Mit Bescheid vom 12. Juni 1991 erteilte der Landeshauptmann von Tirol dem Mitbeteiligten gemäß den §§ 3, 9, 10, 11, 46 und 51 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 idF BGBl. Nr. 362/1990 (im folgenden: ApG), die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen (dritten) öffentlichen Apotheke in K mit der in Aussicht genommenen Betriebsstätte A-Straße und einem näher umschriebenen Standort. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er im wesentlichen vorbrachte, die Berech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs3 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs5 idF 1990/362;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Auspendler können nicht ohne weiteres den ständigen Einwohnern gleichgehalten werden. Vielmehr ist im Einzelfall zu untersuchen, ob und in welchem Umfang Tagespendler oder Wochenpendler im fraglichen Bereich wohnen, wie weit und wohin ausgependelt wird etc (... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Jänner 1988 wurde dem Erstmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Vorschreibung von Auflagen die baubehördliche Bewilligung "für den Zubau einer Maschinenwerkstatt" auf dem Grundstück Nr. 338/3, EZ. 15 des Grundbuches über die Kat. Gem. O, erteilt. Bei der vorausgegangenen Bauverhandlung hatten die Beschwerdeführer gegen dieses Vorhaben im wesentlichen mit der Begründung: Einwendungen erhob... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;GewO 1973 §74 Abs2;ROG OÖ 1972 §16 Abs7; ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. März 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Jänner 1992 auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 32 Abs. 1 Z. 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr BGBl. Nr. 163/1986 (BO 1986) abgewiesen. Die Regelung verlange, daß der Antragsteller körperlich so leistungsfähig sei, daß er den sich aus der Eigenart des Gewerbes allenfalls ergebenden Verpflichtungen nachkommen könne. Laut amtsärztlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GelVerkG §32 Abs12 Z2;
Rechtssatz: Die bloße Anführung "wegen der Körperbehinderung" nicht geeignet zum Lenken eines Kraftfahrzeuges der Gruppe B-Taxi, wird den an ein Gutachten gestellten Anforderungen nicht gerecht. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten
Beweismittel Sachverständigen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0159 E 29. Jänner 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Gutachten eines Sachverständigen hat aus einem Befund und dem Urteil, dem Gutachten im engeren Sinn, zu bestehen. Hiebei hat der Befund alle jene Grundlagen und die Art ihrer Beschaffung zu nennen, die für das Gutachten, das sich auf den Befund stützende Urteil, erfor... mehr lesen...
A. I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Mai 1992, Zl. St-9025/1991, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. November 1990 um ca. 14.35 Uhr in S, Unterführung rechter Brückenkopf der N-Brücke, a) durch ein Verhalten, welches geeignet gewesen sei, Ärgernis zu erregen, die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört, weil er mit einem Polizeibeamten unter heftigem Gestikulieren laut geschrieben habe und b) ungeachtet vorausgegange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;EGVG Art9 Abs1 Z1;EGVG Art9 Abs1 Z2;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0139
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992100138.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit zwei gesonderten Bescheiden des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt jeweils vom 18. Dezember 1991 wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens "die Bau- und Benützungsbewilligung" zur "Errichtung einer Werbeanlage" und für eine "Portalneugestaltung" betreffend das in der G-Straße Nr. nn gelegene Gebäude erteilt. Mit Bescheid derselben Behörde vom 10. Jänner 1992 wurde "die Bau- und Benützungsbewilligung" für den "Umbau der Lüftungsanlage" und schlie... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Zur Lösung der Frage, ob Belästigungen iSd § 62 Abs 2 NÖ BauO 1976 zu erwarten sind, ist jedenfalls die Einholung eines medizinischen G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Juli 1992 wurde der mitbeteiligten Partei auf ihr Ansuchen gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer im Standort W, K-Platz 37, bestehenden gastgewerblichen Betriebsanlage durch Errichtung eines Gastgartens nach Maßgabe eines näher bezeichneten Planes und folgender Betriebsbeschreibung: "Im Hof des Hauses K-Platz 37 wird nach Maßgabe d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/04/0209
Rechtssatz: Der gewerbetechnische Sachverständige hat den von der Betriebsanlage ausgehenden Lärm seiner Art nach zu beschreiben, damit der medizinische Sachverständige die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/04/0209 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0149 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die (sachverhaltsbezogenen) Voraussetzungen für die Ge... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Professor L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der höheren technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in Innsbruck zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 1. Mai 1990 leistete der Beschwerdeführer keinen Dienst. Nach dem Beschwerdevorbringen und dem insoweit unstreitigen Akteninhalt suchte der Beschwerdeführer am 30. April 1990 infolge eines massiven Blutdruckanstieges die Universitätsklinik für Innere Medizin i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand ab 1. Oktober 1985 in einem - letztlich mit 30. September 1991 befristeten - öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Universitätsassistentin am Institut für Religionswissenschaft der Universität Wien. Am 25. Jänner 1991 beantragte die Beschwerdeführerin die Überleitung in ein provisorisches Dienstverhältnis nach Art. VI Abs. 5 des Hochschullehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 148/1988 (DRH). Mit dem angefochtenen Bescheid wies die be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/01 Hochschullehrer72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §52;Überleitung von Universitätspersonal 1988 Art6 Abs5;UOG 1975 §46;
