Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Gemäß seinen Angaben reiste er am 24. Juni 2002 in das Bundesgebiet ein, wo er noch am selben Tag einen Asylantrag stellte, den er im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. April 2003 im Wesentlichen damit begründete, dass er nach seiner Rückkehr aus Deutschland - dort habe er sich von 1993 bis 2000 und ein weiteres Mal von Juni/Juli 20... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §52;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57 Abs1 idF 2002/I/126;MRK Art3;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hätte sich bei seiner Entscheidung nach § 8 AsylG 1997 eingehender mit dem Gesundheitszustand des Asylwerbers, mit den im Hinblick darauf zu erwartenden physischen und psy... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 21. August 1986 wurde festgestellt, dass die Erhaltung des "Kernbaues" der Sofiensäle in 1030 Wien, Marxergasse 17, bestehend aus dem Großen Festsaal samt Foyer und Bühnenhaus, einschließlich der dazugehörigen Fassaden im öffentlichen Interesse gelegen sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides wurde das öffentliche Interesse an dessen Erhaltung darin gesehen, dass dem Baukomplex der Sofiensäle als Zentrum des Wiener Kultur- und Gesellschaftsleb... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Februar 1998 wurde über Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 11 Abs. 4 des Opferfürsorgegesetzes (OFG) in Verbindung mit § 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) eine posttraumatische Belastungsreaktion als vollkausales verfolgungsbedingtes Leiden anerkannt. Hingegen wurde der vom Beschwerdeführer überdies geltend gemachte "Zustand nach Lungen-TB mit minimalen Restveränderungen" als nicht haftkausal (richtig: verf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Der Eigentümer eines Denkmals, der wirtschaftliche
Gründe: für die Zerstörung ins Treffen führt, hat die wirtschaftlichen Nachteile, die ihm durch die mit dem Schutz des Denkmals verbundenen Beschränkungen entstehen, konkret darzutun und gemäß § 5 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §4 Abs2;KOVG 1957 §7 Abs2;KOVG 1957 §7;KOVG RichtsatzV 1965 §3;OFG §1 Abs2 litc;OFG §11 Abs2;
Rechtssatz: Die Gesamtbeurteilung zweier oder mehrerer Dienstbeschädigungen hat nicht im Wege einer bloßen Addition, sondern nach den Grundsätzen des § 3 der Richtsatzverordnung zum KOVG... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Mai 2001 (eingelangt am 9. Mai 2001) brachte die beschwerdeführende KG beim Stadtmagistrat Innsbruck eine Bauanzeige auf Errichtung und Aufstellung einer Werbetafel im Bereich der A-Straße/G-Straße in Innsbruck ein. Der Eingabe war ein Foto der bereits aufgestellten Werbetafel sowie die Zustimmungserklärung des Grundbesitzers beigefügt. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 23. Mai 2001 (zugestellt am 29. Mai 2001) wurde die Aufstellung der Werbetafel... mehr lesen...
Mit Antrag vom 25. Oktober 1999 begehrte die G GmbH gemäß den §§ 19 und 22 des Steiermärkischen Baugesetzes die baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung eines Schießplatzes auf näher angeführten Grundstücken auf dem Gebiet eines ehemaligen Tagbaues im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Der Betrieb "des Schießplatzes X" werde folgendermaßen durchgeführt werden: "Montag Ruhetag Dienstag bis Samstag jeweils 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr Wurfscheiben (Trap, nur Bunker... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0113 E 22. November 1990 RS 4 Stammrechtssatz Es stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn zur Begutachtung im Verfahren erster und zweiter Instanz derselbe Sachverständige herangezogen worden ist. Der Sachverständige, der als solcher am Verfahren in unterer Instanz teilgenommen hat, kann auch ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5;BauRallg;VeranstaltungsG Stmk 1969 §21;
Rechtssatz: Zwar sind die im veranstaltungsrechtlichen Geneh... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5;BauRallg;
Rechtssatz: Es ist Sache des medizinischen Sachverständigen - und auf dessen Beurteilung aufbauend - der Behörden, auf nachvollziehbare Wei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe gemäß § 9 Abs. 1 VStG als handelsrechtliche Geschäftsführerin der K BauGmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin der K BauGmbH & Co KG in A sei, somit als Vertreterin der Arbeitgeberin zu verantworten, 1. dass die Arbeitnehmer S und P auf der Baustelle St zumindest am 24. September 2002 die Baugrube für das Retentionsbecken entgegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0149 E 27. April 2000 RS 5
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Zwar liegt ein Begründungsmangel eines Bescheides nicht bereits dann vor, wenn die Behörde lediglich ausführt, dass das Gutachten, das ihr als Entscheidungsgrundlage gedient hat, schlüssig, widerspruchsfrei und den Denkgesetzen e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0201 E 14. Jänner 1993 RS 3
(hier ohne den ersten und letzten Satz) Stammrechtssatz Die Aufgabe des Gutachters ist darin zu sehen, der entscheidenden Behörde auf Grund besonderer Fachkenntnisse die Entscheidungsgrundlage im Rahmen des maßgebenden Sachverhaltes zu liefern. Die Mitwirkung bei der Feststellung des ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0018 E 13. Dezember 1995 VwSlg 14370 A/1995 RS 4
