Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/18 90/05/0086 2 Stammrechtssatz Allein das Fehlen einer förmlichen Gliederung in Befund und Gutachten (im engeren Sinn) bedeutet noch nicht, daß eine derartige Äußerung eines Sachverständigen schon allein deshalb nicht als taugliches Beweismittel in Betracht kommt und daher einer Entscheidung nicht zugrund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KOVG 1957 §34;KOVG 1957 §47 Abs1;KOVG 1957 §90 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0243 E 18. Februar 1988 RS 4 Stammrechtssatz Der ärztliche Sachverständige hat demnach zu untersuchen, welche Bedeutung der Dienstbeschädigung gegebenenfalls im Zusammenhang mit anderen am Tode beteiligten Bedingungen beizumessen ist. Ergibt sic... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 10. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 44 Abs. 3 lit. a der Tiroler Bauordnung der Auftrag erteilt, auf der Liegenschaft G-Straße 139, GP 3329/III, KG X, die nach dem Flächenwidmungsplan im Freiland liegt, 1. ein erdgeschoßiges Gebäude mit einer Größe von 6 m x 9 m, das mit einem Satteldach abgedeckt ist und als Wohnhaus dient, sowie 2. ein ebenerdiges Gebäude mit einer Größe von ca. 14 m x 4 m, das mit einem Pultdach abg... mehr lesen...
Mit einem am 18. Dezember 1990 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 für den Umbau eines bestehenden Stallgebäudes auf der GP Nr. 2045/1, in EZ 42, KG X. Im Erdgeschoß des bestehenden Stalles sollten Büros und Lagerräume, im Obergeschoß 6 Zimmer zur Erweiterung des bestehenden Gasthofes eingebaut werden. Nachdem der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte als Anmelder und Empfänger beim Zollamt die Abfertigung von zwei in der Anmeldung als "El. Autos" bezeichnete Waren der Nr. 8709 zum freien Verkehr durch Verzollung. Der mit zollamtlicher Bestätigung vorgenommenen Eingangsabgabenfestsetzung hat das Zollamt "nach Absprache mit der Partei" jedoch die anläßlich der Beschau amtlich berichtigte Nr. 8703 zugrunde gelegt. Gegen diesen Bescheid (zollamtliche Bestätigung) brachte der Beschwerdeführer Berufung ei... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §52;BauRallg;
Rechtssatz: Um zweifelsfrei feststellen zu können, ob ein vermuteter Konsens für dieses Gebäude mit Grund angenommen werden kann oder ob das Gebäude zur Gänze konsenslos ist, bzw welcher Gebäudeteil erst nach 1953 errichtet wurde, hätte die Beh allenfalls mit Hilfe von Sachverständigen, die nach Begutachtung des Gebäude... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BAO §167 Abs2;BAO §177;ZTG 1988 §1 Abs1;ZTG 1988 Zolltarif;
Rechtssatz: Die Beurteilung, welche Warennummer des Zolltarifs den Waren zuzuordnen ist, obliegt dem Zollamt. Wenn dieses auf Grund der warenkundlichen Ausbildung und Kenntnisse der Zollorgane sich ein klares ... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;ROG Slbg 1977 §12 Abs5;ROG Slbg 1977 §17 Abs3;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;
Rechtssatz: Das räumliche Entwicklungskonzept bzw die erkennbare grundsätzliche Planungsabsicht kann nicht nur aufgrund eines Gutachtens eines Sachverständigen für Raumordnungsfragen ermittelt werden, sond... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BAO §167 Abs2;BAO §177;
Rechtssatz: Ein Sachverständiger ist dem Verfahren beizuziehen, wenn die Aufnahme eines Beweises durch ein Sachverständigengutachten notwendig ist. Die Behörde ist sohin grundsätzlich befugt, auf die Einholung von Gutachten zu verzichten, ihr eigenes Fachwissen zu verwerten und die aus... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 1. September 1988 richtete die mitbeteiligte Partei unter der Gegenstandsbezeichnung "Errichtung einer Tankstelle, gewerbebehördliches Ansuchen" an den Landeshauptmann von Burgenland folgendes Ansuchen: "Wir beabsichtigen, auf unserer Liegenschaft in H, W-Straße 17, Grundstück Nr. 399/2, eine Tankstelle zu errichten. Zu diesem Zweck sollen für die Lagerung von Diesel, Benzin, Super und Super bleifrei unterirdische Doppelwandbehälter eingebaut werden und die e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Mai 1992 gab der Landeshauptmann von Steiermark dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der befristet erteilten Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F mangels geistiger und körperlicher Eignung des Beschwerdeführers keine Folge. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde erwogen: Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides nahm die belangte Behörde, gestützt auf da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist es zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen, daß Mähdrescher und Traktoren zufolge der besonderen - impulshaltigen - Charakteristik ihrer Motorengeräusche an einer benachbarten Tankstelle lärmtechnisch und in der Folge auch medizi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Die Verkehrszuverlässigkeit iSd § 64 Abs 2 KFG und die geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kfz sind unterschiedliche Erteilungsvoraussetzungen, von denen nur die geistige und körperliche Eignung, nicht aber die Verkehrszuverlässigkeit einer ärztlichen Begutachtung zugä... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. März 1992 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (belangte Behörde) dem Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß den §§ 17 bis 19 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Bewilligung, Waldboden der Grundstücke Nr. nn1, nn2, nn3, nn4 und nn5 der KG S im Ausmaß von 16,6673 ha zum Zweck der Wildtierhaltung zu roden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf § 170 Abs. 8 ForstG gestützte Beschwerde, in der Rechtswidrigkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 91/10/0156 3 Stammrechtssatz Zufolge § 19 Abs 6 ForstG 1975 ist die Forstbehörde verpflichtet, hinsichtlich der zu lösenden Frage der Agrarstrukturverbesserung die in Angelegenheiten der Bodenreform zuständige Agrarbehörde anzuhören und, falls er... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. März 1984 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit insgesamt 111 Wohnungen und drei Geschäftslokalen auf näher bezeichneten Grundstücken der KG E erteilt. Die dagegen von Nachbarn erhobene Berufung war nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. November 1984 als unbegründe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Juli 1991 erteilte die Bezirkshauptmannschaft (BH) dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 32, 98 und 138 Abs. 1 WRG 1959 in der Fassung der Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990, BGBl. Nr. 252 (im folgenden: WRG 1959) den Auftrag, das Aufbringen von Abwässern aus seinem Fleischhauereibetrieb in der Gemeinde P. auf landwirtschaftliche Nutzflächen umgehend einzustellen. Der gegen diesen wasserpolizeilichen Auftrag erhobenen Berufung gab die belangte Behörde unter gleichzei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §60;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Der Bf wurde dadurch, daß ihm das im angefochtenen Bescheid (hier über die Nichtstattgebung einer Berufung gegen einen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 iVm § 32 Abs 2 lit c WRG) erwähnte geologische Gutachten nicht zur Stellungnahme übermittelt worde... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1976 §120 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob das Bauvorhaben zur bestehenden Bebauung in einem auffallenden Widerspruch steht, ist eine Rechtsfrage, die von einem dem Verfahren b... mehr lesen...
