1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Zur Vorgeschichte wird auch auf VwGH, 13.9.2017, Ra 2017/12/0003, verwiesen. 3 Insbesondere wurde dem Revisionswerber mit Schreiben der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. Juni 2016 u. a. folgende Weisung erteilt: "3. Sie haben jede weitere krankheitsbedingte Dienstverhinderung durch ein entsprechendes amtsärztliches Gutachten der Amtsärzte der Abt... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 18. Mai 2016 wurde der Mitbeteiligte - unter anderem - schuldig erkannt, auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG O, wie bei einer Begehung am 28. Mai 2015 um 16 Uhr festgestellt worden sei, Waldboden für andere Zwecke als für solche der Waldkultur verwendet zu haben, wobei die Rodungsfläche ein Ausmaß von rd. 11.000 m2 betrage und die „Waldflächeninanspruchnahme“ durch eine „Paintballanlage“ und diverse H... mehr lesen...
1 Mit Bauansuchen vom 15. Juni 2010 beantragte die mitbeteiligte Partei (Bauwerberin) beim Bürgermeister der Gemeinde O - der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) mit am 13. August 2010 bei dieser eingelangtem Schreiben vom 9. August 2010 zuständigkeitshalber übermittelt - die Baubewilligung für die Errichtung (Neubau) einer Gaststätte mit Beherbergung und Seminarräumen sowie einem Wellnessbereich "Natur Refugia O" unter gleichzeitigem Abbruch des Altbestandes auf dem Grundstück... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 10. August 2015 stellte der Mitbeteiligte zur Durchführung von Bauarbeiten im Zusammenhang mit einem mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Bruck am Ziller (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 5. März 2012 genehmigten Bauvorhaben den Antrag auf vorübergehende Benützung des im Eigentum der revisionswerbenden Parteien stehenden Nachbargrundstückes Nr. x/7 KG B. Die Bauarbeiten umfassen laut diesem Antrag die Herstellung eines (überdachten) Kfz-A... mehr lesen...
1 Mit am 8. Jänner 2013 beim Gemeindeamt der zweitmitbeteiligten Gemeinde eingelangtem Bauansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei (Bauwerberin) die Baubewilligung für den Abbruch einer Garage und Neuerrichtung eines Mehrfamilienwohnhauses bestehend aus drei Wohneinheiten und sechs PKW-Abstellplätzen im Kellergeschoß auf dem Grundstück Nr. X, KG R. 2 Die Revisionswerber sind je zu einem Drittel Eigentümer des nördlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52ForstG 1975 §16 Abs1ForstG 1975 §16 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Waldverwüstung vorliegt, stellt vom Tatsächlichen her eine Fachfrage dar, die auf sachverständiger Grundlage zu beurteilen ist (vgl. VwGH 23.11.1987, 87/10/0130). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/06/0069 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/07/0007 B 27. April 2017 RS 9 Stammrechtssatz Um die Unschlüssigkeit des Gutachtens darzulegen, ist es notwendig, konkret und mit näherer
Begründung: darzulegen, worin die Unschlüssigkeit eines Gutachte... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine armenische Staatsangehörige, stellte in Österreich am 23. November 2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt gab diesem Antrag keine Folge und wies die Revisionswerberin nach Armenien aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 6. Februar 2014, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab. Im Übrigen verwies es gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) "das... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52;MRK Art3;MRK Art8;
Rechtssatz: Beim Beweisthema der Verletzung der Bestimmungen des Art. 3 und des Art. 8 MRK handelt es sich um Rechtsfragen, die der Beantwortung im Rahmen einer Zeugenvernehmung oder eines Sachverständigenbeweises nicht zugänglich sind (vgl. VwGH 30.3.2016, Ra 2016/09/0027; 1.3.2012, 2011/12/0057). ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/05/0159 Ra 2017/05/0200 Ra 2017/05/0161 Ra 2017/05/0162 Ra 2017/05/0163 Ra 2017/05/0164 Ra 2017/05/0165 Ra 2017/05/0166 Ra 2017/05/0167 Ra 2017/05/0168 Ra 2017/05/0169 Ra 2017/05/0170 Ra 2017/05/0171 Ra 2017/05/0172 Ra 2017/05/0173 Ra 2017/05/0174 Ra 2017/05/0175 Ra 2017/05/0176 Ra 2017/05/01... