Entscheidungen zu § 52 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Wird ganz allgemein die Befangenheit des als Vertreter des Landeskonservators tätig gewordenen Sachverständigen auf Grund seiner dienstlichen Stellung bzw Beziehung geltend gemacht, so ist dies für sich alleine - wenn nicht besondere Umstände dargelegt werden - keinesfalls als wichtiger Grund iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG zu werten (Hi... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Mai 1987 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 17 Abs. 1 und 5 in Verbindung mit § 56 Abs. 4 des Vorarlberger Baugesetzes die Beseitigung von acht Plakatanschlagtafeln aufgetragen. Im einzelnen ging es um die Tafeln auf den Grundparzellen Nr. 86/2, 1625/7, 2705/1, 3174/1 und auf den Bauparzellen Nr. 79, 277, 399 und 1204 im Gemeindegebiet. Begründet wurden diese Bescheide im wesentlichen mi... mehr lesen...

Am 10. September 1984 langte bei der mitbeteiligten Gemeinde ein mit 6. September 1984 datiertes Ansuchen der Fa. F in D um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines XY-Marktes (Fläche rund 50.000 m2, Geschoßfläche rund 9.000 m2 sowie Pkw-Unterstellflächen rund 8.000 m2) auf den Grundstücken Nr. 317/1, 318, 321, 322, 325, 326, 329/1 und 2, alle KG T, unter Anschluß von Plänen und einer Baubeschreibung ein. Nach Beiziehung von Sachverständigen erging seitens des Bürgermeist... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 88/06/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/12 91/05/0109 1 Stammrechtssatz Das Unterbleiben einer Beeidigung eines nichtamtlichen Sachverständigen allein ist keine Verletzung einer Verfahrens... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Vlbg 1972 §17;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Anwendung des unbestimmten Gesetzesbegriffes "Beeinträchtigung" des Ortsbildes im § 17 Vlbg BauG 1972 setzt eine in den Bereich der Rechtsanw... mehr lesen...

Der gemäß § 73 AVG zur Entscheidung zuständig gewordene Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wies mit Bescheid vom 28. Juni 1988 den Antrag des Beschwerdeführers auf Neuberechnung der Gesprächsgebühr der Fernmeldegebühren-Rechnung September 1987 für die Fernsprechnummer nn nn nn gemäß den §§ 11 Abs. 3 und 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung, Anlage zum Fernmeldegebührengesetz BGBl. Nr. 170/1970, ab. Zur Begründung: des Bescheides wurde unter anderem ausgeführt, auf ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 2. März 1990 um 20.10 Uhr an einem näher bezeichneten Ort trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er sich beim Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß der Amtssachverständige gleichzeitig Beamter der Behörde erster Instanz ist, vermag im Berufungsverfahren keine Bedenken gegen die volle Unbefangenheit des Amtssachverständigen zu begründen. Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen European Case Law Identifier... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Ärztliche PhysikatsprüfungsV 1873 §11 Z2;Ärztliche PhysikatsprüfungsV 1873 §7 litb;Ärztliche PhysikatsprüfungsV 1873 §9 Z2;AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ein von der Behörde als medizinischer Sachverständiger beigezogener Amtsarzt, der im Rahmen des Physikates speziell in forensisch... mehr lesen...

Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 1. Juli 1991 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung dreier Werbeanlagen im wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, daß diese Anlagen das Ortsbild stören. Die dagegen eingebrachte Vorstellung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 10. Februar 1992 als unbegründet ab... mehr lesen...

Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BauRallg;OrtsbildpflegeG Krnt 1990 §6 Abs1;
Rechtssatz: Zu der Frage, ob eine Plakattafel das Ortsbild stört, ist das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen und dieses auf seine Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen (Hinweis E 11.6.1987, 84/06/0183). Schlagworte... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand vom 1. Juni 1977 bis 31. Mai 1991 als Universitätsassistent an der Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Universität in einem befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Antrag vom 28. November 1990 begehrte er gemäß Art. VI Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Februar 1988, BGBl. Nr. 148 (DRH) die Überleitung in ein definitives Dienstverhältnis. Der zuständige Klinikvorstand Univ. Prof. Dr. A befürwortete das Ansuche... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1946/57 E 30. Jänner 1959 RS 2 Stammrechtssatz Bei einander widersprechenden Gutachten ist es der Behörde gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. sie hat aber die Gedankengänge aufzuzeigen, die sie veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höher... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 2. Jänner 1991 wurde der mitbeteiligten Partei auf ihr Ansuchen vom 15. Februar 1990 gemäß §§ 74 und 77 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer mit biogenen Brennstoffen befeuerten Fernwärmeheizanlage mit einer Nennwärmeleistung von 0,9 MW sowie einer Lagerhalle, eines Ballenmagazines, eines Aschenlagers, eines Wäscherraumes und einer Heizzentrale mit einer Meßwarte auf dem Grundstück Nr. 231/5, KG W, und ei... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 14. Dezember 1989 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/16, die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes bestehend aus einem Kellergeschoß, einem Erdgeschoß und drei Dachgeschoßen, mit insgesamt 13 Wohneinheiten und einer unterirdischen Garage mit 8 PKW-Einstellplätzen in Wien, H-Gasse 9 (GSt 340/49, 340/12 in EZ 2824, KG X). Aufgrund dieses Ansuchens beraumte die Baubehörde erst... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 2. Jänner 1991 wurde der mitbeteiligten Partei auf ihr Ansuchen vom 15. Februar 1990 gemäß §§ 74 und 77 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer mit biogenen Brennstoffen befeuerten Fernwärmeheizanlage mit einer Nennwärmeleistung von 0,9 MW sowie einer Lagerhalle, eines Ballenmagazines, eines Aschenlagers, eines Wäscherraumes und einer Heizzentrale mit einer Meßwarte auf dem Grundstück Nr. 231/5, KG W, und ei... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 15. April 1992 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der Bewilligung der Ausfuhr von 200 Tonnen Abfällen der Schlüsselnummer 53104 (Produktionsabfälle von Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmitteln) der ÖNORM S 2101 zur T (Frankreich) gemäß § 35 Abs. 2 Z. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes abgewiesen. Nach einer Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und des Wortlautes der im Beschwerdefall ... mehr lesen...