1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See erteilte mit Bescheid vom 25. November 1991 der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 4 sowie 19 Abs. 1 lit. b des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 in der Fassung der Forstgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 576 (im folgenden: ForstG), die bis 30. April 1997 befristete Bewilligung zur Rodung des Waldes auf dem Grundstück Nr. nn1, KG X, im Ausmaß von 7.355 m2, zum Zwecke der vorübergehenden landwirtschaftlichen Nutzung, wobei folg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Die Forstbehörde ist verpflichtet, zur Beantwortung der Frage, ob eine Agrarstrukturverbesserung erreicht werden kann, ein Gutachten eines landwirtschaftlichen Sachverständigen einzuholen (Hinweis E 30.3.1987, 87/10/0041). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 17. Jänner 1991 wurde festgestellt, "daß die Erhaltung des Bauernhofes in L, Haus Nr. 43, Ger. und pol. Bez. L, Bauparzelle 67, EZ. 77, KG L, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, BGBl. Nr. 167/1978 und BGBl. Nr. 473/1990 im öffentlichen Interesse gelegen ist." Nach den Ausführungen in der Begründung: des angefochtenen Bescheides wurd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1990/473 ;
Rechtssatz: Bei den Fachbeamten des Bundesdenkmalamtes handelt es sich um Amtssachverständige iSd § 52 Abs 1 AVG; wenn solche zur Verfügung stehen, sind andere Personen als Sachverständige nur dann heranzuziehen, wenn es die Besonderheit des Falles geboten erscheinen läßt (Hinweis E 1.12.1965, 464/65). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Wird ganz allgemein die Befangenheit des als Vertreter des Landeskonservators tätig gewordenen Sachverständigen auf Grund seiner dienstlichen Stellung bzw Beziehung geltend gemacht, so ist dies für sich alleine - wenn nicht besondere Umstände dargelegt werden - keinesfalls als wichtiger Grund iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG zu werten (Hi... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Mai 1987 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 17 Abs. 1 und 5 in Verbindung mit § 56 Abs. 4 des Vorarlberger Baugesetzes die Beseitigung von acht Plakatanschlagtafeln aufgetragen. Im einzelnen ging es um die Tafeln auf den Grundparzellen Nr. 86/2, 1625/7, 2705/1, 3174/1 und auf den Bauparzellen Nr. 79, 277, 399 und 1204 im Gemeindegebiet. Begründet wurden diese Bescheide im wesentlichen mi... mehr lesen...
Am 10. September 1984 langte bei der mitbeteiligten Gemeinde ein mit 6. September 1984 datiertes Ansuchen der Fa. F in D um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines XY-Marktes (Fläche rund 50.000 m2, Geschoßfläche rund 9.000 m2 sowie Pkw-Unterstellflächen rund 8.000 m2) auf den Grundstücken Nr. 317/1, 318, 321, 322, 325, 326, 329/1 und 2, alle KG T, unter Anschluß von Plänen und einer Baubeschreibung ein. Nach Beiziehung von Sachverständigen erging seitens des Bürgermeist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
88/06/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/12 91/05/0109 1 Stammrechtssatz Das Unterbleiben einer Beeidigung eines nichtamtlichen Sachverständigen allein ist keine Verletzung einer Verfahrens... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Vlbg 1972 §17;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Anwendung des unbestimmten Gesetzesbegriffes "Beeinträchtigung" des Ortsbildes im § 17 Vlbg BauG 1972 setzt eine in den Bereich der Rechtsanw... mehr lesen...
Der gemäß § 73 AVG zur Entscheidung zuständig gewordene Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wies mit Bescheid vom 28. Juni 1988 den Antrag des Beschwerdeführers auf Neuberechnung der Gesprächsgebühr der Fernmeldegebühren-Rechnung September 1987 für die Fernsprechnummer nn nn nn gemäß den §§ 11 Abs. 3 und 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung, Anlage zum Fernmeldegebührengesetz BGBl. Nr. 170/1970, ab. Zur Begründung: des Bescheides wurde unter anderem ausgeführt, auf ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 2. März 1990 um 20.10 Uhr an einem näher bezeichneten Ort trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er sich beim Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeu... mehr lesen...
