für die Einstufung nach § 229 Abs. 3 dritter Satz BDG 1979 maßgeblichen Kriterien bezogen auf den Arbeitsplatz der Beamtin einerseits und die in Betracht kommenden Richtverwendungen andererse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;BDG 1979 Anl1 Z31;BDG 1979 Anl1 Z32;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage der Einstufung im PT-Schema setzt zwei Schritte voraus: a) die Feststellung der mit dem konkreten Arbeitsplatz im maßgebenden Zeitraum verbundenen Aufgaben und b) die Einstufung in die entsprechende Verwendungsgrup... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 31. Oktober 2001wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 15. September 2000, gegen 5.30 Uhr, an einer näher bezeichneten Örtlichkeit im Genossenschaftsjagdgebiet A "bei nicht ausreichendem Büchsenlicht auf einen Rothirsch geschossen, wodurch ein sicheres Ansprechen des Wildes zu diesem Zeitpunkt nicht gewährleistet war, und somit nicht in einer als weidgerecht anerkannten Weise die Jagd ausgeübt und gegen... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z25;JagdG NÖ 1974 §2 Abs2;JagdG NÖ 1974 §95 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/03/0114 E 17. Dezember 2004
2002/03/0115 E 31. Jänner 2005
Rechtssatz: Nach § 95 Abs. 1 Z 3 NÖ JagdG 1974 ist die Ausübung ... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft R (BH) vom 29. April 2002 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 43 Abs. 1 Z. 1 lit. a O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997 - O.ö. AWG 1997 eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen) verhängt, weil er von 14. Mai 2001 bis 3. April 2002 folgende Abfälle, nämlich a) auf seinem Grundstück Nr. 255, KG A., Fahrzeugwracks, nämlich 1. einen Anhängewagen, 3 Achsen, offener Kasten mit Planenaufbau, Fabr... mehr lesen...
Mit Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, BGBl. II Nr. 352/2000, wurde der Straßenverlauf der B 301 Wiener Südrandstraße (nunmehrige Bezeichnung seit 1. April 2002: S 1 Wiener Außenringschnellstraße) im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Schwechat und Wien bestimmt (die weiteren Verordnungen BGBl. II Nr. 134/2002 und BGBl. II Nr. 256/2002 betreffen den Bereich des Knotens Vösendorf und der Anschlussstelle Schwechat... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 2000 setzte die beschwerdeführende Gemeinde für den Gastronomiebetrieb der mitbeteiligten Partei die Getränkesteuer für das Jahr 1999 für alkoholfreie Getränke mit S 323.996,-- und für alkoholhältige Getränke mit S 511.633,-- fest. Auf Grund der gegen diesem Bescheid erhobenen Berufung setzte der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 4. Oktober 2001 die Getränkesteuer mit den eben genannten Beträgen fest und zog davon die von der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0195 E 25. April 2003 RS 9
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten eines Amtssachverständigen (Bewertungsreferenten) kann in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten, somit auf gleicher fachliche... mehr lesen...