Rechtssatz: Der als maßgebend für den Wirkungsbereich des Institutes bestimmte Begriff des "wissenschaftlichen Faches" ist für das gesamte Hochschulrecht wesentlich und nur objektiv zu erfassen. Dabei ist von einer objektiven Betrachtungsweise auszugehen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Begnügt sich die Dienstbehörde nicht mit den als ungenügend empfundenen ärztlichen Bescheinigungen und wird das von ihr eingeholte Ergänzungsgutachten den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, hat sie in Erman... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. September 1991 beantragte die Beschwerdeführerin beim Wiener Magistrat die Erteilung einer Abbruchsbewilligung für Baulichkeiten auf der Liegenschaft Wien, X-Straße 14. Nach dem beigeschlossenen Bauplan handelt es sich insgesamt um vier Gebäude, nämlich um das auf der linken Grundgrenze befindliche Wohnhaus, ein an der rechten Grundgrenze befindliches Gebäude samt Veranda und Kesselhaus sowie um zwei Glashäuser im hinteren Bereich der Liegenschaft. Mit Schreiben vom... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Wr §60 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die Frage, ob die im § 60 Abs 1 lit d Wr BauO genannten Voraussetzungen für die Versagung der Bewilligung eines Abbruches ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war beim Handelsgericht Wien in der Liste der allgemein beeideten Sachverständigen für die Fachgebiete 42,70 Teppiche, Vorhänge udgl. und 81,50 Tapezierer- und Dekorateurarbeiten einschließlich Materialien eingetragen. Mit Eingabe vom 12. November 1990 rügte Rechtsanwalt Dr. P, daß der Beschwerdeführer in zwei Fällen betreffend die Innenausstattung der Wohnung einer Prozeßpartei Befund und Gutachten erstattet hätte, obwohl er zuvor für diese Prozeßpartei in der ve... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §10 Abs2 Z1 lite;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2;ZPO §355;
Rechtssatz: Die Frage der Vertrauenswürdigkeit eines Sachverständigen betrifft seine persönlichen Eigenschaften. Bei Ausmittlung des Maßes der Vertrauenswürdigkeit ist ein strenger Maßstab anzulegen, weil die rechtss... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. März 1988 stellte das Bundesdenkmalamt nach Durchführung eines umfänglichen Ermittlungsverfahrens fest, daß die Erhaltung des Hauses in Wien, R-Gasse 5 = S-Gasse 26, Gdst. Nr. nnnn, KG Alsergrund, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 92/1959 und BGBl. Nr. 167/1978, im öffentlichen Interesse gelegen sei. Zur Begründung: führte die Behörde erster Instanz wie folgt aus: Auf Grund eines Amtssachverständigen-Gutachtens sowie des übrigen E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;DMSG 1923 §1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §3 idF 1990/473 ; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/09/0203 92/09/0202
Rechtssatz: Die Aufgabe des Gutachters ist darin zu sehen, der entscheidenden Behörde auf Grund besonderer Fachkenntnisse die Entscheidungsgrundlage im Rahmen des maßg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Besitz einer von der Erstbehörde erteilten, mit 7. April 1992 befristeten Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. März 1992 auf "Streichung bzw. Verlängerung" der im Führerschein eingetragenen Frist gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bestätigte auch die Aussprüche der Erstbehörde, daß nach § 73 Ab... mehr lesen...
Nach der Aktenlage besitzt der Beschwerdeführer seit 1979 eine Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B. Mit Bescheid vom 13. September 1991 versagte die Bundespolizeidirektion Salzburg dem Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 die von ihm beantragte Ausdehnung der Lenkerberechtigung auf Kraftfahrzeuge der Gruppen A, C und E und befristete gleichzeitig die Lenkerberechtigung für die Gruppe B bis 12. September 1993. Dabei stützte sie sich auf das Gutachten einer ärztlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Liegen in einem Verfahren zur Befristung der Lenkerberechtigung iSd § 73 Abs 1 KFG zu der entscheidenden Frage (organisches hirndiffuses Psyhosyndrom des Bf) zwei einander widersprechende fachärztliche Beurteilungen vor, wob... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ist eine medizinische Sachverständigenfrage, welche allein aus dem körperlichen Zustand der betreffenden Person zu beantworten ist. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Arzt European Case Law ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KDV 1967 §31;KDV 1967 §34 Abs1 litb;KDV 1967 §34 Abs1 litd;KFG 1967 §64 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/09 90/11/0102 2 Stammrechtssatz Ausf, daß bei einem Zustand nach Alkoholmißbrauch weder für die Entziehung der Lenkerberechtigung wegen geistiger Nichteignung nach § 31 KDV noch wegen körperlicher Nichteignung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 20 in Verbindung mit § 74 Abs. 5 Z. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 (in der Folge: LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a Z. 1 VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der X-Gesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgeset... mehr lesen...