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/05/0159 Ra 2017/05/0200 Ra 2017/05/0161 Ra 2017/05/0162 Ra 2017/05/0163 Ra 2017/05/0164 Ra 2017/05/0165 Ra 2017/05/0166 Ra 2017/05/0167 Ra 2017/05/0168 Ra 2017/05/0169 Ra 2017/05/0170 Ra 2017/05/0171 Ra 2017/05/0172 Ra 2017/05/0173 Ra 2017/05/0174 Ra 2017/05/0175 Ra 2017/05/0176 Ra 2017/05/01... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/05/0159 Ra 2017/05/0200 Ra 2017/05/0161 Ra 2017/05/0162 Ra 2017/05/0163 Ra 2017/05/0164 Ra 2017/05/0165 Ra 2017/05/0166 Ra 2017/05/0167 Ra 2017/05/0168 Ra 2017/05/0169 Ra 2017/05/0170 Ra 2017/05/0171 Ra 2017/05/0172 Ra 2017/05/0173 Ra 2017/05/0174 Ra 2017/05/0175 Ra 2017/05/0176 Ra 2017/05/01... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §63 Abs2;AVG §7 Abs1;VwGG §25a Abs3;VwGVG 2014 §31 Abs2;VwGVG 2014 §31 Abs3;VwGVG 2014 §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/05/0159 Ra 2017/05/0200 Ra 2017/05/0161 Ra 2017/05/0162 Ra 2017/05/0163 Ra 2017/05/0164 Ra 2017/05/0165 Ra 2017/05/0166 Ra 2017/05/0167 Ra 2017/05/0168 Ra 2017/05/0169 Ra 20... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Bezug der Notstandshilfe mangels Arbeitsfähigkeit des Revisionswerbers ab dem 1. März 2016 eingestellt. Dieser beziehe - mit Unterbrechungen - seit 12. August 2005 Arbeitslosengeld und seit 18. März 2006 Notstandshilfe. Eine von der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) in Auftrag gegebene medizinische Untersuchung des Revisionswerbers im „Kompetenzzentrum Begutachtung“ der Pensionsversicherungsanstalt vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/08/0190 E 26.01.2017
Rechtssatz: Werden von den Parteien Gutachten anderer Sachverständiger oder andere sachverständige Stellungnahmen vorgelegt, so sind diese erforderlichenfalls einer Überprüfung durch amtliche bzw. nichtamtliche Sachverständige als Hilfsorgan des Verwaltungsgerichtes im Sinn des § 52 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs3AVG §39 Abs2AVG §52 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/08/0190 E 26.01.2017
Rechtssatz: § 8 Abs. 3 AlVG, wonach das AMS Gutachten des Kompetenzzentrums Begutachtung der PVA zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit "anzuerkennen und seiner weiteren Tätigkeit zugrunde zu le... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2AlVG 1977 §8 Abs3AVG §52 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/08/0190 E 26.01.2017
Rechtssatz: Aus § 8 Abs. 3 AlVG ergibt sich nur, dass die ärztliche Begutachtung im Hinblick auf das Vorliegen von Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit - was für den Pensionsanspruch positi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2AVG §45 Abs2AVG §52AVG §53VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/08/0190 E 26.01.2017
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Rechtslage vor Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1. Jänner 2014 mehrfach ausgesprochen, dass die bl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/08/0190 E 26.01.2017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/08/0012 E 6. Juli 2016 RS 12 Stammrechtssatz Die Heranziehung eines Amtssachverständigen ist auch in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten grundsätzlich zulässig (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Oktober 2015, Ra 2015/1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §52VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/08/0190 E 26.01.2017
Rechtssatz: Voraussetzung, dass sich das Verwaltungsgericht auf ein bereits im behördlichen Verfahren eingeholtes (hier: medizinisches) Sachverständigengutachten stüt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Revisionswerbers (Inhaber eines Behindertenpasses mit einem zuletzt festgestellten Grad der Behinderung von 50 %) auf Eintragung des Zusatzvermerks "Der Inhaber des Behindertenpasses bedarf einer Begleitperson" in den Behindertenpass gemäß § 42 Abs. 1 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) abgewiesen. 2 In der Begründung: gab die belangte Behörde zunächst - zusammengefasst - den Inhalt des erstinst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §52BBG 1990 §42 Abs1BEinstG §14 Abs2
Rechtssatz: In einem Fall, in dem die Zusatzeintragung "Notwendigkeit einer Begleitperson" in den Behindertenpass gemäß § 42 Abs. 1 des BBG 1990 verfahrensgegenständlich ist, sind - regelmäßig unter Beiziehung eines ärztlichen Sachverständigen - die Art der Gesundheitsschädigung d... mehr lesen...
