RS Vwgh 2005/11/22 2003/05/0156

Eine Kraftfahrschule unterliegt nicht den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. März 2004, Zl. 2003/07/0131). Eine gewerbliche Betriebsanlage im Sinne des § 74 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 liegt nur dann vor, wenn die darin entfaltete Tätigkeit eine gewerbliche ist. Der Begriff der gewerblichen Tätigkeit ist im Sinne des § 1 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 zu interpretieren (vgl. Kinscher/Paliege-Barfuß, Die Gewerbeordnung, § 74 GewO, Anm. 6, Seite 7). (Hier: Die zu beurteilende Anlage (Fahrschule) bedarf daher keiner gewerbebehördlichen Genehmigung im Sinne des § 31 Abs. 6 Oö Bauordnung 1994.)