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Wird von der Partei vorgebracht, das Gutachten stehe mit den Erfahrungen der in Betracht kommenden Wissenschaften in Widerspruch, so muß diese Behauptung - und zwar tunlichst unter präziser Darstellung der gegen das Gut... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin als Antragstellerin gemäß § 76 AVG aufgetragen, für die Tätigkeit der nichtamtlichen Sachverständigen für elektrotechnische und maschinentechnische Fragen im Rahmen eisenbahnrechtlicher Verfahren, DI L und DI S, im Ausmaß von insgesamt 396 Stunden Mühewaltung a EUR 106,10 (exklusive USt) einen Betrag von EUR 42.015,60 (exklusive USt) sowie für Reisegebühren und Zeitversäumnis einen Betrag von EUR 2.202,24 (exklusive USt), soh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §53 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/03/0077 E 8. Juni 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0096 E 26. Mai 1993 RS 5
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Verfahrensgesetze gebieten es nicht, der Partei des Verwaltungsverfahrens bei der Bestellung eines Sachverständigen das Part... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 26. Jänner 1976 und 17. März 1976 wurden der Gemeinde A wasserrechtliche Bewilligungen zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Beseitigung der Abwässer aus dem Gemeindegebiet, darunter den Hauptsammelkanal F, und Ableitung in die Kanalisation der Stadtbetriebe L-GmbH erteilt. In diese wasserrechtlichen Bewilligungen trat in weiterer Folge der Wasserverband A, die mitbeteiligte Partei, ein. Laut Projekt sollte der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. August 1996 erließ die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) im Zusammenlegungsverfahren B den Zusammenlegungsplan. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde gab mit Bescheid vom 1. April 1998 der Berufung statt, behob den Zusammenlegungsplan in Ansehung der Abfindung der Beschwerdeführer und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines ne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §34 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0164 E 27. Juni 2002 RS 5
(Hier fand die Befundaufnahme durch Mitglieder des LAS statt.) Stammrechtssatz Es besteht kein Recht der Partei auf Zuziehung zur Befundaufnahme durch einen Amtssachverständigen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0075 E 23. September 2004 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Betrauung eines sachkundigen stimmführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0195 E 25. April 2003 RS 9
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ein mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten eines Amtssachverständigen (Bewertungsreferenten) kann in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten, somit auf gleicher fachlicher Eben... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 1 StVO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Die belangte Behörde stützte sich hinsichtlich des Nichtvorliegens der V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0365 E 29. März 1996 RS 1
(Hier: § 29b Abs. 1 StVO 1960 idF BGBl. I Nr. 92/1998) Stammrechtssatz Die von einer anderen Behörde ausgestellte Bescheinigung über eine dauernde starke Gehbehinderung vermag nicht die auf fachärztlicher Ebene getroffen... mehr lesen...
1.1 Mit Straferkenntnis vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 (in der Folge: Sbg NSchG 1999) schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 1 Woche) und eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. 1.3. Mit dem angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;LSchV Allg Slbg 1995 §3 Z16 litg idF 1998/027;NatSchG Slbg 1999 §61 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Maßnahme betriebsbedingt im Sinne des § 3 Z 16 lit. g Allg Slbg LSchV 1995 ist, stellt keine naturschutzfachliche Frage dar, die vom Naturschutzsachverständigen zu klären ist. Schlagworte ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Devolutionsantrag der mitbeteiligten Partei vom 23. Februar 2004 statt (Spruchpunkt I) und räumte der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 5 ff Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003, (TKG 2003) ein näher beschriebenes, durch Verweisung auf angeschlossene Beilagen umschriebenes Leitungsrecht an der Liegenschaft EZ 611, Grundstück Nr 83/3, Bezirksgericht Liesing, ein: Die mitbeteiligte Partei sei berechtigt, die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;TKG 2003 §5 Abs4 Z2 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/03/0189 E 26. April 2005 2004/03/0191 E 26. April 2005 2004/03/0192 E 26. April 2005
Rechtssatz: Das Gebot der Wahrung des Parteiengehörs verlangt, den Parteien ausdrücklich Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Punjab stammender indischer Staatsangehöriger, reiste am 27. April 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 2. Mai 2001 Asyl. Bei seinen Einvernahmen durch das Bundesasylamt am 2. Mai 2001 und am 17. Oktober 2001 gab er im Wesentlichen an, er habe 1996 ein Geschäft eröffnet, in dem er von einem Bekannten namens Bhupinder Singh unterstützt worden sei. Der Beschwerdeführer habe diesen, einen Funktionär der Sikh-Student-Federation (SSF), hin und wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ist - obwohl er vorgeblich die "inhaltliche Richtigkeit des Vorbringens" des Asylwerbers (eines aus dem Punjab stamm... mehr lesen...