1. Mit Bauansuchen vom 12. Oktober 2007 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1719/2, EZ. 659, KG M, mit der Flächenwidmung Freiland. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Mai 2010 wurde dieses Ansuchen gemäß § 25 Stmk ROG 1974 abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung vom 19. Mai 2010 wurde mit Bescheid des Gemeinderates der ... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 5. April 2011 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde (Bauwerberin) die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von zwei Carports mit je 6 Abstellflächen auf den Grundstücken Nr. 161/54, 161/55 und 161/50, 161/51, EZ. 465 KG N, gelegen im "Baugebiet Wohnen rein". Dieses Ansuchen wurde in weiterer Folge ("Planungsvorschlag NEU") auf vier Carports (zwei zu je vier und zwei zu je drei Abstellflächen; drei Carports sind am L-Weg, ein Carport an der S-Straße/N-Str... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 11/3, KG 67512 S. Auf dem Grundstück stehen ein Einfamilienhaus sowie ein Nebengebäude; dem Einfamilienhaus wurde in südlicher Richtung konsenslos ein Wintergarten angebaut, für den ein Beseitigungsauftrag (Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 16. März 2011) erlassen wurde. Das Grundstück ist im gültigen Flächenwidmungsplan als Freiland ausgewiesen. Es liegt gemäß der Stellungnahme der Wildbach- un... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. August 2012 stellte die Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerberin) das Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 28 der Bauordnung für Oberösterreich (im Folgenden: BO) für die Errichtung einer Wohnanlage mit 21 Wohnungen samt Tiefgarage auf den Grundstücken Nr. 33/1 und Nr. 218/16 der KG K. In der vom Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde anberaumten mündlichen Bauverhandlung vom 27. August 2012, zu welcher u.a. die Beschwerdeführer geladen wur... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Dezember 2011 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellung, dass durch die Errichtung eines Holzsteges (ca. 19 x 1,9 m) auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG M., solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes nicht verletzt würden, die alle anderen Interessen überwiegen, im Devolutionsweg gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Oö. NSchG 2001, LGBl. Nr. 129 idg... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. November 2011 wurde seitens der Beschwerdeführerinnen in einem Enteignungsverfahren nach dem Burgenländischen Straßengesetz 2005 (StrG) auf der Bemessungsgrundlage von EUR 171.884,65 folgendes Kostenverzeichnis gelegt: "Datum Leistung Verdienst Barauslagen 10.06.2011 Einwendungen, TP3A100 % Einheitssatz 861,30861,30 14.06.2011 Mündliche Verhandlung, TP3A, 12/2100 % Einheitssatz 3.014,70 3.014,70 12.07.2011 Aufgetragene Äußerung, TP3A50 % Einhei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2011/2012 die 3. Klasse des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums Bruck an der Mur. Mit Entscheidung vom 11. September 2012 sprach die Klassenkonferenz aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) zum Aufsteigen in die 4. Klasse nicht berechtigt sei. Begründend wurde darauf verwiesen, dass nach dem Ergebnis der Wiederholungsprüfungen feststehe, dass das Jahreszeugnis in den Pflichtgegenständen Deutsch un... mehr lesen...