Das an den Bürgermeister ("Bezirksverwaltungsamt") der Landeshauptstadt Linz gerichtete Anbringen der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft vom 9. Oktober 1990 enthält in einer gegen die D-HandelsGmbH gerichteten Musterschutzsache u.a. folgende Sachverhaltsdarstellung und die folgende daran geknüpfte rechtliche Schlußfolgerung: "1) Wir haben am 17.10.1988 beim Musterregistrierungsamt der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien zwei Muster in einem versiegelten Umschlag als Sa... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 25. März 1991 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Bewilligung zur Anbringung einer Plakatanschlagtafel im Ausmaß von insgesamt 61,10 m Länge und 2,60 m Höhe entlang der Liegenschaft B-Straße, gegenüber dem Friedhof. Der Baubeschreibung und den nachgereichten Plänen ist zu entnehmen, daß die Werbetafel aus 30 Einzelelementen besteht, die mit Spezialklammern an Rahmenhölzern befestigt und an drei Kanthölzern angenagelt werden. Der Abstand zwischen Boden ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AWG 1990 §35 Abs2 Z8;Basler Übk Gefährliche Abfälle;
Rechtssatz: Daß es bei der Verbrennung der den Gegenstand des Ausfuhransuchens bildenden Abfälle (hier aus der Pflanzenschutzproduktion) in der in Rede stehenden ausländischen Anlage nicht zur Bildung von Dioxinen kommt, also keine Gefährdung der Ges... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Wr §86 Abs2;BauO Wr §86 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/06 89/05/0191 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat zur Frage, ob... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0150 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die (sachverhaltsbezogenen) Voraussetzungen für die Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibung allfälliger Auflagen vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachv... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0150 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die (sachverhaltsbezogenen) Voraussetzungen für die Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibung allfälliger Auflagen vorliegen, ist Gegenstand des B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/05/0075 E 15. September 1992 Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/05/0263 E 14. Dezember 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie P 0173/51 E 2. April 1952 RS 2 Stammrechtssatz Der Sachverständige, der als solcher am Verfahren in unterer Instanz ... mehr lesen...

Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;MustG 1970 §1 Abs1;MustG 1970 §24;MustG 1970 §26;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 1 Abs 1 des Musterschutzgesetzes 1970 ergibt sich, daß nicht die Funktion, Konstruktion oder das Herstellungsmaterial Gegenstand des Musterschutzes sind, sondern nur die äußere besondere und augenfällige Form des Gegenstandes. Dies hat ua... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §58 Abs2;BauO Wr §127 Abs1 lita;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/05/0075 E 15. September 19... mehr lesen...

1.0. Aus der Beschwerde und dem beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 12. Februar 1992 wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft den Antrag der Beschwerdeführer vom 26. März 1991 (verbessert am 29. August 1991 und abgeändert am 30. Jänner 1992) gemäß § 13 Abs. 1 bis 3 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621 in der Fassung BGBl. Nr. 381/1991 (im folgenden: ViehWG 1983), ab. Nach der Begründung: di... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §52;ViehWG §13 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Was die Frage der Instabilität der Marktverhältnisse anlangt, so hat der VwGH in seiner bisherigen Rechtsprechung die Stellungnahmen der Fachabteilung des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Forstwirtschaft als taugliche Grundlagen für die Ermittlung dieses volkswirtschaftlichen Sachverhaltes angesehen und ih... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 22. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführerin I. gemäß § 7 Abs. 1 des Sonderabfallgesetzes (SAG) aufgetragen, die in einem Garagengebäude auf dem Grundstück Nr. nnn/1 KG B befindlichen, näher bezeichneten 55 Fässer binnen zwei Monaten einem befugten Sonderabfallsammler oder -entsorger zu übergeben und der erstinstanzlichen Behörde hierüber eine Bestätigung dieses Unternehmens vorzulegen; II. gemäß § 76 Abs. 2 zweiter Satz AVG aufgetragen, binnen... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer wurde am 31. Oktober 1966 als Kraftfahrzeuglenker der Verwendungsgruppe 3 in den Dienst der Stadt Wien aufgenommen und als solcher mit Wirksamkeit 1. September 1969 der Dienstordnung unterstellt. Die Überstellung in die Verwendungsgruppe 3P erfolgte mit Wirksamkeit 1. Juli 1981. Von Amts wegen wurde er mit 30. September 1989 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. In einem weiteren Bescheid vom 23. Jänner 1990 hat der Magistrat der Stadt Wien ausges... mehr lesen...